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Die 80s brauchen dringend eure Hilfe

Erstellt von Heiko, 04.08.2003, 15:22 Uhr · 176 Antworten · 15.421 Aufrufe

  1. #131
    Benutzerbild von musicola

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    immer wieder gerne, wenn es um den Erhalt dieser Seite geht!
    Nein, ich bin keiner der beiden extrem großzügigen User, nicht dass jetzt hier dieser Eindruck entsteht!

    @ Storerun

    Du hast völlig recht was den Herrn Wallraf betrifft, ich hab die Taschenbuchausgabe von "Der Aufmacher", sehr empfehlenswert im Übrigen,
    Und die späte Rache der BILD trifft Günther Wallraff ja auch zur Zeit, die berichten seit gestern über seine angebliche Stasi Mitarbeit als IM Wagner!

    *gg*

    musicola

  2.  
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  3. #132
    Benutzerbild von Urmel1974

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    new-waver postete
    moin moin!

    meine freundin hatte auch mal eine abmahnung wegen ihrer homepage bekommen. damals hatte ein "netter" mensch gemeint, er müßte sie um 350 euro erleichtern wollen und hatte mit 50.000 euros strafe gedroht, weil sie keinen kammereintrag, anschrift usw. auf der page angegeben hatte!
    da der brief nicht per einschreiben kam und diese dubiose person aus österreich kam (welche rechtlich nicht so einfach zu greifen wäre), haben wir einfach mal gar nicht reagiert!
    und siehe da, es kam nie wieder etwas!
    ob der fall hier wirklich anders liegt ist fragwürdig. vor allem da das bild 1000fach im internet zu finden ist!
    stutzig macht mich vor allem, dass so viele leute auf einmal solche briefe bekommen!
    wäre echt interessant zu erfahren was bei ophelia rauskommt!


    ---------
    War das bei Deiner Freundin zufällig die Firma Werico? Die haben letztes Jahr auch einmal gemeint, mich um 240 erleichtern zu dürfen, weil auf meiner HP kein Impressum war. Natürlich hatte ich die Frage einer Impressumspflicht zuvor für mich geprüft und war zum Ergebnis gekommen, dass für eine rein private HP wie meine keine Impressumpflicht besteht...
    Auf das nette Schreiben aus Österreich habe ich übrigens insofern reagiert, als ich die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft weitergegeben habe, bei der die Angelegenheit wohl ganz unten im Stapel liegt (auf eine Anfrage meinerseits vor einem halben Jahr wurde mir mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien).

    @ Silencer: Was meinst Du, wie viele kleine Fehler bei einem RA passieren? Mehr, als man glaubt. Und wenn nicht der Anwalt selbst einen kleinen Fehler macht, gibt es immer noch die Sekretärin als "Fehlerquelle". Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man haargenau aufpassen muss, dass alles auch wirklich richtig geschrieben wird, eigentlich hat jede Sekretärin ihre "Lieblingsfehler". Und z.B. "Straße" statt "Weg" zu diktieren oder zu schreiben, kann leider wirklich vorkommen. (Ob solche Dinge vorkommen sollten, ist etwas anderes).

  4. #133
    Benutzerbild von dj.forklift

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    @ storerun
    Was die Sache mit Wallraff anbelangt: Da gab es auch in der DDR seinerzeit mal ein Buch. G.W. hat wohl insgesamt 3 Bücher über besagte Zeitung geschrieben. Die wurden bei uns alle zu einem zusammengefaßt. Kam halt alles etwas gefiltert rüber. Dann gab es ja wohl auch noch einen Film über das Thema.

  5. #134
    Benutzerbild von Urmel1974

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    Ich weiß zwar nicht, was Wallraff mit dem Thema, worum es hier geht, wirklich zu tun haben sollte- dennoch eine kleine Anmerkung: Es sind eigentlich nur alte Geschichten, die jetzt aufgewärmt werden. Wesentlich neue Dinge werden von "Bild" nicht aufgetischt, vor Jahren gab es sogar schon einmal Berichte, die sich auf etwas mehr Substanz stützten konnten (nämlich eine Karteikarte).

