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Eklat im sächsischen Landtag

Erstellt von ihkawimsns, 22.01.2005, 22:39 Uhr · 33 Antworten · 2.035 Aufrufe

  1. #11
    Benutzerbild von Babooshka

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    Ich habe den Eindruck, die Aufklärung hat nachgelassen. Jemand schrieb vor kurzem hier mal sowas wie "Früher fanden in der Schule Projektwochen mit dem Titel 'Antifaschistische Tage' statt; heute dagegen lernen die Schüler in ihren Projektwochen, wie sie am schnellsten Karriere machen, einschließlich Besuchen in den Top-Unternehmen". In meiner Schulzeit war der Nationalsozialismus durch sämtliche Klassen hindurch Thema, teilweise konnten wir das auch nicht mehr hören und es wurde der Wunsch geäußert, die Geschichte doch endlich ruhen zu lassen. Wie wird das Thema Nationalsozialismus heute in den Schulen behandelt? Weiß ich nicht - vielleicht kann Waschbär uns darüber informieren. Aber ich habe den Eindruck, nicht mehr so intensiv wie früher, andernfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Neonazitum an manchen Schulen geradezu Mode ist, eine Jugendbewegung wie bei uns damals Popper, Punks usw.

    Mit der Meinungsfreiheit ist das so eine Sache. Die hört meines Erachtens dort auf, wo sie andere verletzt, verhetzt, in den Dreck zieht und/odere deren Freiheit beschneidet. Expo2000s letzter Satz ist sehr zutreffend.

    Raabis Erfahrungen mit Israel kann ich bestätigen. Israel war eines der wenigen Länder, wo mich niemand mit der deutschen und dementsprechend auch jüdischen Vergangenheit konfrontiert hatte. Der eine oder andere junge Mensch war allenfalls ein bisschen reserviert mir gegenüber, wenn er erfuhr, ich bin Deutsche, was aber nicht täglich vorkam.

  2.  
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  3. #12
    Benutzerbild von PostMortem

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    frasier postete
    Der Grundsatz, das Verbote Dinge erst interessant machen ist sicher richtig,
    aber wenn man diese extremen Gruppen nicht verbietet, dann könnte man ja gleich alles erlauben.
    Sorry, aber das ist doch nun wirklich eine Killerphrase mit der man jegliche Diskussion im Kern erstickt.... "Wo kommen wir denn da hin", "Da könnte man ja gleich....". Denken wir doch mal drüber nach was ein Verbot bewirkt? Das Ende dieser Aktivitäten? Das Ende dieser Gesinnung? Nein, wenn solche Parteien verboten werden, endet lediglich die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Auf das Thema und die Leute kommt ein "Deckel". Im Endeffekt werden solche Gruppierungen durch ein Verbot nur schwerer kontrollierbar, noch extremer und neigen zur noch stärkeren Ausprägung gewalttätiger Untergruppen und Ableger. Ein Verbot ist deshalb für mich keine Lösung, sondern höchstens ein "Kopf in den Sand stecken".

    Du setzt darauf, dass diese Leute einsichtig würden, wenn man ihnen die Auswirkungen demonstriert. Das wird für einen Teil auch stimmen, aber vielen fehlt dafür der nötige IQ.
    Ja, das übliche Klischee. Wer sich rechts orientiert, der muss auch automatisch dumm sein.... Dieser Irrtum hat u. a. mit zur Machtergreifung Hitlers beigetragen. Mag sein, dass der haupthaarrasierte Pöbel nicht immer die Krone der Schöpfung repräsentiert. Aber was würde ein Verbot bitte an ihrem IQ und ihrer Anfälligkeit für rechte Gruppierungen ändern? Du setzt drauf, dass ein Verbot automatisch auch ein Ende rechter Aktivitäten zur Folge hätte. Das ist allerdings illusorisch. Das ganze würde nur weiter in den Untergrund gedrängt, noch verschworener und durch die dann verdeckt erfolgenden Aktivitäten von außen nur noch schwer einzuschätzen - der Effekt der gleichzeitig dafür sorgt, dass das "gemeine Volk" glaubt, Verbote würden etwas zum besseren ändern, man hört und sieht dann schließlich weniger rechts motiviertes im öffentlichen politischen Leben. Dabei wird der braune Mob lediglich mit ein bisschen Farbe übertüncht - untend runter gedeiht der braune Pilz.

