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In einer Demokratie können die Märkte abstimmen, wer regieren soll. *g*

Erstellt von Die Luftgitarre, 11.11.2011, 11:16 Uhr · 7 Antworten · 545 Aufrufe

  1. #1
    Benutzerbild von Die Luftgitarre

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    In einer Demokratie können die Märkte abstimmen, wer regieren soll. *g*

    Bin ich eigentlich der einzige, der findet, dass bei der Medienberichterstattung zur Euro-Krise derzeit etwas sehr merkwürdiges vor sich geht?

    Ich meine, man liest und hört nur noch Sätze wie: Die Märkte sind erreichtert, dass es keine Volksabstimmung in Griechenland gibt; die Märkte fordern Berlusconis Rücktritt; die Märkte brauchen ein klares Signal der EU; die Politik darf das Vertrauen der Märkte nicht verlieren; die Märkte setzen die Regierung unter Druck, endlich zu handeln ect. ect. Die Märkte, die Märkte, die Märkte - von dem Volk ist seit Ausbruch der Euro-Krise irgendwie überhaupt keine Rede mehr.

    Die Botschaft scheint ziemlich klar: Wir müssen alle ganz doll Angst vor Euro-Krise und Inflation haben! Um Himmels Willen, die Märkte müssen beruhigt werden! Da können wir uns doch jetzt keine Gedanken über Demokratie und so'n schöngeistiges Zeugs machen!

    Man muss sich mal vor Augen führen, was in den letzten Tagen und Wochen in Europa passsiert ist:

    - In Griechenland kündigt der Premierminister (nebenbei durchaus ein Befürworter der Euro-Rettung auf Kosten des Sozialstaats) ein Referendum an. Die deutsche Presse ist empört, dies ist doch nun echt die Zeit für mehr Demokratie wagen. Kurz darauf wird der griechische Premier durch eine Palastintrige gestürzt, ein Finanzfachmann wird als Regierungschef eingesetzt, die Volksabstimmung wird abgesagt und die deutsche Presse ist erleichtert.

    - In Italien muss der (mir keineswegs sympathische) Premierminister zurücktreten. Leider nicht weil das italienische Volk es will, sondern weil die Märkte sowie Merkel und Sakorzy es wollen. Auch hier war es wieder eine reine Palastintrige: Die Drohungen der Ratingagenturen waren so machtvoll, dass in Rom selbst Silvios Bestechungsversuche keine Parlamentsmehrheit mehr gewährleisten konnten. Nun gibt's einen neuen, aus dem Hut gezauberten EU-genehmen Regierungschef (auch wieder ein Finanzfachmann) und die meisten Beobachter sind sich einig, dass man mit den Neuwahlen ruhig noch ne Weile warten kann, erstmal müssen 'die von den Märkten geforderten Reformen' beschlossen werden, nicht dass da noch was schiefgeht.

    Vielleicht sollten wir am besten überall in der EU ehemalige Notenbankchefs mit diktatorischen Vollmachten ausstatten und Wahlen mal für ein paar Jahre ausfallen lassen ... um die Märkte zu beruhigen.

  2.  
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  3. #2
    Benutzerbild von chris74

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    AW: In einer Demokratie können die Märkte abstimmen, wer regieren soll. *g*

    Willkommen im neoliberalen Zeitalter! Um die Märkte zu beruhigen würde ich vorschlagen, daß die FDP einige Zeit die Alleinregierung stellt. Mit ihrer visionären Politik haben sie Deutschland in eine rosige Zukunft geführt. Beruhigend wäre es vielleicht auch, wenn die Märkte etwas mehr Einfluß auf die Politik gewinnen würden. Ich könnte mir vorstellen, daß wir auch weiterhin Wahlen abhalten, aber daß nur noch die Vorstände von Firmen und Banken die Bundestagsmitglieder wählen. Wir müssen jetzt auch ganz fest beten, daß der Winter hart und kalt wird, so daß diese schreckliche linke Protestwelle auf den Straßen eingefroren wird.

