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Die 80s brauchen dringend eure Hilfe

Erstellt von Heiko, 04.08.2003, 15:22 Uhr · 176 Antworten · 15.406 Aufrufe

  1. #11
    Benutzerbild von dj.forklift

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    Hallo Heiko und die anderen.

    Na ja, Persönlichkeitsrechte basieren irgendwo immer auf den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes. Und, man möge jetzt meinen bitteren Sarkasmus entschuldigen, wenn es dabei wohl nur um 500 Euro geht, dann war wohl die Persönlichkeit, deren Rechte angeblich verletzt wurden, nicht viel wert. Alternativer Gedanke (wie beeits geäußert): Abzocke. Wenn ich so ein Ding verschicke, vielleicht noch in rauhen Mengen, dann gibt es halt ein paar, die zahlen schon. Und die Kasse klingelt wieder.

    Wen es interessiert, der liest doch mal bitte hier. Interessant, was da so steht.

    Fakt ist allerdings eins: Bevor Geld fließt (bzw. fließen soll), muß der Bösewicht abgemahnt werden und er muß eine angemessene Zeit bekommen, das Bild zu entfernen. Erst wenn das erfolglos blieb, wird Klage erhoben, Bis es dann zu einem Urteil kommt gibt es dann bereits die nächsten Häussermänner (oder -frauen ). Möglich wäre allerdings auch eine Einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung des Bildes zu erwirken. Bei der angedachten "Kompensationszahlung" ist das aber eher unwahrscheinlich. Und wegen 500 Eu geht man doch nicht zum "Landesgericht" (= Landgericht?). Da gibt es doch noch die erste Instanz. Und: Es muß Dir ein Verschulden nachgewiesen werden. Du mußt vorsätzlich oder fahrlässig die Persönlichkeitsrechte verletzt haben.

    Jeder, der eine eigene HP hat, weiß es: Will man Bilder drauf veröffentlichen brauch man die Einwilligung des Urhebers (Fotografen) und der Personen, die festgehalten wurden. Bei meiner HP (Oldie Party) hatte ich auch mal das Problem. Da war mal noch ein Bild drin mit verschiedenen tanzenden Pärchen. Unter anderem auch ein Mann und eine Frau, die verheiratet waren. Aber nicht miteinander. Mich hat damals ein Anwaltsbüro angerufen (ja - da war ich noch etwas naiv). Wegen diesen Anruf habe ich das Bild runter genommen. Und es existiert auch nicht mehr. Auch wenn es schwer fällt, bleibe bitte erstmal ruhig. Nix wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wir haben wohl etwas über 300 aktive Mitglieder, wenn man mal die Hälfte als echt aktiv bezeichnet und jeder so 5 Eu abdrücken könnte, wäre Dir wohl im Falle des Falles sicher dann geholfen. Ich bin dabei!

  2.  
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  3. #12
    Benutzerbild von Heiko

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    Also erstmal vielen Dank für eure Tipps und Gedanken und auch für dj.forklift
    letzten Gedanken.

    Ich denke wie gesagt, dass es heior um gnadenlose Absuocke geht und ich denke auch, wie ja schon erwähnt wurde, dass die Mutter womöglich garnicht weiß um was es geht. Wenn überhaupt hat sie vom Anwalt einen tränendrü+sbrief bekommen, der ihr durch seine Samariterart erzählte, dass sie da auch noch 2 Euro 50 pro Klage bekommt (und er steckt dann die restlichen 497,50 EU ein).

    Ich denke auch, dasser mit der Sache nicht durchkommt, aber ich weiß nicht wie sich das rechtlich mit den Fristen verhält? Er droht an nach ablauf der Frist ohne erneute Erinnerung vors Landgericht Bremen zu gehen und wenn das so einfach möglich ist, muss ich zur Gerichtsverhandlung nach Bremen fahren!


    @bubu
    halt mich bitte auf dem Laufenden, wie die Sache bei deinem Bekannten läuft! Danke!