  6. #135
    Benutzerbild von Silencer

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    hej urmel

    ja natülich ist es kein problem mal nen fehler zu machen aber ne falsche adresse ist etwas ganz anderes,den das ist schlichtweg eine falschangabe der tatsache.

  7. #136
    Benutzerbild von Ophelia

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    So, ich war beim Anwalt.
    Richtig schlauer bin ich leider trotzdem nicht.
    Es ist in der Tat so, daß ich mich eigentlich dieser Persönlichkeitsrechtsverletzung schuldig gemacht habe. Ich habe jetzt die Möglichkeit, das Schreiben zu unterzeichnen und zu bezahlen und sobald ich etwas ähnliches veröffentliche, muss ich eine Summe x bezahlen, die die Mandantin dann festlegt, quasi ein Blankoscheck. Oder ich lasse es drauf ankommen, die Möglichkeit besteht, dass ich nie wieder was höre oder dass es zum Prozeß kommt. Sollte es zum Prozeß kommen, ist es nicht auszuschliessen, dass ich ihn verliere aber auch nicht, dass ich ihn gewinne. Ich hab schliesslich nur Fakten dargelegt. Und irgendwie ist SB ja auch eine Person der Zeitgeschichte geworden. Das ist allerdings Auslegungssache, das kommt dann wohl auf den Richter an. Sollte ich in der 1. und 2. Instanz verlieren kommen Kosten in Höhe von etwas über 9000 Euro auf mich zu. Fakt ist allerdings, zahle ich jetzt, bekommt das Geld der RA oder die Mandantin oder beide. Werde ich verurteilt, sind die 9000 € die Gerichtskosten. Und ich werde nur verurteilt, es in Zukunft zu unterlassen. Erst wenn ich dagegen verstoße gibt es ein Bußgeld, das bekommt allerdings der Staat. Die Mandantin sieht keinen Pfennig. Und der RA nur sein Honorar.
    Das sind die traurigen Tatsachen...

    Liebe Grüße
    Ophelia

  8. #137
    Benutzerbild von Urmel1974

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    @ Silencer: "Straße" und "Weg" kann man schon einmal leicht verwechseln- von einer "Falschangabe der Tatsache" zu sprechen, halte ich echt für etwas hoch aufgehängt.

    @ Ophelia: Einen Großteil Deiner Angaben kann ich sehr gut nachvollziehen (schließlich habe ich letzte Woche ja selbst in dieser Angelegenheit nachgeprüft)- dass die Sache mit dem "Blankoscheck" (von Frau R. im Einzelfall festzulegende und gerichtlich überprüfbare Vertragsstrafe) irgendwie schon komisch ist, habe ich Heiko letzte Woche auch gesagt, ich kenne es eigentlich in erster Linie so, dass eine konkrete Summe von Anfang an festgelegt ist.
    Aber es ist beruhigend, wenn andere Anwälte in der Sache selbst durchaus der gleichen Meinung sind wie man selbst - wie man damit umgeht, ist dann eine andere Sache.

  9. #138
    Benutzerbild von DonSimon

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    Ich bin Rechtsreferendar und ab Nov 2003 voraussichtlich zugelassener Anwalt in HH in einer renommierten Medienrechtskanzlei (wenn alles so läuft, wies sich abzeichnet). Arbeite in der Kanzlei seit fast einem Jahr und mache viel Medienrecht und so.

    Meine Meinung:
    Ich halte das ganze ja für Bullshit!!! Ich glaube, dass der Anwalt null Chance auf Erfolg hat.
    Voraussetzung ist nach BGH und BVerfG dabei immer:
    Das Foto ist im Zusammenhang mit zeitgeschichtlicher Darstellung! (vgl. Willy-Brandt-Urteil)

    Wenn man ohne Anerkennung einer Rechtspflicht verbindlich erklärt, dass man die Nutzung unterlässt, dann kann es meiner Ansicht nach nur noch um die Kostennote bei einem späteren Gerichtsverfahren gehen. Dh Streitwert 450 EUR oder so. Und da beträgt das Kostenrisiko gerade mal 105 EUR fürs Gericht und 135 EUR für gegnerischen Anwalt und eventuell das gleiche für den eigenen Anwalt. Also nix von 9000 EUR die ich irgendwo im Forum gelesen habe.