  4. #3
    Benutzerbild von PostMortem

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    AW: In einer Demokratie können die Märkte abstimmen, wer regieren soll. *g*

    Zitat Zitat von Die Luftgitarre Beitrag anzeigen
    Man muss sich mal vor Augen führen, was in den letzten Tagen und Wochen in Europa passsiert ist:

    - In Griechenland kündigt der Premierminister (nebenbei durchaus ein Befürworter der Euro-Rettung auf Kosten des Sozialstaats) ein Referendum an. Die deutsche Presse ist empört, dies ist doch nun echt die Zeit für mehr Demokratie wagen. Kurz darauf wird der griechische Premier durch eine Palastintrige gestürzt, ein Finanzfachmann wird als Regierungschef eingesetzt, die Volksabstimmung wird abgesagt und die deutsche Presse ist erleichtert.

    - In Italien muss der (mir keineswegs sympathische) Premierminister zurücktreten. Leider nicht weil das italienische Volk es will, sondern weil die Märkte sowie Merkel und Sakorzy es wollen.
    Wenn ich mir das vor Augen führe und drüber nachdenke, erkenne ich: Die Griechen wollen - wie (fast) jeder Deutsche auch -, dass doch bitte bei den Anderen gespart wird. Die Angestellten wollen, dass bei den Beamten gespart wird und umgekehrt. Die Alten wollen, dass bei den Jungen gespart wird. Die Jungen, dass bei den Alten gespart wird. Die Unternehmen wollen, dass bei den Arbeitnehmern gespart wird. Die Arbeitnehmer wollen das umgekehrt. Einig sind sich alle nur darin, dass bei Ihnen nicht mehr gespart werden kann und darf. Individuell kann ich das sogar nachvollziehen. Doch genau dazu ist ja eine Regierung da. Sie muss unbequeme Dinge zum Wohle der Allgemeinheit umsetzen und die Prügel dafür einstecken. Ein "Ja" zum Sparen, kann man sich am schlechtesten vom Volk abholen. Das liegt auch daran, dass es ausgerechnet dann am unwahrscheinlichsten ist ein "Ja" zu bekommen, wenn man alle höchst gerecht gleichmäßig belastet hat. Dann sind einfach alle dagegen, schließlich sind sie betroffen.

    Nun führe ich mir Italien vor Augen. Was erkenne ich? Das Volk hat Berlusconi in seine Position gebracht und ihn und seine fragwürdigen Parteien zwischen 1994 und heute trotz zahlreicher Skandale immer wieder gewählt. Bestechung, Amtsmißbrauch, Bunga Bunga mit Minderjährigen, Steuerhinterziehung - all das steht schon im Raum. Selbst Berlusconis Medienmacht kann nicht mehr als Begründung dafür herhalten, dass die Menschen nicht wissen wen sie da immer wieder wählen. Denkende Menschen hätten diesen Mann nicht wieder gewählt. Italien ist fast Pleite und ohne seine Immunität stehen die Chancen nichtmal schlecht, dass der alte Mann seine Memoiren hinter schwedischen Gardinen verfassen kann.

    Das Volk scheint also keine Ahnung zu haben und zu unsinnigen, ja teils hysterischen Entscheidungen zu neigen (der nur genau zu diesem Zeitpunkt mögliche Wahlsieg der Grünen in BaWü 2011 ist für mich so ein Effekt). Früher hatte ich idealistischere Vorstellungen von Demokratie, Volksentscheiden etc. Aber wenn ich mich umschaue und umhöre, haben sehr viele Leute doch gar keine Ahnung von den großen politischen und wirtschaftlichen Geschehen, entscheiden teils rein emotional und ohne den Blick aufs große Ganze. Viele haben als Mitläufer eine Meinung übernommen, aber erklären können sie die wenigsten stichhaltig. Das gilt zwar auch für viele Politiker im Parlament. Aber die werden immerhin mit allen Infos versorgt und im Grunde dazu verdonnert wenigstens mal kurz drüber zu lesen. Das ist im Vergleich zum Stammtisch oft schon ganz weit vorne.