  4. #13
    Benutzerbild von dj.forklift

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    Ähm, Heiko, um welche Frist geht es genau. Hat der Herr Advokat etwa geschrieben: "weil Sie das Foto verwendet haben zahlen sie 500 Eu bis zum Tag X, ansonsten klickt die 8 an Ihren Handgelenken!" Vergiß es. Das ist Panikmache.

    1.) Hat der Anwalt in seinem Schriftsatz erwähnt, daß er in Vollmacht der Mutter handelt und deren Interessen vertritt? Wäre doch mal interessant die Vollmacht zu sehen.

    2.) Es muß in solchen zivilrechtlichen Sachen eine Abmahnung erfolgen. Eine Abmahnung ist eine schriftliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, das vom Abmahner als rechtswidrig und unerwünscht zählt. Vom Abgemahnten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung verlangt. Das heißt, der angebliche Rechtsverletzer wird in einem Schriftsatz aufgefordert, sich verbindlich zur Unterlassung seines Verhaltens zu verpflichten. Außerdem soll er sich für den Fall des Zuwiderhandelns (!!!!!) zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme bereit erklären. Üblicherweise wird dem Verletzer für den Fall der Nichtabgabe der geforderten Unterlassungsverpflichtungserklärung die Einleitung gerichtlicher Schritte angedroht. Du müßtest also schriftlich innerhalb einer Frist gegenüber dem Anwalt erklären, daß Du mit dem Foto nix mehr zu tun hast und auch nix mehr zu tun haben willst

    3.) Die erste Instanz heißt Amtsgericht und die ist Zuständig für Streitwerte bis 5.000 Euro. Da beißt die Maus keinen Faden ab (§ 23 GVG). Is natürlich möglich, dass sich Amtsgericht und Landgericht in einem Gebäude befinden, das wirkt dann psychologisch.

    4.) Weiß nicht wo Du wohnst, es gibt Verbraucherschutzverbände, die einen kostenlos helfen. Vielleicht kannste da ja mal vorbeischauen. Ansonsten bliebe noch das Extrem: Vermarktung. Wende dich doch an die Boulevard-Magazine wie Brisant, taff, Blitz oder explosiv. Sollten doch mindestens 500 dabei rausspringen...

    Du hältst uns doch bitte auf dem laufenden, gelle?

  5. #14
    Benutzerbild von ICHBINZACHI

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    Ja, wollen wir denn wirklich nen Film davon drehen ???

    Wenn es zu einer Vorladung kommt und der Kläger darin genannt ist, drehen
    wir einen Film ! Wir können ja schon mal E-Mail-Adressen der einschägigen
    Redaktionen einsammeln.

    Bildzeitung
    Tageszeitung
    Focus
    Cumputermagazine
    usw.

    Etwaillige Printmedien, die Interesse an der Story haben dürfen gerne schonmal anfragen.

    Wäre doch witzig bei T-Online auf der Startseite *LOL*

    ************************************************** ******
    Werden einzelne Screenshots eigentlich vor Gericht zugelassen ???
    Ein Screenshot kann bildtechnisch verändert werden ! Ich denke selbst
    wenn der die Seite kopiert hat, dürfte dies nicht ausreichen. Weil die HTML-
    Datei von jedem HANS UND FRANZ umgestaltet werden kann *LOL*!
    Außerdem würde dieses nicht einmal beweisen, daß die Seite tatsächlich
    offiziell zugänglich war, kann ja auch legal auf Deinem FTP-Server gelagert
    gewesen sein, aber nie für alle einsehbar. Hat der denn Deinen FTP geknackt?

    Ansonsten kann er Dir gar nichts beweisen, weil nix da ist.
    ************************************************** ******

    Wo kommen wir denn da hin, wenn solche Lächerlichkeiten immer gleich vor
    Gericht kommen und andersrum (!). Ist das nicht sogar Erpressung (?).
    "Du gibst mir xy und wir geben das nicht vor Gericht". Ich glaube der Anwalt
    spielt mit seiner Zulassung.

