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Die 80er-Forum-User wählen den Bundestag!

Erstellt von Die Luftgitarre, 09.09.2005, 14:54 Uhr · 298 Antworten · 16.568 Aufrufe

  1. #191
    Benutzerbild von frasier

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    bubu postete

    Atomausstieg bleibt, dafür macht ihr halt eure komische Steuerreform. Ihr schickt keine Soldaten in den Irak und den Iran, dafür lasst eben die Türkei noch auf die EU warten. Ihr verpflichtet euch, regenerative Energien weiterhin zu fördern, dafür könnt ihr den Kündigungsschutz lockern.
    Es wäre sehr gut, wenn man das so machen könnte. Man muss es versuchen, es wäre erfolgversprechender als die Grosse Koalition.

    Interessant, wie schnell offenbar wird, dass die SPD überflüssig ist.

  2.  
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  3. #192
    Benutzerbild von Die Luftgitarre

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    Meine Prognose zum Koalitionspoker:

    Eine längerfristig handlungsfähige Mehrheit wird es nicht geben, es geht jetzt nur noch darum, wer mit dem Kanzler-Bonus in die kommenden Neu-Neuwahlen ziehen kann (und damit verbunden: wer mit dem Instrument der Vertrauensfrage den für sich umfrage-optimalen Zeitpunkt der Neuwahlen bestimmen kann). Hierfür werden Schröder und Merkel in den kommenden Wochen nicht nur um jede Fraktion, sondern am Ende wohl auch um einzelne Abgeordnete kämpfen.

    Die Stunde der Wahrheit naht dann Ende Oktober mit dem 3ten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers, denn dann reicht eine relative Mehrheit der Abgeordneten. Da Rot-Grün weniger Sitze hat als Schwarz-Gelb, kann Schröder sich am Ende den Kanzler-Bonus nur sichern, wenn die Linkspartei-Abgeordneten für ihn stimmen. Die Linkspartei - deren Strategie ja auf eine Kräfteverschiebung und ein Umschwenken in der SPD abzielt - wird dies von inhaltlichen Zusagen abhängig machen und dadurch Flügelkämpfe in der SPD auslösen. Der rechte SPD-Flügel wird in dem Fall, das Schröder gegenüber der Linkspartei zu sehr nachgibt, versuchen in die Richtung einer Großen Koalition unter Merkel zu arbeiten. Vom Ausgang dieser SPD-Flügelkämpfe wird abhängen, wer bei den kommenden Neu-Neuwahlen mit dem Kanzler-Bonus ins Rennen geht.

  4. #193
    Benutzerbild von PostMortem

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    frasier postete
    Interessant, wie schnell offenbar wird, dass die SPD überflüssig ist.
    Kannst Du das mal näher erklären? Wenn Du das auf die (Schnaps)Idee Jamaika-Ampel als Rettungsanker beziehst, nehme ich das mal als persönliche Meinung eines CDU/FDP-Anhängers hin und kann es akzeptieren.

    Wenn das ein allgemeines politisches Statement war, müsste ich an Deinem politischen Verstand zweifeln... vermutlich würde nichtmal eine Frau Merkel oder jemand wie Herr Söder auf die Idee kommen, die SPD als überflüssig zu bezeichnen.

    Ansonsten ist auch eine Opposition in einer Demokratie niemals überflüssig. Das gilt auch, wenn die SPD in der Opposition ist und gilt auch heute, wo die CDU in der Opposition ist (was sie ja nunmal im Moment immer noch ist).

    PM

  5. #194
    Benutzerbild von frasier

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    PostMortem postete
    frasier postete
    Interessant, wie schnell offenbar wird, dass die SPD überflüssig ist.
    Kannst Du das mal näher erklären? Wenn Du das auf die (Schnaps)Idee Jamaika-Ampel als Rettungsanker beziehst, nehme ich das mal als persönliche Meinung eines CDU/FDP-Anhängers hin und kann es akzeptieren.

    Wenn das ein allgemeines politisches Statement war, müsste ich an Deinem politischen Verstand zweifeln... vermutlich würde nichtmal eine Frau Merkel oder jemand wie Herr Söder auf die Idee kommen, die SPD als überflüssig zu bezeichnen.

    Ansonsten ist auch eine Opposition in einer Demokratie niemals überflüssig. Das gilt auch, wenn die SPD in der Opposition ist und gilt auch heute, wo die CDU in der Opposition ist (was sie ja nunmal im Moment immer noch ist).

    PM
    Okay, als Oppostion ist sie nicht überflüssig.

    Als Regierungspartei ist sie überflüssig, da sie in keinem einzigen Bereich etwas bieten kann, was die anderen nicht besser könnten.

    Für linke, die einen starken Staat wollen, der sich um alles kümmert ist die PDS besser und konsequenter. Von der Wirtschaft haben beide keine Ahnung.