    Am 27.11.2011 werden wir zudem in Stuttgart wahrscheinlich erleben, was falsch verstandene Basisdemokratie anrichtet. M. E. wird sich erweisen, dass hier eine nach zwei Jahrzehnten S21-Projekt plötzlich laute Minderheit einer schweigenden Mehrheit Verzögerungen und Steuerverschwendung in Milliardenhöhe aufgebürdet hat. Werbung für mehr Volksentscheide und mehr Basisdemokratie wird das nicht, eher ein Symbol wie sog. Wutbürger heute allerorten alles mögliche wegblockieren wollen, von modernen Bahnhöfen über Windkraftanlagen (da haben wir auch wieder das Phänomen: Windkraft ja, aber bitte nicht in meinem Sichtbereich) bis hin zu Pumpspeicherkraftwerken - alles Dinge die ein modernes, ökologisches Land dringend baucht.

    Seit Wutbürger und stimmungsmachende Medien mit angelernten Fließbandredaktionen die Meinung in diesem Land zu machen versuchen, halte ich die Märkte langsam vielleicht für verlässlicher als das leicht beeinflussbare und kaum informierte Volk. Das ist bestimmt nicht ideal und ich wünsche mir auch, dass wir irgendwann alle informiert an unseren Monitoren sitzen und irgendwann am Tag mal kompetent ein Volks-Abstimmungsknöpfchen anklicken. Aber momentan sehe ich das nicht, weil das Volk es offenbar noch schlechter kann als Parlamente und Märkte.

  5. #4
    Benutzerbild von Die Luftgitarre

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    AW: In einer Demokratie können die Märkte abstimmen, wer regieren soll. *g*

    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Wenn ich mir das vor Augen führe und drüber nachdenke, erkenne ich: Die Griechen wollen - wie (fast) jeder Deutsche auch -, dass doch bitte bei den Anderen gespart wird. Die Angestellten wollen, dass bei den Beamten gespart wird und umgekehrt. Die Alten wollen, dass bei den Jungen gespart wird. Die Jungen, dass bei den Alten gespart wird.
    Das stimmt nun in Griechenland - vielleicht ein europäischer Sonderfall - gerade nicht! Bei den Massendemos vorm Parlament sah zugleich man alt und jung und an den Generalstreiks hatten sich sowohl Beamte als auch Angestellte und sogar kleine Ladeninhaber (die sehen, dass ihre Kundschaft kein Geld mehr in den Taschen hat) beteiligt. Und die Stoßrichtung ist ziemlich klar: Die steuervermeidende Oberschicht aus Reedern, Bauunternehmern und Hotelbesitzern, deren Yachten jeder in den Häfen sehen kann.

    Nun führe ich mir Italien vor Augen. Was erkenne ich? Das Volk hat Berlusconi in seine Position gebracht und ihn und seine fragwürdigen Parteien zwischen 1994 und heute trotz zahlreicher Skandale immer wieder gewählt. Bestechung, Amtsmißbrauch, Bunga Bunga mit Minderjährigen, Steuerhinterziehung
    Man könnte noch hinzufügen: Mafiakontakte, Verschleppung/Misshandlung von Demonstranten und Journalisten in Genua 2001, Schüren und Dulden von Pogromen gegen Zigeuner (2008, um von der Müllkrise in Neapel abzulenken), Rehabilitierung Mussolinis ect. Aber nicht deswegen muss Berlusconi gehen - sondern weil er (unbedingt im Amt bleiben wollend) sich nicht an die Renten rangetraut hat.