    Sorry ! Aber das Internet ist verseucht mit Millionen von 5exseiten, tausenden
    von Hackersides und andere Seiten, die garantiert illegal sind und moralisch
    antastbar. Nun gibt es ein gutes Forum, daß sich mit den 80er-Jahren beschäftigt und dann kommt so einer und will uns alles kaputtmachen.

    Nein ! So nicht !

    Ciao

    zachi

  6. #15
    Benutzerbild von
    Silke B. ist definitiv eine sog. "Relative Person der Zeitgeschichte - § 23 KUG, Abs. 1 - und Bilder solcher Personen, dürfen im Zusammenhang der Ereignisse auch verbreitet werden, ohne das ihre Zustimmung notwendig ist.
    § 23 KUG besagt zwar gleichzeitig, dass Angehörige von Verstorbenen die Rechte am Bild des Abgebildeten ausüben können, hebt aber ja Absatz 1 dieses Paragraphen deshalb nicht auf.

    Im übrigen kann selbst jemand, der sich prinzipiell im Recht befindet, seine Rechte verwirken, wenn er die Rechtsverletzung jahrelang duldet. Ich glaube es gibt nur wenige Bilder dieses Bekanntheitsgrades in Deutschland und noch weniger, die über so lange Zeit immer wieder ungehindert verbreitet wurden.

    Es gibt Möglichkeiten rechtlich deutlich zu machen, dass man Ansprüche nicht anerkennt und dies auch gerichtlich klären lassen wird. Natürlich macht man sowas, weil man es ernst meint und nicht etwa, weil man vorhätte klein bei zu geben.

    ZPO § 256

    (1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

    Wenn mehrere Websitebetreiber von einer Abmahnung betroffen sind, kann man eine Streitgenossenschaft bilden (§§ 59, 60, 61, 62, 63 ZPO) und die Kosten hierfür teilen. Gleichzeitig könnte man den Verdacht des Serienabmahnens zum Zweck des Geld verdienens verstärken. Forderungen von mehreren hundert Euro für das Ausdrucken eines Serienbriefs, lassen Gerichte Anwälten heutzutage nicht mehr so ohne weiteres durchgehen.

    Ansonsten habe ich das Gefühl, dass manche Anwälte sich hauptsächlich mit Seerecht auskennen und schonmal übertreiben, wenn sie im falschen Gewässer fischen...

    Dave

  7. #16
    Benutzerbild von Heiko

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    Also, ich muß ihm bis Freitag, den 08.08.03 eintreffend bei hm, eine Unterlassungserklärung zukommenlassen. Ich habe ihm allerdings schon am Telfon gesagt, dass das Bild offline ist un dich es in keiern Art und WEise wieder verwenden werde (daruafhin sagte er, na das wäre ja schon eine Unterlassungserklärung) und bis 15.08.03 will er 446,02 Euro. Dieser Betrag kommt zustande, weil er die Persönlichkeit der verstorbenen jungen Frau auf 10.000,- EU setzte (ich weiß jedoch aus zuverläßiger Quelle und dem Schreiben des RA, dass der Wert dieser Persönlichkeit bei anderen Firmen wo er klagt mehr wert ist) SEHR SUSPEKT !!!

    Fakt ist, dass ich auf jeden Fall der Mutter schreiben werde, was mir aber im Moment nichts nutzt.
    Ich hoffe dass mir die zwei Rechtsquellen, welche sich das mal gratis anschauen weiterhelfen können. Allerdings ist nur das Anschauen gratis, wenn die eingreifen sollen kostet das auch (genaussoviel, da der Streitwert ja die 10.000 EU sind und da gibt es Tabellen, wie die RA ihre Gehälter berechnen und die sind wohl bundesweit gleich.

    Naja, alles in allem ist sowas echt arm und ich denke das geht nicht mal so von der Mutter aus. Es wäre doch kein Ding gewesen ein freundliches oder von mir aus unfreundliches Mail zu verfassen, mit der Bitte das Bild offline zu nehmen, meien Mailadresse steht ja überall.