    Bestimmten Entwicklungen muss man einen Riegel vorschieben. Was gewinnt den die Gesellschaft dadurch, dass solche Vereine im Landtag oder gar Bundestag sitzen?
    Eine Demokratie die nur dadurch überlebt, dass sie ungenehme Parteien verbietet ist für mich keine.... heute verbietet man die NPD weil sie sich im sächsischen Landtag provokativ braun daneben benimmt, morgen unter konstruierten Extremistenvorwürfen eine Wahlalternative die Chancen hat die Wiederwahl einer aktuellen Regierung zu vereiteln. Man kann nicht ständig neue Kriterien für Verbote erfinden oder je nach politischer Großwetterlage die Verfassung umändern wie es gerade passt (wenn das zu einfach geht, können sich das auch extreme Kräfte schnell für den umgekehrten Zweck zu Nutze machen). Wir tun ja gerade so, als hätten wir in Deutschland hier die meisten Probleme mit rechten Parteien. Dabei ist dieses Phänomen um uns herum weitaus verbreiteter. In Frankreich, in Österreich, in Italien... teilweise gar mit Regierungsbeteiligung. Da gibts nix schönzureden, aber bevor man ständig die Karte zieht, dass in Deutschland sowas absolut gar nicht passieren darf und deshalb eine NPD nichtmal bei der Bürgermeisterwahl in Kleinwülferode über 5% kommen dürfe, sollte man vielleicht einfach mal akzeptieren, dass Deutschland heute ein ganz normales Land mit ganz normalen Menschen ist, die sogar ein unterdurchschnittlich entwickeltes Protestwahlpotenzial haben - aber sie haben eben eins. Damit muss man vernünftig umgehen und nicht in blinden Aktionismus ausbrechen. Und was das Ansehen im Ausland angeht, bin ich der festen Überzeugung, dass wir nicht durch irgendwelche Blödmannsaktionen einer NPD in Sachen immer noch mit Anfeindungen zu leben haben, sondern weil wir mit null Selbstbewusstsein in der Welt auftreten, unser Handeln und Auftreten nur von Demut geprägt ist und wir solches Verhalten ohne großen Widerspruch ertragen, weil wir meinen, es angesichts der Verbrechen vor über 60 Jahren ertragen zu müssen. Alle unsere Nachbarn lachen uns doch aus über unser gestörtes Nationalgefühl, unseren nicht vorhandenen Patriotismus unseren permanenten Zwang uns selbst schlecht zu reden. Kein Wunder, dass sie jede Chance nutzen uns klein zu reden und zu machen, bevor wir auf die Idee kommen eine Behandlung und einen Status einzufordern, wie Deutschland ihn in seiner heutigen Position ohne weiteres einfordern könnte. Aber wir bleiben immer schön brav, mit Rücksicht auf die Angst die wir bei unseren Nachbarn auch heute noch verbreiten - und wir tun auch alles, damit diese Ängste schön nutzbar bleiben. Dabei weiss eigentlich die gesamte EU, dass Deutschland seit 60 Jahren eines der handzahmsten Länder der Welt ist - aber diese Rollenverteilung funktioniert eben gut und wir Deutschen haben uns ans Duckmäusern gewöhnt. Dazu brauchen wir keine NPD im Landtag. Die ist lediglich ein guter Aufhänger. Unsere Nachbarn mit ihren rechten und antisemitischen Grüppchen und Aktivitäten (gerade in Frankreich) bekleckern sich da noch mit weitaus weniger Ruhm.