    Früher hatte ich idealistischere Vorstellungen von Demokratie, Volksentscheiden etc. Aber wenn ich mich umschaue und umhöre, haben sehr viele Leute doch gar keine Ahnung von den großen politischen und wirtschaftlichen Geschehen, entscheiden teils rein emotional und ohne den Blick aufs große Ganze.
    Ich denke auch nicht, dass die Mehrheit immer recht haben muss. Mir geht's nur darum, wie schnell das politische und Medienestablishment, dass sonst (etwa mit Blick auf andere Länder und Systeme) gerne die Volkssouveränität besingt, mal eben seine Ideologie 'umswitchen' kann: Volkssouveränität war gestern, jetzt erstmal die Märkte beruhigen.

  6. #5
    Benutzerbild von PostMortem

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    AW: In einer Demokratie können die Märkte abstimmen, wer regieren soll. *g*

    Zitat Zitat von Die Luftgitarre Beitrag anzeigen
    Das stimmt nun in Griechenland - vielleicht ein europäischer Sonderfall - gerade nicht! Bei den Massendemos vorm Parlament sah zugleich man alt und jung und an den Generalstreiks hatten sich sowohl Beamte als auch Angestellte und sogar kleine Ladeninhaber (die sehen, dass ihre Kundschaft kein Geld mehr in den Taschen hat) beteiligt.
    Was zeigt, dass die Lasten schon ziemlich gut verteilt wurden und eine Volksabstimmung deshalb nur eine breite Ablehnung bringen kann. Wer nicht Betroffen ist, geht i.d.R. auch nicht demonstrieren.

    Und die Stoßrichtung ist ziemlich klar: Die steuervermeidende Oberschicht aus Reedern, Bauunternehmern und Hotelbesitzern, deren Yachten jeder in den Häfen sehen kann.
    Klar, wie überall in kapitalistischen Systemen. Schauen wir nach Deutschland: Der reiche, satte Sack von Arbeitgeberpräsident Hundt erklärt, dass ein Mindestlohn den Job-Aufschwung bedroht. Da gehts um Monatseinkommen von ~1.200 Euro, einen Betrag, den der Mann selbst vermutlich am Tag verbrennt. Das ist etwas krankes am System und dagegen sollten die Menschen überall auf die Straße gehen. Wenn die Menschen sich innerhalb des Systems von Arbeit nicht mehr ernähren und ein Dach über dem Kopf leisten können, geht es zu Recht kaputt.


    Ich denke auch nicht, dass die Mehrheit immer recht haben muss. Mir geht's nur darum, wie schnell das politische und Medienestablishment, dass sonst (etwa mit Blick auf andere Länder und Systeme) gerne die Volkssouveränität besingt, mal eben seine Ideologie 'umswitchen' kann: Volkssouveränität war gestern, jetzt erstmal die Märkte beruhigen.
    Wir haben hier ja (mindestens) einen Branchen-Insider unter uns.... vielleicht kommt da ja mal eine Erklärung

    Was die Medien angeht bin ich auch sehr enttäuscht wie undifferenziert und größtenteils auch unfundiert berichtet wird, bzw. teilweise wird eben nicht mehr berichtet, sondern es wird Stimmung gemacht. Oft wird darin eine gezielte Aktion zwischen Politik und Staat vermutet. Aber ich fürchte langsam, diese Sicht ist zu wohlwollend. Die Medien können es heute nicht mehr besser. Zum Großteil werden Tickermeldungen von schmalen Redaktionen verwurstet und mit der vorherrschenden politischen Großwetterlage vermengt. Der Chefred. spendet dann noch seinen Kommentar dazu. Die Großen schreiben untereinander ab (aber auf jeden Fall alle ein bisschen vom Qualitätsjournalismus der BLÖD) und die Kleinen von den so oft einheitsbreiigen Großen. So wurden z. B. die Rebellen in Lybien in den deutschen Medien zu absolut feinen Freiheitskämpfern verklärt. Was wirklich dahinter war, wird sich noch rausstellen und stellt sich ja auch langsam raus. Gerade in diesen nun instabilen Staaten zeigt sich wohl noch, welch kleineres Übel manchmal ein Mangel an Demokratie sein kann. Eine Verbindung zwischen Politik und Medien, um hier gezielt Stimmung gegen Gaddafi zu machen, kann ich mir jedenfalls nur schwer vorstellen. Billiges Öl war mit ihm wahrscheinlicher als ohne ihn, gut für den Euro waren die bisher gestürzten Diktatoren in der Region eigentlich auch. Wenn die Politik die Medien steuern würde, hätte sie ihnen wohl die Vermittlung eines schlechten Bildes der Rebellen aufgetragen.