    Für eine gut laufende Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit beseitigt sind Union und FDP geeigneter, auch wenn Kohl da auch versagt hat.

    Für Umweltpolitik und Energiepolitik braucht man sie auch nicht.

    Für gesellschaftliche Offenheit sind FDP und Grüne gut geeignet.

    Die Aussenpolitik können die anderen machen.(FDP oder Grüne)

    Als Anwalt für Arbeitnehmerrechte taugt sie nicht, da ihr Verständnis der Wirtschaft an der Realität vorbei geht. Starke Gewerkschaften, starker Kündigungsschutz und Mitbestimmung bringen nur Nachteile für den Arbeitsmarkt und den Standort Deutschland.

    Das von der SPD gewünschte Verhältnis von Staat zum Markt (50 % und schlechter) funktioniert nicht, wie man an Armut, Arbeitslosigkeit und Staatsfinanzen sowie den SV-Systemen erkennen kann.

    Der Mittelstand braucht die SPD nicht, davon haben Union, FDP und auch Grüne mehr Ahnung.

    Eine Partei, die sich selbst das Etikett "Sozial gerecht" verpasst und gleichzeitig an hohen Spitzensteuersätzen festhält, von denen sich Reiche über alle möglichen Steuertricks freikaufen können und andererseits Arbeitslose zwingt, Ein-Euro-Jobs anzunehmen und ihre Lebensversicherungen zu verbraten, die eigentlich als Altersvorsorge gedacht waren ist einfach überflüssig.

    Eine Partei, die Großunternehmen fördert und die kleineren, die die Jobs schaffen, vernachlässigt braucht niemand.

    Die SPD schafft auch die Verbindung zwischen Wirtschaft und Sozialem nicht, wie alle Daten vom Arbeitsmarkt bis hin zur Verschuldung belegen. Und die Überalterung kommt erst noch.

    Die SPD ist die strukturkonservativste und am langsamsten reagierende Partei auf Veränderungen wie Globalisierung. (Gut, Kohl hat das auch verpennt, aber man war war zu der Zeit zu sehr mit der Deutschen Einheit beschäftigt und ich wette, unter einer SPD-Führung wäre man auch nicht flexibler gewesen.)

  6. #195
    Benutzerbild von Torsten

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    Die Frau des Tages ist für mich Bascha Mika, Chefredakteurin der "taz". Wer wissen will, warum, hört sich folgende Passage aus der heutigen "Berliner Phönix Runde" an (1:38 min, 1,5 MB):

    Klick mich!

    Eine solch selbstkritische Stellungnahme aus den Reihen der Journalisten war schon längst mal fällig. Bisher erlebe ich die Medienvertreter bei an ihnen geäußerter Kritik immer so, wie sich auch der altbekannt selbstherrliche Helmut Markwort in dieser Runde gebärdete: Uneinsichtig und stets mit der Keule der Pressefreiheit wedelnd.

    Deshalb ein dickes für Frau Mika!

  7. #196
    Benutzerbild von bubu

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    Torsten postete
    Die Frau des Tages ist für mich Bascha Mika, Chefredakteurin der "taz". Wer wissen will, warum, hört sich folgende Passage aus der heutigen "Berliner Phönix Runde" an (1:38 min, 1,5 MB):

    Klick mich!

    Eine solch selbstkritische Stellungnahme aus den Reihen der Journalisten war schon längst mal fällig. Bisher erlebe ich die Medienvertreter bei an ihnen geäußerter Kritik immer so, wie sich auch der altbekannt selbstherrliche Helmut Markwort in dieser Runde gebärdete: Uneinsichtig und stets mit der Keule der Pressefreiheit wedelnd.

    Deshalb ein dickes für Frau Mika!
    Torsten, wann lief das denn genau auf Phoenix? Gibt's ne Chance, dass es wiederholt wird?

  8. #197
    Benutzerbild von Torsten

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    bubu postete
    Torsten, wann lief das denn genau auf Phoenix? Gibt's ne Chance, dass es wiederholt wird?
    Wenn der Videotext verlässlich ist: Am morgigen Mittwoch von 09:15 - 10:00 Uhr (Showview 501-577-353).