    Und sie richten im Moment viel größeren Schaden (Jugend, Image)an.
    Ja, so ein Mist :-O Aber zumindest mir ist eine langfristige, echte Lösung lieber, als das Thema durch ein schnell durchgezogenes Verbot lediglich unter den Teppich zu kehren und sich damit eine tickende Zeitbombe zu schaffen.
    Ich wundere mich allerdings jedes Mal, warum fast alle Leute auf diese Verbotsdebatte anspringen und glauben, damit sei das Problem zu lösen. Wo haben die Rechten denn den größten Zulauf? Und warum haben sie ihn? Weil die Leute wirklich das "Nazi-Gen" in sich tragen? Ist es nicht, dass es den Leuten dreckiger geht als dem Rest Deutschlands? Ist es nicht so, dass in den Regionen gewaltig was schief läuft? Klar das die großen Volksparteien jetzt wieder die Verbotsdebatte pushen. Das lenkt prima ab von ihrem eigenen Versagen. Wo zufriedene Leute mit halbwegs gesichertem Lebensstandard wohnen, steht man rechtspopulistischen Feindbildern zumeist relativ gleichgültig gegenüber (gilt nicht für ein paar Regionen Bayerns und Baden-Württembergs, die vornehmlich in den 80er Jahren trotz großen Wohlstands etwas anders zu ticken scheinen - warum verstehe ich vielleicht irgendwann auch noch).

    PM

  4. #13
    Benutzerbild von waschbaer

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    Babooshka postete
    In meiner Schulzeit war der Nationalsozialismus durch sämtliche Klassen hindurch Thema, teilweise konnten wir das auch nicht mehr hören und es wurde der Wunsch geäußert, die Geschichte doch endlich ruhen zu lassen. Wie wird das Thema Nationalsozialismus heute in den Schulen behandelt? Weiß ich nicht - vielleicht kann Waschbär uns darüber informieren.
    Das würde ich prinzipiell schon machen, aber das letzte Mal, als ich hier im Forum etwas zu einem Thema gesagt habe, welches etwas mit meinem Beruf zu tun hatte, wurde mir von einem speziellen Forumsmember so viel Beleidigendes an den Kopf geworfen, dass Heiko letztendlich den Thread geschlossen hat.

    Daher schreibe ich hier öffentlich nichts mehr, was mit meiner beruflichen Tätigkeit zu tun hat, da ich das Gefühl habe, dass ein bestimmter Member keinerlei Respekt für diesen Berufsstand übrig hat und sowieso alle Leute, die diesen Berufsstand ausüben abgrundtief hasst. Ich habe diesen dann sogar per pm angeschrieben und ihn gefragt, was er gegen mich hat, aber nie eine Antwort bekommen.

    Wen die Beantwortung auf die von Babooshka gestellte Frage trotzdem interessiert, dem kann ich sie gerne telefonisch oder per e-mail beantworten, aber wie gesagt die letzte Diskussion (inklusive der damit verbundenen abschließenden Stichelei im Sympathie / Antipathie-Thread) haben mir echt gereicht und das muss ich mir dann echt nicht nochmals antun.

    Babooshka, ich hoffe, dass du das verstehen kannst.

  5. #14
    Benutzerbild von Babooshka

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    Ich dachte eigentlich mehr an eine neutrale Antwort in der Art "heutzutage wird der Nationalsozialismus in den Schulen soundso behandelt", aber ich akzeptiere es, wenn du nichts dazu schreiben möchtest.

  6. #15
    Benutzerbild von frasier

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    PostMortem postete
    Sorry, aber das ist doch nun wirklich eine Killerphrase mit der man jegliche Diskussion im Kern erstickt.... "Wo kommen wir denn da hin", "Da könnte man ja gleich....".
    PostMortem postete

    Ja, das übliche Klischee. Wer sich rechts orientiert, der muss auch automatisch dumm sein....
    Testosteron-Überschuss?

    PostMortem postete
    Aber was würde ein Verbot bitte an ihrem IQ und ihrer Anfälligkeit für rechte Gruppierungen ändern? Du setzt drauf, dass ein Verbot automatisch auch ein Ende rechter Aktivitäten zur Folge hätte. Das ist allerdings illusorisch.
    Ich schrieb keineswegs, dass die Aktivitäten enden würden. Aber sie würden ihre (Werbe)Plattform verlieren, was ich begrüssen würde, du anscheinend nicht.