    @ Dave
    ja, das hört sich alles echt gut an (vielen Dank für deine Reserche), aber es bringt halt nicht arg viel, wenn das kein Anwalt macht und den kann ich mir nicht leisten. Ich hätte gute Lust diesem Anwalt Joachim, Klaembt, RA Klaembt@t-online.de die SUppe zu versalzen. Der vierdient sich ein nettes Taschengeld mit einem Standartbrief, den er mal aufgesetzt hat und schcikt den an 100 Adressen.

  8. #17
    Benutzerbild von
    Sind diese "Rechtsquellen" denn dafür zugelassen, Dich vor dem LG in Bremen zu vertreten? Wenn nicht und es kommt nach einem ersten kostenpflichtigen Eingreifen (Anwalt schreibt Brief = Klient Loch im Geldbeutel ;-) zu einer Verhandlung in Bremen, fängst Du wieder von vorne an mit zahlen...

    Und nochmal ganz allgemein zur "negativen Feststellungsklage".... Bei ihr legt der Klageeinreicher den Streitwert selbst fest und geht vor ein Gericht seiner Wahl (Nachbarschaft).

    Wenn man sich sehr, sehr sicher sein kann das Verfahren zu gewinnen oder den gegnerischen Anwalt damit zu vertreiben........

    Wie auch immer: Mein Vorschlag bleibt der, dass Du im Ernstfall einen Hinweis auf Deine Probleme + Spendenkonto veröffentlichst und wir sorgen für eine Kriegskasse.

    Dave

  9. #18
    Benutzerbild von Heiko

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    @ Dave
    Auch für deinen letzten Vorschlag vielen Dank!!!! Ich hoffe nicht das es soweit kommt, jedoch wenn, bin ich euch für eure Unterstützung (.. in guten und in schlechten Zeiten .. ) sehr sehr dankbar und freue mich über eure Loyalität! Vielen Dank!
    Am liebsten würde ich allelrdings dieser ZENSIERT von Rechtsanwalt ein gehörig in den ZENSIERT treten !!!!! ZENSIERT

  10. #19
    Benutzerbild von Urmel1974

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    Hier jetzt mal eine kleine Stellungnahme von einem, der sich schon rein beruflich etwas näher mit der Sache befassen kann *gg* (und im übrigen auch die Nase in ein paar schlaue Bücher stecken wird):
    Der zentrale Punkt, um den es geht, ist, ob und inwieweit nach 15 Jahren ein solches Foto (eines der Fotos schlechthin, wenn es um Gladbeck geht) veröffentlicht bzw. verlinkt werden darf.
    Der Gesichtspunkt der Person der Zeitgeschichte ist m.E. ziemlich unproblematisch, der entscheidende Aspekt steckt jedoch in § 23 Abs. KUG:

    § 23
    [Ausnahmen zu § 22]
    (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
    Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
    Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
    Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
    Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
    (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

    Über die Frage des berechtigten Interesses lässt sich sicherlich trefflich streiten. Sicherlich ist die Vorgehensweise des Anwalts vertretbar - aber nicht zwingend.
    Und zum unterschiedlichen Streitwert: Beim Stern ist es nun einmal so, dass kommerzielle Interessen mit im Spiel sind, was sich natürlich auf den Streitwert auswirkt.

  11. #20
    Benutzerbild von Heinzi

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    Ich bin zwar Rechtsanwalt, kann aber von der Schweiz aus kaum wirkliche Hilfe bieten und habe auch nicht viel Erfahrung mit Persönlichkeitsrecht.

    Allerdings habe ich mir mal den hier geposteten Link zu Gemüte geführt.

    Aufgefallen ist mir dabei § 22 Abs. 3 KUG, wonach

    "es nach dem Tode des Abgebildeten bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten"

    bedarf, um Bildnisse zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen.
    Danach müsste sinnvollerweise keine Einwilligungspflicht der Angehörigen mehr bestehen.

    Wenn also S. B. anlässlich der Geiselnahme 1988 verstarb, ist mir nicht ganz klar, wo hier das Problem liegt.

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