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Da wir ja heute in NRW eine neue Regierung bekommen...

Erstellt von KlarkKent, 22.05.2005, 09:17 Uhr · 40 Antworten · 3.428 Aufrufe

  1. #21
    Benutzerbild von dj.forklift

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    Ich würde mich scheckig lachen, wenn bei eventuellen Neuwahlen das Ergebnis lautet "Große Koalition".

    Auf alle Fälle sehe ich im Zusammenhang mit dem Thema Neuwahlen die Gefahr, dass sich rechte Parteien nun besonders profilieren könnten (Thema Arbeitslsigkeit, EU-Erweiterung,...) und in den Bundestag kommen könnten. 1969 lautete das Wahlergebnis 4,3%. Da hat nicht mehr viel gefehlt...

  2.  
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  3. #22
    Benutzerbild von bubu

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    @frasier

    Ich habe bestimmt nicht nur oberflächlich was gegen Rüttgers. Ich bin nach vielen Interviews und Diskussionsrunden mittlerweile der Meinung, dass der einfach inhaltlich nichts drauf hat und mit mehr oder weniger opportunistischen und flachen Senfabsonderungen immer wieder versucht hat, um Öffentlichkeit zu buhlen. Ich persönlich habe Rüttgers spätestens nach seiner peinlichen "Kinder statt Inder"-Parole im Jahr 2000 gefressen.

    Das ist m.M. nach ein zweitklassiger Politiker, der hier seine letzte Chance gewittert hat, karrieretechnisch noch was zu reißen. Den Posten des Ministerpräsi sieht der nur als Zwischenstation. Der wird zusehen, dass er kurzfristig in NRW Erfolge vorweisen kann, um sich für ein Amt unter Kanzlerin Merkel zu empfehlen und sich dann recht bald nach Berlin verpieseln. So einer ist das.


    @dj.forklift

    Auf eine Große Koalition spekuliert die SPD mit diesem Schachzug wahrscheinlich auch. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass diese Variante die einzige Möglichkeit wäre, die großen Reformen in Deutschland durchzubringen. Dann müssten die Parteien sich schon im Vorfeld verständigen, statt immer wieder Reformprojekte im politischen Klein-Klein in Vermittlungsausschüsse zu verschleppen, die einfach nur wertvolle Zeit und Steuergelder kosten. Eine Große Koalition wäre momentan vielleicht das Beste für das Land.

  4. #23
    Benutzerbild von KlarkKent

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    Nix grosse Koaltion. Die CDU wird ab dem 18.September mit absoluter Mehrheit regieren. Wir brauchen in Berlin weder die FDP und erst recht nicht die Herren Sozialdemokraten.

    Die SPD hat sich 1998 über Bunderatsblockade und ehrabschneidende Kampagnen in die Regierung gelogen - übrigens sehr lustig, daß die SPD dieses Verhalten nun ausgerechnet der CDU/CSU verwirft. Nochmal werden dem sauberen Herrn Schröder weder Hochwasser noch kriegerische Amis unter die Arme greifen.

  5. #24
    Benutzerbild von McFly

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    Eine große Koalition wird von weiten Teilen der SPD kathegorisch abgelehnt. Ich würde die Regierungsform also stark anzweifeln.

    Ich halte es eher für wahrscheinlich, dass es zu einem knappen Sieg für Rot-Grün (ähnlich wie 2002) geben wird.

  6. #25
    Benutzerbild von bubu

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    KlarkKent postete
    Nix grosse Koaltion. Die CDU wird ab dem 18.September mit absoluter Mehrheit regieren.
    Um das zu verhindern werde ich im Herbst das erste Mal in meinem Leben der SPD meine Stimme geben

  7. #26
    Benutzerbild von sturzflug69

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    Ist ja erfrischend,daß endlich mal Prozentzahlen und keine Laufzeiten hier diskutiert werden.

  8. #27
    Benutzerbild von ihkawimsns

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    Die Luftgitarre postete
    Schröder will jetzt Neuwahlen, weil er weiß, daß die Situation in einem Jahr noch schwieriger für Rot-Grün wäre! Denn was auf deren Agenda steht, ist doch: weitere unpopuläre "Reformen" und zunehmende Flügelkämpfe! Bei Wahlen in diesem Jahr haben sie schlechte Chancen, aber bei Wahlen im nächsten Jahr hätten sie gar keine Chancen mehr.
    Sehe ich nicht so, bis zum Herbst 2006 kann noch viel passieren. Neue Grabenkämpfe in der Union zum Beispiel. Oder doch noch ein drohender Krieg am Horizont. In den nächsten vier Monaten wird es aber nichts mehr dergleichen geben. Da hilft wohl nur noch ein Wetterumschwung...