    Beim Euro ist es jetzt ähnlich. Der Euro wird nicht mehr hinterfragt. Wer heute zum Euro in die Mikros flötet, dass man ohne Griechenlandrettung den Euro nicht retten kann und ohne Euro in der Globalisierung nicht bestehen kann, der muss nur eine wichtige Mine dabei aufsetzen. Er hat dann keine Fragen nach Sachargumenten zu befürchten. Das wird so gedruckt und fertig - obwohl genügend Staaten ausserhalb der Eurozohne ohne Euro existieren. Echter investigativer Journalismus, der wahre Hintergründe aufdeckt und die tatsächlichen Motive der Handelnden beleuchtet, ist absolut die Ausnahme geworden. Das liegt aber auch daran, dass solche komplizierten Dinge kaum noch jemand lesen will. Es interessieren sich ja sowieso kaum noch "normale" Menschen für Politik.

  7. #6
    Benutzerbild von Torsten

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    AW: In einer Demokratie können die Märkte abstimmen, wer regieren soll. *g*

    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Aber wenn ich mich umschaue und umhöre, haben sehr viele Leute doch gar keine Ahnung von den großen politischen und wirtschaftlichen Geschehen, entscheiden teils rein emotional und ohne den Blick aufs große Ganze.
    Das "große Ganze" ist ja noch größer, als viele der auch vermeintlich Informierten es im Auge haben. Jedenfalls ist mir in öffentlichen Debatten bisher nur jemand wie Heiner Geißler aufgefallen, der seit Jahren dringend anmahnt, was zur Lösung fast aller Kernprobleme notwendig ist: Eine globale Politik. Egal, ob Wirtschaft, Soziales, Energie, Klimaschutz usw., all diese Themen werden national kaum noch zu bewältigen sein. Formulierungen à la "das Wohl des Landes", wie kürzlich von dir noch im "Politikverdrossenheit"-Thread gebraucht, greifen nach meiner Überzeugung deshalb zu kurz und entsprechen nicht mehr der Realität unserer vielfach vernetzten Welt. Solange sich die Staaten und Konzerne dieser Erde in grundlegenden Fragen nicht auf einheitliche Ziele und Spielregeln einigen, wird man an vielen Missständen allenfalls Kosmetik betreiben können.

    Insofern liegt mein Pessimismus vor allem an der mangelnden Hoffnung, dass die unterschiedlichen Kulturen dieses Planeten mitsamt ihrer Eigeninteressen in absehbarer Zeit eine internationale Solidarität entwickeln. Es sei denn, wir werden zur Abwechslung mal tatsächlich und nicht nur im Film von außerirdischen Invasoren angegriffen ...

  8. #7
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    AW: In einer Demokratie können die Märkte abstimmen, wer regieren soll. *g*