    Ich empfehle daher folgendes oder ähnliches Schreiben für alle, die sich von dem Mann belästigt fühlen:

    ***

    Angebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung
    S. Bischoff / Gladbecker Geiseldrama


    Sehr geehrter Herr Klaembt,

    ich habe die oben bezeichnete Angelegenheit noch einmal mit einem Partner einer renommierten Hamburger Medienrechtskanzlei besprochen. Ich muss Ihnen leider berichten, dass Ihr Schreiben vom 01.08.2003 bei diesem Rechtsanwalt eher Belustigung und Bestürzung ausgelöst hat.

    Zu Ihren Vorwürfen im Einzelnen:

    1. Es ist richtig, dass das von Ihnen angesprochene Foto auf meiner Webseite XXX zu sehen war. Jedoch war das Foto nie auf meiner Webseite physisch vorhanden. Es handelte sich um eine Verlinkung zur Rhein/Main-Zeitung.

    Insofern ist schon fraglich, ob ich persönlich überhaupt als Verletzer i.S.v. § 823 BGB in Betracht komme. Die Rechtssprechung des Hanseatischen OLG zur Frage von verlinkten Inhalten setze ich bei Ihnen als bekannt voraus.

    Es ist aufgrund Ihres Schreibens vom 01.08.2003 zudem leider nicht ersichtlich, woraus sich hier genau eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Frau Bischoff ergeben soll. Wenn Sie den postmortalen Persönlichkeitsrechtsschutz ansprechen, so ist dieses im Grunde genommen richtig, jedoch wissen Sie sehr wohl, dass der „Willy Brandt“-Fall mit unserem Fall nichts zu tun hat. Die beiden Fälle sind vom Sachverhalt derart unterschiedlich, dass ich Ihrer Argumentation hier nicht folgen kann. Ich sehe einem detaillierteren Vergleich der beiden Fälle durch Sie entgegen.

    Ich sehe hier also keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Frau Bischoff, da sie selbstverständlich durch die äußerst traurigen Vorfälle zu einer Person der Zeitgeschichte geworden ist. Im Rahmen einer Rückschau auf zeitgeschichtliche Ereignisse, um eine solche handelt es sich bei meiner Webseite, ist es sehr wohl auch lange Zeit nach dem Tod einer Person der Zeitgeschichte möglich, hier Fotos abzudrucken.

    Zudem war die Darstellung auch in keinster Weise mit Gewinnerzielungsabsicht oder dem Streben nach sonstigen Vorteilen verbunden, sondern eben nur aus zeitgeschichtlichem Interesse. Die Webseite verursacht für mich nur Kosten und keinen Gewinn.

    2. Es trifft zu, dass der Name S. Bischoff auf der Webseite zu lesen war. Diese Tatsache ist, wie Ihnen hinlänglich bekannt sein dürfte, sowohl namens- als auch persönlichkeitsrechtlich absolut unbedenklich, da Frau Bischoff durch die traurigen Ereignisse sehr wohl zu einer Person der Zeitgeschichte geworden ist.

    3. Hinsichtlich Ihres Hinweises, dass ein renommierter Verlag schon eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss ich anmerken, dass ein Gericht den Wahrheitsgehalt dieser Aussage ggf. zu überprüfen hätte. Sollten Sie diese Behauptung erfunden haben, so wird das Gericht sicherlich über eine Anzeige wegen Urkundenfälschung nachdenken müssen. Auch Ihre zuständige Rechtsanwaltskammer wird sich für solche Vorgänge interessieren. Es ist geradezu unprofessionell und lächerlich, einer unberechtigten Forderung so Nachdruck zu verleihen.

