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Das Verfassungsgericht die Dritte!

Erstellt von Mumie, 19.03.2008, 15:12 Uhr · 0 Antworten · 443 Aufrufe

  1. #1
    Mumie
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    Das Verfassungsgericht die Dritte!

    Das Verfassungsgericht,der Wächter über das Grundgesetz!

    KARLSRUHE/BERLIN/HAMBURG rtr/ap/dpa/taz Das Bundesverfassungsgericht spricht ein weiteres Urteil zugunsten des Schutzes privater Daten: Das Gericht hat das Gesetz zur umstrittenen Speicherung von Telefondaten teilweise gestoppt. Nach dem am Mittwoch verkündeten Eilbeschluss des Gerichts dürfen die Daten zwar ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Sie dürften jedoch nur für Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat an die Behörden weiter geleitet werden, hieß es. Dies war zuvor einfacher möglich.
    Damit urteilt das Verfassungsgericht einmal mehr zugunsten der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Erst vor wenigen Wochen hatten die Karlsruher Richter ein Gesetz zur Onlinedurchsuchung des Bundeslandes NRW beschnitten.

    Quelle:http://www.taz.de/1/archiv/dossiers/...ash=e9ff15de18

  2.  
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