    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Das "große Ganze" ist ja noch größer, als viele der auch vermeintlich Informierten es im Auge haben. Jedenfalls ist mir in öffentlichen Debatten bisher nur jemand wie Heiner Geißler aufgefallen, der seit Jahren dringend anmahnt, was zur Lösung fast aller Kernprobleme notwendig ist: Eine globale Politik. Egal, ob Wirtschaft, Soziales, Energie, Klimaschutz usw., all diese Themen werden national kaum noch zu bewältigen sein. Formulierungen à la "das Wohl des Landes", wie kürzlich von dir noch im "Politikverdrossenheit"-Thread gebraucht, greifen nach meiner Überzeugung deshalb zu kurz und entsprechen nicht mehr der Realität unserer vielfach vernetzten Welt.
    Anmahnen kann Geißler viel, eigentlich eine Spezialität der Linken. Vielleicht ist es ihm in den Niederungen von S21 zu mühseelig geworden reale und lokale Politik zu machen, kann man auch verstehnen. Es ist ja auch wie immer bei solchen Mahnungen nicht vekehrt, aber eben z. Zt. nicht praktikabel. Deutschland für sich ist auch ein relativ kleiner Staat. Aber Deutschland ist eben der Motor der EU ist und macht so für einen nicht ganz kleinen Teil der Weltbevölkerung Politik. Wenns um den Umweltschutz geht, sogar für einen ganz maßgeblichen Teil. China, Indien, Russland und die USA sind jedoch jeweils so groß, dass es schon sehr viel für die Welt bedeutet, wenn sie national eine gute Politik machen. Es lohnt sich also immer noch, sich in den Bündnissen und nationalen wie kontinentalen Gefügen für gute Politik einzusetzen. Es ist ja nicht so, dass sie für die Welt nichts erreicht.

    Versuche global zu handeln und globale Politik zu machen scheitern immer wieder, siehe z. B. die aktuellen CO2-Rekorde. Frieden gilt ja auch als hohes Gut. Friedlich dürfte es aber wohl nicht zu schaffen sein, dass USA, EU, China, Taiwan, Indien, Pakistan, Süd-Amerika, Afrika, die islamischen Staaten, usw. usf. in absehbarer Zeit eine einheitliche Politik mit gemeinsamen Interessen verfolgen.

    Wo soll sie also herkommen, die "New World Order"? Vielleicht sind wir ja momentan auf dem besten Weg dahin, merken es nur nicht und haben sie uns in den 1980ern alle sehr anders vorgestellt als sie kommt. Die Führung dürfte bei denen liegen, denen gegenüber wir immer gute Ratschläge erteilt und uns überlegen gefühlt haben: In den Ländern der aufgehenden Sonne. Die stets mit Weltregierungsphantasien behafteten USA hängen doch jetzt schon am chinesischen Tropf. Europa ist gerade dabei sich einen venösen Zugang an die chinesischen Staatsfonds legen zu lassen.

    Wenn man sich das vorstellt, kommt man schnell drauf, dass es auch gelingen kann global geeint die falsche Politik zu machen. Man sieht es ja auch am geeinten Deutschland im Kleinen. Man kann auch zentralisiert schlechte Politik machen, siehe Frankreich. Weil das so ist, kann es so kurz greifen wie es will: Nur weil es mit der global abgestimmten Politik auf absehbare Zeit nicht so recht klappt, ist es ja kein Grund sich um weniger globale Politik nicht mehr zu kümmern. Die heute nicht globale Politik ist es, die die globalen Geschicke führt. Umso besser diese "Politiken" sind, desto besser die globale Politik.

  9. #8
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    AW: In einer Demokratie können die Märkte abstimmen, wer regieren soll. *g*

    Gedankenspiel:

    Was passiert eigentlich, wenn ein EU-Staat den internationalen Finanzmärkten den Stinkefinger zeigt und seine Schulden einseitig für null und nichtig erklärt? Sowas gilt eigentlich als wirtschaftspolitisch grob unvernünftig und schädlich, könnte aber angesichts der ebenfalls desatrösen Wirkungen der EU-Sparauflagen in den Krisenländern zur populären Forderung werden.

    Telepolis wirkt Vor- und Nachteile einer solchen Schuldendienstverweigerung aus Sicht der griechischen Bevölkerung ab:

    Das griechische Volk könnte die Schulden wie jeder Souverän theoretisch jederzeit verleugnen | Telepolis

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