    Übrigens mal wieder mit dem mir liebsten "prominenten" Politik-Wissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

  9. #198
    Benutzerbild von DeeTee

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    frasier postete
    ...
    Starke Gewerkschaften, starker Kündigungsschutz und Mitbestimmung bringen nur Nachteile für den Arbeitsmarkt und den Standort Deutschland.
    ...
    (Gut, Kohl hat das auch verpennt, aber man war war zu der Zeit zu sehr mit der Deutschen Einheit beschäftigt und ich wette, unter einer SPD-Führung wäre man auch nicht flexibler gewesen.)
    Oh Mann, mit Deinem ersten Satz hast Du aber das Geschwätz von der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ungefiltert, unverstanden und unreflektiert übernommen. Hallo!!! Das ist Argumentation aus der wahren Hauptstadt Deutschlands, nämlich Gütersloh ... ... ... wo bekanntlich der Bertelsmann-Konzern residiert. Im übrigen ist das ein Euphemismus: Korrekt heißt das "Initiative Neue Marktwirtschaft". Letztlich steht dahinter die Medienmacht mehr oder weniger neoliberaler Thinktanks des Bertelsmann-Konzerns, die ein Modell a la Großbritanien der 80er Jahre wollen ("Thatcherism"). Wer in den letzten 15 Jahren mal in GB gewesen ist, will das sicherlich nicht für Deutschland (Großaktionäre mal ausgenommen).

    Und was die SPD um 1990/91 angeht, sollte man mal das Buch von Oskar Lafontaine lesen, das 1991 erschienen ist. Da wird das aktuelle wirtschaftliche Desaster ziemlich genau vorhergesagt (und ich bin kein Fan von Oskar dem Großen ).


    Deine Ansicht ist die eines überzeugten CDU-Wählers, der sich keines Zweifels bemüht. Warum auch - wenn man sich im Besitz der Wahrheit glaubt.

    DeeTee

  10. #199
    Benutzerbild von PostMortem

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    Torsten postete
    Eine solch selbstkritische Stellungnahme aus den Reihen der Journalisten war schon längst mal fällig. Bisher erlebe ich die Medienvertreter bei an ihnen geäußerter Kritik immer so, wie sich auch der altbekannt selbstherrliche Helmut Markwort in dieser Runde gebärdete
    Der ist nicht selbstherrlich, der ist absolut parteiisch. Eigentlich wars doch 2002 noch schlimmer, denn da haben Blättchen wie Focus oder FTD doch ganz offen Wahlkampf für die CxU gemacht. Über die BILD braucht man nicht viel Worte verlieren, die setzt diesen Stil der Berichterstattung heute noch fort. Merkels Wahl zur Fraktionsfurzenden (ups, da ist wohl der Westerwelle mit mir durchgegangen) wurde mit riesem Freudenbildchen bejubelt, Münte kam im Kleingedruckten vor, während ein ganz unvorteilhaftes Schröderbild (Gesichtsausdruck Hexe von Hänsel und Gretel) einen weiteren Anheizerartikel zu Machtspielchen rund um die große Koalition ziert.

    Da sollen sich noch Leute über den Spiegel aufregen (den Hardcore-SPD-Anhänger im Gegenteil schon länger "neoliberal" schimpfen!). Nichtmal das Gekläffe über die in SPD-Hand befindlichen Medienhäuser ist da noch gerechtfertigt. Die WAZ hat gestern in ihrem Leitartikel zum Thema z. B. ganz klar bezweifelt, dass Schröder mit seiner Haltung durchkommen und die nächsten Wochen an der Spitze der SPD so überleben wird. Gefälligkeitsjournalismus, wie ihn der Focus für die CxU betreibt, ist das wohl nicht gerade.

    PM

  11. #200
    Benutzerbild von PostMortem

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    frasier postete
    Als Regierungspartei ist sie überflüssig, da sie in keinem einzigen Bereich etwas bieten kann, was die anderen nicht besser könnten.
    Für eine gut laufende Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit beseitigt sind Union und FDP geeigneter, auch wenn Kohl da auch versagt hat.
    Das widerspricht sich nun ganz schön, das weisst Du auch. Das die CDU-Kanzler der Wirtschaftswunderjahre nicht viel versauen konnten ist jawohl klar. Ein zerbombtes Deutschland, das von den USA zum Bollwerk gegen den Kommunismus in Europa aufgebaut wurde, konnte gar nicht andes als boomen.

    Seitdem haben CDU-Kanzler gepennt (und eben auch der von Dir freimütig als Penner preisgegebene Kohl, der nur mal eben läppische 16 Jahre dran war) und bis ins Jahr 1994 hinein Geschenke und Wohltaten ans Volk verteilt, die sich Deutschland längst nicht mehr leisten konnte. 1994 wurde übrigens die zukunftsunfähig konzipierte Pflegeversicherung von Blüm verkündet. Den dringenden Reformbedarf dieser 11 Jahre jungen Versicherung, war Merkel sich ja in diesem Wahlkampf nicht zu schade, der SPD anzukreiden. Da kann man doch nur noch den Kopf schütteln...