    KlarkKent postete
    Nix grosse Koaltion. Die CDU wird ab dem 18.September mit absoluter Mehrheit regieren. Wir brauchen in Berlin weder die FDP und erst recht nicht die Herren Sozialdemokraten.
    Wir brauchen auch keine CDU!

    Wenn man mal ausklammert, dass keine Partei was bringt, eröffnen die anstehenden Wahlen doch immerhin ein paar nette Planspiele. Angenommen, die FDP fliegt raus und die PDS kommt wieder (in einem größeren Verband) rein - zur Zeit steht sie ja zumindest beim Gruppenstatus durch drei Direktmandate. Dann gäb's wahrscheinlich keine Mehrheit für die Union, schätze ich. Aus Angst vor einem Erstarken der Extreme wird man sich nicht auf Neuwahlen einlassen, rot-rot-grün scheidet auch aus - ergo große Koalition. Oder schwarz-grün, wenn's für die PDS doch nicht reicht? Alles ist möglich, ein vorschnelles Abschwören von bestimmten Koalitionen halte ich für unehrlich gegenüber dem Wähler.

  9. #28
    Benutzerbild von frasier

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    bubu postete
    @frasier

    Ich habe bestimmt nicht nur oberflächlich was gegen Rüttgers. Ich bin nach vielen Interviews und Diskussionsrunden mittlerweile der Meinung, dass der einfach inhaltlich nichts drauf hat und mit mehr oder weniger opportunistischen und flachen Senfabsonderungen immer wieder versucht hat, um Öffentlichkeit zu buhlen. Ich persönlich habe Rüttgers spätestens nach seiner peinlichen "Kinder statt Inder"-Parole im Jahr 2000 gefressen.

    Das ist m.M. nach ein zweitklassiger Politiker, der hier seine letzte Chance gewittert hat, karrieretechnisch noch was zu reißen. Den Posten des Ministerpräsi sieht der nur als Zwischenstation. Der wird zusehen, dass er kurzfristig in NRW Erfolge vorweisen kann, um sich für ein Amt unter Kanzlerin Merkel zu empfehlen und sich dann recht bald nach Berlin verpieseln. So einer ist das.
    Ok, die "Kinder statt Inder"-Aktion hatte ich schon wieder vergessen. Das war ein Tiefschlag.

    Obwohl ich das eher von der Form als vom Inhalt her primitiv finde. Nichts gegen Inder, aber bei so hohen Arbeitslosenzahlen, die es damals schon gab, kann man schon erstmal versuchen, Angebotslücken mit deutschen Bewerbern zu füllen.

    Ich sehe es ja auch wie du, dass Rüttgers kein erstklassiger Politiker ist. Aber ich finde die Personalisierung sowieso unangebracht. Diese ist von der SPD aus Wahlkampfgründen gemacht worden, weil der Steinbrück als Person besser wegkommt. Das war ja schon beim Duell Schröder/Stoiber erfolgreich praktiziert worden.

    Viel enscheidender für den Wahlausgang sollten die Konzepte und der grundsätzliche Charakter der Parteien sein. Und da sehe ich klare Vorteile bei der CDU. Wenn man sich nur überlegt, wieviel besser man die Kohle-Milliarden investieren könnte ist das schon den Wechsel wert. Dazu kommt eine kritischere Einstellung gegenüber Gewerkschaften, die einen grossen Standortnachteil an sich darstellen. Über Studiengebühren kann man streiten, aber langfristig ist auch das ein Vorteil für alle.

    In Berlin sehe ich den Rüttgers allerdings nicht. Ich denke er wird höchstwahrscheinlich in seinem Leben keinen besseren Job als den des Ministerpräsidenten bekommen. Damit kann er und muss er sehr zufrieden sein. Ich wüsste jedenfalls an seiner Stelle nicht, was ich in Berlin wollte. In NRW hat er mehr Macht, es sei denn er würde Kanzler. Aber das wird er sich realistischerweise und in seinem Alter nicht einbilden.

    Ich frage mich sowieso, warum in NRW immer das Argument des Strukturwandels hervorgeholt wird. Jahrzehnte war Zeit, die Wirtschaftsstruktur zu modernisieren. Aber wenn man in dieser Zeit aberwitzige Summen in veraltete Technologien anlegt muss man sich nicht wundern, dass es manchen Gebieten so mau aussieht.

    Ausserdem werden Kohle und Stahl sind doch in den letzten Jahren wieder stark nachfragt, besonder im Ausland, danach müsste es in NRW im Moment sogar besser aussehen als in anderen Regionen Deutschlands. Aber stattdessen? Hohe Arbeitslosigkeit und über 100 Mrd. Euro Schulden.

