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Ebay - Gerichtsurteil

Erstellt von waschbaer, 03.11.2004, 13:56 Uhr · 2 Antworten · 485 Aufrufe

  1. #1
    Benutzerbild von waschbaer

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    Das wurde heute entschieden:

    eBay: Gewerbliche Anbieter müssen Widerrufsrecht gewähren
    (03.11.2004 11:06)

    Der Bundesgerichtshof entschied heute, dass Unternehmer Verbrauchern ein Widerrufsrecht gewähren müssen. Somit können Kunden, die bei eBay Waren von gewerblichen Anbietern ersteigert haben, die Ware innerhalb von zwei Wochen zurückschicken.

    Die Begründung des Urteils ist der sogenannte 'Fernabsatzvertrag'. Eine Auktion im Internet sei somit einem Vertragsabschluss per Telefon gleichzusetzen und somit komme ein 'Fernabsatzvertrag' zu stande.
    Da stellen sich mir folgende Fragen (vielleicht haben wir hier jemanden, der sich mit rechtlichen Dingen auskennt).

    1. Wer wird als "gerwerblicher Anbieter" definiert? Und wo liegt die Grenze zwischen gewerblichem und privatem Anbieter?

    2. Gesetzt den Fall, dass ich etwas von einem gewerblichen Anbieter kaufe und dies nicht meinen Vorstellungen entspricht. Wie ist dann das weitere Procedere? Ich schicke das Zeugs zurück (wer übernimmt die Portokosten?) und dann? Was, wenn der andere mir nicht das Geld zurückerstatten möchte.

    Fragen über Fragen. Und das Beste an der Sache. Ebay kümmert sich wieder mal überhaupt nicht um irgendetwas. Sobald man Probleme mit Käufern / Verkäufern hat, kümmern die sich einen Dreck. Ist leider wirklich so.

    Ich habe vor einigen Tagen auch eine CD verkauft. Leider hat sich der entsprechende Käufer trotz mehrfachen Anschreibens bei mir immer noch nicht gemeldet (geschweige denn, dass ein Zahlungseingang auf meinem Konto zu beobachten ist). Außer diesem stupiden vorformulierten "Help-Baukasten-System" kann man da sowieso niemanden erreichen.

  2.  
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  3. #2
    Benutzerbild von Chaparral

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    Zu 1.: Hier eine Begriffserklärung, die mir im Zuge meiner kfm. Ausbildung und meines (nachher abgebrochenem) Wirtschaftsstudium so in etwa über den Weg gelaufen ist:

    Gewerbetreibender ist, wer ein Gewerbe betreibt (das steht wortwörtlich so in etlichen BWL-Büchern). Ein Gewerbe besteht, wer nachhaltig und selbständig mit Gewinnerzielungsabsicht eine wirtschaftliche Tätigkeit betreibt.

    Genau definiert ist der Begriff nicht, ein Freund von mir schlägt sich genau deswegen z. Zt. mit dem Finanzamt vor Gericht herum.

    Zu 2.: Wenn Du etwas zurückschickst, mußt Du i. d. Regel bis 40 € Warenwert die Rückportokosten selber tragen. Darüber hinaus trägt muß es der Anbieter tragen. Du mußt dies innerhalb einer gewissen Frist (ich glaube 2 Wochen nach Zugang der Ware) dem Verkäufer am besten schriftlich mitteilen. Nach Retour der Ware sollte Dir dann das Geld gutgeschrieben werden.
    Eine eventuelle Verschlechterung der Ware (durch Gebrauch o. ä.) kann vom Verkäufer in Abzug gebracht werden.
    CDs/DVD sind meistens, wenn sie versiegelt verschickt wurden, vom Umtausch ausgeschlossen, wenn dieses Siegel entfernt worden ist. Für sowas sollte man auch die AGB´s eines Anbieters beachten, wobei natürlich nicht jede AGB geltendem Recht entspricht !

    Da ich kein Fachmann bin, siehe diese Aussagen nicht als 100%ig rechtsverbindlich an , aber da ich mich mit dieser Materie recht intensiv befasst habe (plane selber eine Selbständigkeit), dürfte ich mit meinen Aussagen nicht völlig verkehrt liegen.

    Winni

  4. #3
    Benutzerbild von Chaparral

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    Noch ein paar Sachen - eines liest man häufiger bei Ebay-Anbietern:
    Sie beschränken das Rückgaberecht nur auf "Sofort-Kauf/Festpreisartikel" und schließen "normale" Ebayversteigerungen vom Umtausch aus, da es sich hier eben um eine Auktion handele, für die andere Maßstäbe gelten.
    Das stimmt so nicht, bei einer Ebay-Auktion handelt es sich im rechtlichen Sinne NICHT um eine Auktion - sondern (wie in Deinem Artikel beschrieben) eben um ein Geschäft nach dem Fernabsatzgesetz und da greift das Rückgaberecht.

    Zu Ebay-Problemen mit Käufern/Verkäufern: mahne den Käufer über Ebay an (das normale "Baukasten"-Mahnverfahren und verlange nach Fristablauf Deine VK-Gebühren von Ebay zurück). Läßt sich alles automatisch bewerkstelligen, da gibt es sogar eine recht gute Anleitung bei Ebay für.
    Mehr kann man da nicht machen. Negative Bewertung abgeben ist auch sinnig, besteht natürlich immer die Gefahr einer Rachebewertung.
    Du solltest einem Käufer allerdings auch 10-14 Tage einräumen, den Betrag zu überweisen.

    Winni

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