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Das Verfassungsgericht zur Kennzeichenüberwachung!

Erstellt von Mumie, 11.03.2008, 14:25 Uhr · 0 Antworten · 485 Aufrufe

  1. #1
    Mumie
    Benutzerbild von Mumie

    Das Verfassungsgericht zur Kennzeichenüberwachung!

    Stichwort:Wenn Politiker über das Ziel hinaus schiessen oder wenn wir das Verfassungsgericht nicht hätten!
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    Karlsruhe taz/afp/ap Das Bundesverfassungsgericht hat der millionenfachen automatischen Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungszwecken enge Grenzen gesetzt. Solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig, entschied das Gericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Zudem muss etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder sogenannte Nichttreffer sofort so gelöscht, dass keine Spuren zurückbleiben.

    http://www.taz.de/1/archiv/dossiers/...ash=67a3366b05

  2.  
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