  10. #29
    Benutzerbild von ihkawimsns

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    @ frasier

    Jein.

    Ok, die "Kinder statt Inder"-Aktion hatte ich schon wieder vergessen. Das war ein Tiefschlag.

    Obwohl ich das eher von der Form als vom Inhalt her primitiv finde. Nichts gegen Inder, aber bei so hohen Arbeitslosenzahlen, die es damals schon gab, kann man schon erstmal versuchen, Angebotslücken mit deutschen Bewerbern zu füllen.
    Zustimmung, allerdings war es die CDU, die Jahre lang alles verpasst hat, was man in diesem Bereich verpassen kann. Demnach hatte man kurzfristig, um den Anschluss nicht völlig zu verlieren, gar keine andere Wahl, als auf Ausländer zurückzugreifen. Mittlerweile hat sich das Blatt freilich wieder gewendet.

    Ich sehe es ja auch wie du, dass Rüttgers kein erstklassiger Politiker ist. Aber ich finde die Personalisierung sowieso unangebracht. Diese ist von der SPD aus Wahlkampfgründen gemacht worden, weil der Steinbrück als Person besser wegkommt. Das war ja schon beim Duell Schröder/Stoiber erfolgreich praktiziert worden.
    Wiederum Zustimmung. Macht sein Programm aber nicht besser.

    Viel enscheidender für den Wahlausgang sollten die Konzepte und der grundsätzliche Charakter der Parteien sein. Und da sehe ich klare Vorteile bei der CDU. Wenn man sich nur überlegt, wieviel besser man die Kohle-Milliarden investieren könnte ist das schon den Wechsel wert. Dazu kommt eine kritischere Einstellung gegenüber Gewerkschaften, die einen grossen Standortnachteil an sich darstellen. Über Studiengebühren kann man streiten, aber langfristig ist auch das ein Vorteil für alle.
    Die paar Kohle-Milliarden ändern am gegenwärtigen Zustand der Wirtschaft wenig, wenn nicht die Ursache der Probleme angegangen wird. Und diese Tendenz erkenne ich bei der Union beim besten Willen nicht.

    Gewerkschaften sind zunächst schlicht und einfach eine Vertretung der Arbeitnehmer und sind als Interessenvertretung notwendig, genauso wie Arbeitgeberverbände. Standortvorteile aber sollten von sekundärem Interesse sein, denn was nützt Arbeit, wenn man von ihr nicht leben kann?

    In Berlin sehe ich den Rüttgers allerdings nicht. Ich denke er wird höchstwahrscheinlich in seinem Leben keinen besseren Job als den des Ministerpräsidenten bekommen. Damit kann er und muss er sehr zufrieden sein. Ich wüsste jedenfalls an seiner Stelle nicht, was ich in Berlin wollte. In NRW hat er mehr Macht, es sei denn er würde Kanzler. Aber das wird er sich realistischerweise und in seinem Alter nicht einbilden.
    Da müssen wir uns überraschen lassen.

    Ich frage mich sowieso, warum in NRW immer das Argument des Strukturwandels hervorgeholt wird. Jahrzehnte war Zeit, die Wirtschaftsstruktur zu modernisieren. Aber wenn man in dieser Zeit aberwitzige Summen in veraltete Technologien anlegt muss man sich nicht wundern, dass es manchen Gebieten so mau aussieht.
    Im Grunde ist der Strukturwandel ja bereits abgeschlossen, nur lässt die gegenwärtige Struktur zu wünschen übrig. Es existiert keine wirkliche Alternative, um vergleichbare Beschäftigungskapazitäten zu erzeugen.

    Ausserdem werden Kohle und Stahl sind doch in den letzten Jahren wieder stark nachfragt, besonder im Ausland, danach müsste es in NRW im Moment sogar besser aussehen als in anderen Regionen Deutschlands. Aber stattdessen? Hohe Arbeitslosigkeit und über 100 Mrd. Euro Schulden.
    Durch die verbesserte Technik im Bergbau und in der Industrie benötigt man heutzutage weniger Arbeitskräfte. Und die Einwohnerzahl ist in den letzten Jahren auch gestiegen.

  11. #30
    Benutzerbild von bubu

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    Ich habe vorhin im neuen stern gelesen, wie Merkels Kabinett aussehen soll. Dabei sind für das Amt des Außenministers Wolfgang Gerhard und für das des Innenministers GUIDO WESTERWELLE vorgesehen. Ist DAS nicht eklig?

    Dumpfbacke Michael Glos (CSU) soll übrigens Verteidigungsminister werden.

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