    Eine Demokratie die nur dadurch überlebt, dass sie ungenehme Parteien verbietet ist für mich keine.... heute verbietet man die NPD weil sie sich im sächsischen Landtag provokativ braun daneben benimmt, morgen unter konstruierten Extremistenvorwürfen eine Wahlalternative die Chancen hat die Wiederwahl einer aktuellen Regierung zu vereiteln.
    NPD nur "ungenehm"? Wahrnehmungsschwierigkeiten?
    Morgen konstruierte Extremistenvorwürfe? Paranoid?

    Außerdem habe ich nichts von einem Nazi-Gen geschrieben.

    Die Ursachen für Recht5extremismus liegen in wirtschaftlichen Misständen und mangelnder Erfahrung im Umgang mit Ausländern (DDR-Bürger konnten diese Erfahrungen nicht sammeln). Aber nicht jeder ostdeutsche Abeitslose ist rechtsradikal. Wie kann das sein? Irgendein Faktor fehlt also noch? Welcher könnte das nur sein? Ich komme im Moment nicht drauf.


    Zum Schluss meine Strategie:

    1. Extremisten keine Plattform geben.
    2. Wirtschaftliche Probleme lösen. (dauert allerdings etwas)
    3. "Nachfrage" nach Rechtsradikalismus sinkt spürbar

  7. #16
    Benutzerbild von falkenberg

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    frasier postete
    Ich schrieb keineswegs, dass die Aktivitäten enden würden. Aber sie würden ihre (Werbe)Plattform verlieren, was ich begrüssen würde, du anscheinend nicht.
    Das ist nicht wirklich eine Werbeplattform. Die stellen sich in Sachsen zwar bisher nicht ganz so dämlich an, wie damals die DVU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, aber wirklich werbewirksam ist das eben genau nicht. Und wenn die anderen Parteien vernünftig damit umgehen (und oft tun sie das auch), wird den Protestwählern auch klar, was sie da gewählt haben.

    frasier postete
    Aber nicht jeder ostdeutsche Abeitslose ist rechtsradikal.
    1. Das Ganze lässt sich überhaupt nicht auf die östlichen Teile Deutschlands beschränken.
    2. Die NPD-Wähler sind überwiegend nicht rechtsradikal, sondern eben nur Protestwähler.

  8. #17
    Benutzerbild von frasier

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    falkenberg postete
    Das ist nicht wirklich eine Werbeplattform. Die stellen sich in Sachsen zwar bisher nicht ganz so dämlich an, wie damals die DVU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, aber wirklich werbewirksam ist das eben genau nicht. Und wenn die anderen Parteien vernünftig damit umgehen (und oft tun sie das auch), wird den Protestwählern auch klar, was sie da gewählt haben.
    Ok, es wird schon einigen oder auch vielen (je nach IQ) klar werden, was sie da gewählt haben. Aber ne Menge wird sich davon mitreissen lassen.

    falkenberg postete
    1. Das Ganze lässt sich überhaupt nicht auf die östlichen Teile Deutschlands beschränken.
    2. Die NPD-Wähler sind überwiegend nicht rechtsradikal, sondern eben nur Protestwähler.
    zu 1.: Ostdeutschland sollte nur als Beispiel gelten.
    zu 2.: Ist richtig, aber ich sehe nicht ein, warum es einem Protestwähler möglich sein soll, eine verfassungsfeindliche Partei wählen zu können.

  9. #18
    Benutzerbild von PostMortem

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    frasier postete
    PostMortem postete
    Ja, das übliche Klischee. Wer sich rechts orientiert, der muss auch automatisch dumm sein....
    Testosteron-Überschuss?
    Wie wärs wenn Du es einfach so nimmst wie ich es geschrieben habe? Du schriebst, dass die Rechtswähler nicht zu bändigen sind, weil sie einen niedrigen IQ haben. Ich schrieb Dir, dass schon die Nazis an die Macht gekommen sind, weil man sie zu lange unterschätzt hat und für dummen Pöbel hielt. Das hat nicht viel mit Testosteron zu tun. Übrigens sind viele NPD-Wähler nicht dumm, sondern einfach frustriert und enttäuscht. Sie sehen keine große Gefahr darin die NPD dazu zu benutzen, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Sind sie allein deshalb schon dumm?