    4. Nach alledem besteht weder ein Unterlassungsanspruch Ihrer Mandantschaft, noch ein Anspruch Ihrerseits auf Ausgleich Ihrer Kostennote.

    5. Um dem zwar nicht berechtigten, jedoch sittlich verständlichen Begehren Ihrer Mandantin entgegenzukommen, habe ich bereits verbindlich erklärt, dass ich das Foto nicht mehr auf meiner Seite verlinken werde. Ich verstehe das Ansinnen Ihrer Mandantin, dass sie beim Verkehr im Internet nicht auf irgendwelchen Seiten mit den Fotos Ihrer Tochter konfrontiert werden möchte. Nochmals muss ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein Entgegenkommen meinerseits handelt und nicht um die Erfüllung einer angeblich bestehenden rechtlichen Verpflichtung.

    6. Hinsichtlich Ihrer Kostennote erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen:

    Zum einen erscheint der Streitwert als sehr willkürlich festgesetzt. Sie denken doch nicht allen Ernstes, dass ein deutsches Gericht Ihrer Mandantin in diesem Falle wegen der angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Schadensersatzsumme von 10.000 EUR zusprechen würde. Selbst wenn eine Verletzung vorliegen würde, käme als Schadensersatz eine Summe von allenfalls 500 EUR in Betracht, da meine Seite nur sehr wenige Besucher hat.

    Des weiteren erscheint eine 7,5/10 Gebühr hier in keinster Weise angemessen. Mit viel gutem Willen könnte man eine 5/10 Gebühr annehmen, wobei schon dieses fraglich erscheint, da Sie anscheinend das Internet gezielt nach dem Foto durchsucht haben und dann eine Massenabmahnung vorgenommen haben. Es kann dann wohl kaum noch die Rede davon sein, dass es sich bei der Angelegenheit um eine durchschnittlich schwierige und aufwändige Sache i.S.v. § 118 BRAGO handelt, die eine 7,5/10 Gebühr rechtfertigen würde. Eher kommt eine 2/10 Gebühr nach § 120 BRAGO in Betracht. Dann sind wir bei einer Kostennote in Höhe von 9 EUR zzgl. Auslagen und MwSt., also insgesamt 33,64 EUR.

    7. Ich werde unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens in jedem Falle die Hanseatische Rechtsanwaltskammer zu Bremen auf Ihre Vorgehensweise aufmerksam machen.

    8. Ich bitte Sie zu guter Letzt der Ordnung halber noch um die Zusendung einer Kopie der Vollmacht von Frau Remmers, damit ich auch sicher gehen kann, dass Sie tatsächlich mandatiert sind. Schließlich existiert etwa eine Emtinghauser Strasse in Bremen nicht.

    Ich freue mich auf Ihre baldige Stellungnahme zu diesem Schreiben. Da eine Klage oder einstweilige Verfügung auf Unterlassung sich der Sache nach erledigt haben, kann es hier nur noch um Ihre Kostennote gehen. Ich muss Sie schon jetzt darauf hinweisen, dass ich Ihnen von einer gerichtlichen Durchsetzung Ihres angeblichen Aufwandersatzanspruches schon jetzt abraten muss und zwar nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus dem Grunde, dass ich derzeit arbeitslos bin und meine Einkünfte weit unter der aktuellen Pfändungsfreigrenze liegen.

    Mit freundlichen Grüßen

  10. #139
    Benutzerbild von musicola

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    BRAVO!


    Dem ist wahrlich NICHTS hinzuzufügen.

    Ausser vielleicht: kopieren, einfügen, ausdrucken, abschicken!

    Erste Sahne, DonSimon!


    musicola

  11. #140
    Benutzerbild von DonSimon

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    @Urmel1974
    Seit einem Urteil des HH OLG vor geraumer Zeit ist es üblich geworden, die Vertragsstrafe nicht mehr anzugeben, sondern ins gerichtlich-überprüfbare Ermessen des Verletzten zu stellen. Oftmals wird sie dennoch angegeben, gerade wenn sie relativ hoch ist

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