    Das heisst: Es gab in der Zeit nach den Wirtschaftswunderjahren keine CDU-Regierung die bisher irgendwas besseres zu Stande bekommen hätte, als die derzeitige SPD/Grünen-Regierung. Ganz im Gegenteil, man hat Deutschland sogar den ungeeignetsten und regierungsunfähigsten Kanzler zugemutet und aufgebürdet, den das Land je hatte: Ludwig Erhard.

    Ich bin nicht so größenwahnsinng angesichts der Lage am Arbeitsmarkt zu sagen, dass die SPD sich, gemessen am bisher messbaren Ergebnis, gegenüber den CDU-Vorgängerregierungen nun ganz besonders hervor getan hätte (aber verstecken brauchen sie sich auch nicht, wenn man rechnet wer jeweils wieviel auf Arbeitslosenzahlen und Schulden in seiner Regierungszeit oben drauf gepackt hat). Aber man hat immerhin aufgehört zu verteilen (man leistete sich keinen Blüm - ohne Zweifel ein netter Kerl, aber genau den Kerl brauchte Kohl auch um an der Macht zu bleiben, nur leisten konnte er sich ihn und seine Wohltaten eigentlich nicht) wo nichts mehr zu verteilen ist und Reformen begonnen, die sich bisher kein Kohl oder einer seiner Partei-Vorgänger getraut hätte, da er zu sehr auf seine Wiederwahl bedacht war. Da wurden Geschenke an Rentner gemacht das es kracht und alle wurden darüber belogen, dass die Einheit aus der Portokasse zu bezahlen wäre. Dem ist aber nicht so und an den immensen Lasten für Deutschland werden ALLE Regierungen zu knacken haben. Das die CDU das besser kann, hat sie nie bewiesen. Denn weil sie es nicht besser konnte ist sie 1998 abgewählt worden und ohne die Lügenmärchen, wäre das schon 1990 passiert (das ist ja auch die freimütige Einschätzung von gänzlich unverdächtigen Leuten wie Schäuble).

    Also: Für Deine Behauptungen sehe ich keine Grundlage. Der Rest ist neoliberales und überzogen unternehmerfreundliches Geplapper. Und das ausgerechnet mit Ziel auf den, den man "Genosse der Bosse" schimpfte. Also die weinenden CDU-Anhänger müssen sich nun wirklich mal entscheiden, was sie Schröder vorwerfen wollen: Untätigkeit oder Reformwut der die Partei überforderte.
    Diese platte Logik kommt aus einer Zeit, in der man auf den einfachen Mechanismus bauen konnte, dass es den Menschen gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Das ist aber heute eben nicht mehr gegeben. Weiten Teilen der Wirtschaft geht es sehr gut und gerade die Hauptklientel der FDP, die immer über die schlechte Mittelstandspolitik der SPD jammert, fährt mit Schampus im Magen, Rollex am Arm und Luxusfahrzeug der Marken Audi, Mercedes und BMW unterm Hintern zum meckern und lamentieren darüber, wie schlecht es ihnen ja geht.

    Die wirklich gebeutelten Kleinunternehmer, die vom Einkommen her auf dem Niveau eines normalen Angestellten liegen, gehören überhaupt nicht zu den Anhängern der FDP und zumindest in den Nicht-Südbundesländern oft nichtmal zum Klientel der CDU. Ich kenne genug davon, weil ich mit genügend von ihnen zusammen arbeiten muss. Da sind glühendere SPD-Verfechter dabei, als ich es bin.

    Also träum weiter von einer Welt ohne SPD. Wenn in Deutschland eine Partei überflüssig ist, dann ist es eine reine Bayernpartei. Sollen die diesen Unsinn doch endlich beenden, so wie man 1990 auch den Schritt gemacht hat und sich mit DA, DSU und CDU im Osten Deutschlands verbündete und auch die SPD keinen Schwesterparteimurks mit der "SDP" anfing. Ansonsten kann die CSU sich auch gerne (so hat sie es ja zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition auch angedroht) als bundesweite Alternative rechts von der CDU etablieren. Aber ich kann als Nicht-Bayer wirklich nicht verstehen, warum ich eigentlich bei konservativen Regierungen immer von einer Bayernpartei mitregiert werden soll, die nicht wie die anderen Parteien ihre gesamtdeutschen Themen und Inhalte zur Basis der Koalitionsvereinbarungen gemacht hat, sondern wo ihr reines bayrisch sein oberster Leitgedanke ist. Aus gleichen Gründen lehne ich übrigens die PDS als "Ostpartei" ab. So etwas ist sowohl nach Ost, als auch nach West rückwärtsgewandt. Und da wundern wir uns, dass in diesem Land keine Föderalismusreform möglich ist. Bald gibts noch Nord- und Westpartei und am besten noch eine Nordwest- und eine Südost- und Nordost-Partei. Aber vielleicht wäre das dann auch wieder die Lösung, denn dann können wir den Bundesrat ganz abschaffen.

    PM

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