    PostMortem postete
    Aber was würde ein Verbot bitte an ihrem IQ und ihrer Anfälligkeit für rechte Gruppierungen ändern? Du setzt drauf, dass ein Verbot automatisch auch ein Ende rechter Aktivitäten zur Folge hätte. Das ist allerdings illusorisch.
    Ich schrieb keineswegs, dass die Aktivitäten enden würden. Aber sie würden ihre (Werbe)Plattform verlieren, was ich begrüssen würde, du anscheinend nicht.
    Begrüßen oder nicht begrüßen, damit halte ich mich nicht auf. Du bleibst die Fakten schuldig, die ein Verbot bringen soll. Ecstasy ist auch verboten - hat es keine Werbeplattform? Wieviele Tote haben wir pro Jahr nach illegalem Drogenkonsum? Verbote und das Abdrängen ins Illegale schaffen Probleme offenbar nicht aus der Welt, sie drängen sie nur in ein Millieu ab, in dem der brave 08/15-Bürger sich nicht aufhält und dementsprechend wenig davon mitbekommt. Viele meinen dann schon, die Probleme sein gelöst....

    1923 wurde die NSDAP verboten, 1932 SS und SA.
    Was es gebracht hat, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Ich dachte es wäre uns Deutschen ein besonderes Anliegen aus der Geschichte zu lernen? Warum meinen wir dann ausgerechnet, dass dieser vermeintlich vielversprechende Weg der richtige wäre? Dieser Weg hat jedenfalls schonmal das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte. Während man glaubte, dass Problem so schön unter den Teppich kehren und sich nicht weiter damit auseinandersetzen zu müssen, schuf man ein Monster: Mit der später neugegründeten NSDAP kamen die viel etablierteren alten starken Parteien nicht mehr klar, als diese zweitstärkste Kraft wurde. Starrsinn, Streit und Kompromisslosigkeit unter den großen Volksparteien machten den Weg schließlich ganz frei - ganz so, wie wir SPD und CDU heute auch kennen, wenns drum geht Deutschland nach vorne zu bringen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die neue Verbotsdebatte für mich eine Nebelkerze. Es ist jedes Mal das selbe..... läuft ein Schüler "Amok", der nach geltenden Landesschulgesetzen nach 13 Schuljahren trotz erfolgreich absolvierter 10.Klasse ohne Abschluss von der Schule gehen würde, der keine Zukunftsaussichten sah, seit langem legal mit Waffen hantierte und öfters über die Coolness der Amokläufer von Littleton sinnierte, dann verbietet man am besten einige Filme (lt. CDU Wahlprogramm 1998 z. B. "Ich weiss was Du letzten Sommer getan hast"), Computerspiele (Countertsrike) und Musik (Slipknot), dann ist die Welt gleich wieder in Ordnung. Politiker müsste man sein, da gibts noch genug Patentrezepte zu entdecken....

    Dabei täten die Spitzen der Parteien gut dran, die seit Jahrzehnten über verschiedene Regierungen verschleppten Reformen endlich vernünftig und langfristig auf den Weg zu bringen. Das würde so viele Probleme auf einmal lösen, das gibts gar nicht..... Sozialkassen, Kriminalität, Radikalisierung nach rechts und links, Generationengerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit....
    Da die Parteien aber trotz dieser großen Verlockungen dazu unfähig sind und so den Nährboden für die NPD nicht trockenlegen können, zetteln sie einfach malwieder die Verbotsdebatte an und beherrschen damit die politische Großwetterlage. Bequem.... aber wirkungslos. Es wachsen ganz einfach neue rechte Parteien nach, manche Aktivitäten wandern in den Untergrund.

    Eine Plattform schaffen die Leute die ihre rechte Gesinnung verbreiten wollen sich auch ohne NPD. Dafür reicht ein Blick ins Netz und allein schon die zahlreichen Angebote aus Übersee. Immerhin bieten die politischen Arme jeglicher Gesinnung überhaupt eine Möglichkeit zur Auseinandersetzung. Das gilt nicht nur in Spanien, Palästina und Nordirland.

    Die NPD ist nicht das Problem. Sie ist lediglich das momentan sichtbarste Symptom für das Wegbrechen des gesunden Mittelstands in unserem Land, der Aufklaffenden Schere zwischen Gewinnern und Verlieren des Strukturwandels, der Globalisierung und der Wiedervereinigung.

    Eine Demokratie die nur dadurch überlebt, dass sie ungenehme Parteien verbietet ist für mich keine.... heute verbietet man die NPD weil sie sich im sächsischen Landtag provokativ braun daneben benimmt, morgen unter konstruierten Extremistenvorwürfen eine Wahlalternative die Chancen hat die Wiederwahl einer aktuellen Regierung zu vereiteln.
    NPD nur "ungenehm"? Wahrnehmungsschwierigkeiten?
    Morgen konstruierte Extremistenvorwürfe? Paranoid?
    Du beginnst Dich leider für eine halbwegs fruchtbare und respektable Diskussion zu disqualifizieren.... Absicht? Antworten auf solche Fragen erwartest Du jawohl hoffentlich nicht. Ich bleibei dabei: Eine Demokratie ist für mich eine Demokratie, wenn sie es durch Überzeugung schafft radikale Kräfte klein zu halten. Schafft sie das nur durch Verbote, zeigt sie sich so schwach wie frühere Republiken auf deutschem Boden - die Folgen sind bekannt. Aber so läuft das ja hierzulande häufig... In den USA fliegen zwei Flieger in ein Doppel-Hochhaus, in Deutschland werden als Reaktion "zum Schutz" der Bevölkerung sämtliche BigBrother-Albträume umgesetzt. Nach dem Versagen alle etablierten Parteien schafft es eine braune Truppe ohne jegliches Programm und ohne viel Aufwand in einen Landtag einzuziehen (mit der Frage wie das möglich wurde, hält man sich "natürlich" nicht auf). Es wäre schon eine typische Reaktion dafür unsere komplette Verfassung über den Haufen zu werfen. Die Väter des Grundgesetzes hatten ja sicherlich keine Ahnung von Parteien brauner Gesinnung und ihrem Erstarken und handelten völlig naiv, als sie uns ein Grundgesetz beschehrten, dass uns die stabilste und friedlichste Demokratie brachte, die es je auf deutschem Boden gab......

    PM

  10. #19
    Benutzerbild von frasier

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    @ PM:

    Gut, wieder etwas sachlicher, auch wenn ich mir kein Klischee-Denken unterstellen lasse. Ich bin z.Bsp. nicht für Verbote von Computerspielen, Rockgruppen und Filmen, wenn mal was passiert ist. Für strengere Waffengesetze bin ich allerdings schon, wozu braucht ein Privatmann überhaupt ne Waffe?

    Ok, ich hab NPD-Mitglieder und NPD-Wähler in einen Topf geworfen. Letztere werden zum Großteil Protestwähler sein (was aber auch keine Glanzleistung ist). Wenn ich unzufrieden bin, gehe ich garnicht wählen; das Risiko, dass Extremisten zu Macht gelangen gehe ich nicht ein.

    Was das Verbot bringen soll? Ganz einfach: Die Partei kann nicht zur Wahl antreten. Im Untergrund wird sie natürlich weiterbestehen, solange die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst sind.

    Hälst du die NPD für weniger gefährlich, wenn sie in Parlamenten sitzt als wenn sie im nur Untergrund arbeitet (arbeiten muss)? Das könnte vielleicht der Knackpunkt der Diskussion sein.

    Wo kann sie mehr Schaden anrichten?

    Was wäre denn gewesen, wenn 1933 die NSDAP wegen Verfassunngsfeindlichkeit nicht hätte zur Wahl antreten dürfen?

    Und die entscheidende Frage:

    Warum soll man eine NPD zur Wahl zulassen? Ist es undemokratisch eine undemokratische Partei zu verbieten?

  11. #20
    Benutzerbild von SonnyB.

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    frasier postete
    Wenn ich unzufrieden bin, gehe ich garnicht wählen; das Risiko, dass Extremisten zu Macht gelangen gehe ich nicht ein.
    Doch, genau damit gehst du dieses Risiko ein ! Du tust nichts dagegen, daß eine solche Partei an die macht kommt. Indem du nicht wählst, zeigst du auch, daß es dir egal ist welche Partei die Stimmen bekommt.

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