Seite 3 von 4 ErsteErste 1234 LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 21 bis 30 von 34

Eklat im sächsischen Landtag

Erstellt von ihkawimsns, 22.01.2005, 22:39 Uhr · 33 Antworten · 2.034 Aufrufe

  1. #21
    Benutzerbild von waschbaer

    Registriert seit
    03.03.2002
    Beiträge
    8.370
    Einschub zur Diskussion:

    In Deutschland wurden vor 1990 zweimal Parteien bislang verboten. Jeweils einmal links- und einmal recht5extrem. Getroffen hat es die die KPD (1956) und die SRP (1952). Letztere weil sie deutliche Anleihen von NSdAP-Gedankengut hatte.

    Nur so als Einschub. Möglich wäre es durchaus, eine Partei verbieten zu lassen.

    In einem anderen Posting ist mir aufgefallen, dass auf die REPs in Bayern Bezug genommen wurde. Hier fiel mir nur auf den Wahlzetteln immer wieder auf, dass bei den Kandidaten sehr häufig die Berufsgruppen Polizist oder Rechtsanwalt vertreten waren. Damit will ich diese Berufsgruppen nicht in die "rechte Ecke" drängen, sondern eher darauf verweisen, dass es definitiv keine "dummen Leute mit niedrigem IQ" sind, die für solche Parteien offen sind und evtl. dafür kandidieren.

  2.  
    Anzeige
  3. #22
    Benutzerbild von frasier

    Registriert seit
    11.03.2004
    Beiträge
    1.112
    @ Sonny:

    Also wenn ich die Wahl zwischen Nichtwählen und Recht5extremen haben sollte (alle anderen Parteien lehne ich ab), soll ich lieber die Recht5extremen wählen? Wohl kaum oder?

    Bei der letzten Europa-Wahl gab es eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Das ist bei den entsprechenden Politikern als Protest angekommen.

    Man könnte höchstens noch das geringste Übel der etablierten Parteien dem Nichtwählen vorziehen.


    Was machst du denn, wenn dir keine der etablierten Parteien zusagt?

  4. #23
    Benutzerbild von SonnyB.

    Registriert seit
    14.07.2002
    Beiträge
    8.765
    @frasier

    dann wähle ich z.B. den Verein der Gartenzwerge *was auch immer*, damit meine Stimme nicht flöten geht

    Stell dir mal vor, alle unzufriedenen Protest oder Nichtwähler wählen so eine Partei. Dann wäre DAS doch mal eine Show ... oder ? ich denke: DANN würden die Politiker verstehen.

    Natürlich sollst du nicht die Rechten wählen, so hab ich das nicht gemeint aber nicht wählen ist für mich kein Protest , denn indem ich NICHT wähle, sage ich ja "ich kann keine Partei wählen, sind ja alle gleich wenn sie an der Macht sind." Nur: dann schliesse ich die Rechten mit ein.

    Ich stelle mir vor: Das Wahlergebnis sagt... (etwas überzogen) 49 Stimmen für die CDU und 50 Stimmen für die Rechten.
    Wäre ich wählen gegangen, dann hätte die CDU eine Stimme mehr. Das machen dann noch zig andere Nichtwähler auch ... und schon haben die Rechten KEINE Mehrheit erreicht.

  5. #24
    Benutzerbild von falkenberg

    Registriert seit
    27.04.2003
    Beiträge
    926
    frasier postete
    Bei der letzten Europa-Wahl gab es eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Das ist bei den entsprechenden Politikern als Protest angekommen.
    Stimmt nicht. Das interessiert niemanden mehr. Erst wenn radikale Parteien gewählt werden, haben die ein Problem.

  6. #25
    Benutzerbild von frasier

    Registriert seit
    11.03.2004
    Beiträge
    1.112
    @ Sonny:

    Hast schon recht, die "Gartenzwerge" sind ein besserer Protest.

    Auch das zweite Beispiel ist richtig, wenn auch undemokratische Parteien von mir keine Wahlzulassung bekommen würden.

  7. #26
    Benutzerbild von SonnyB.

    Registriert seit
    14.07.2002
    Beiträge
    8.765
    @frasier

    eben das meinte ich ... lieber Gartenzwerge als gar nicht wählen. Mit nixtun erreiche ich eben auch nix .

  8. #27
    Benutzerbild von PostMortem

    Registriert seit
    28.12.2004
    Beiträge
    1.997
    frasier postete
    Ok, ich hab NPD-Mitglieder und NPD-Wähler in einen Topf geworfen. Letztere werden zum Großteil Protestwähler sein (was aber auch keine Glanzleistung ist). Wenn ich unzufrieden bin, gehe ich garnicht wählen; das Risiko, dass Extremisten zu Macht gelangen gehe ich nicht ein.
    Jo, mag im Einzelfall Sinn machen, stärkt in Summe u. U. aber bei geringer Wahlbeteiligung auch die kleinen extremen Parteien. Nehmen wir eine Bundestagswahl: Bei 100% Wahlbeteiligung, bräuchte eine NPD 3.000.000 Stimmen um in den Bundestag einzuziehen. Das halte ich für kaum erreichbar.... Bei einer grandios geringen Wahlbeteiligung von 40% würden allerdings lediglich 1,2 Mio. Wähler genügen. Da extreme Parteien es besser verstehen ihre Anhänger zu mobilisieren, kann man also durchaus auch durch Nichtwählen Extremisten begünstigen. :-(

    Was das Verbot bringen soll? Ganz einfach: Die Partei kann nicht zur Wahl antreten. Im Untergrund wird sie natürlich weiterbestehen, solange die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst sind.
    Ein Verbotsverfahren für die NPD ist langwierig. Bis es umgesetzt wird (und ein erfolgreicher Ausgang des Verfahrens ist nach dem zuletzt gescheiterten Verbotsantrag nicht gerade garantiert), wird man weiter mit der Partei auf der politischen Bühne umgehen müssen. Und was wenn ein übereilt eingeleitetes zweites Verbotsverfahren scheitert? Die NPD würde sich über die höchstrichterliche Bestätigung darüber, dass sie eine absolut wählbare und integere Partei ist sicher sehr freuen....

    Und wie waschbaer schon schreibt: Auch andere Parteien sind schon verboten worden. Doch was ist passiert? Die KPD erhielt als legitime Nachfolgerin die DKP und erfuhr eine Vielzahl von Splittergruppen die sich ihrerseits als ihre Nachfolger sahen (bis hin zur MLPD). Die PDS klammere ich hier übrigens bewusst aus, da ich sie in ihrer heutigen Form entgegen der m. E. ideologisch geprägten Reflexe der politischen Gegner nicht als linksradikal oder verfassungsfeindliche ansehe. Aber das ist ein anderes Thema.... Ich will nur sagen: Parteiverbote sind wie das Abschlagen eines Kopfes einer Hydra. Sie führen nicht dran vorbei die Auseinandersetzung anzugehen - und die wird m. E. durch ein Verbot und Zersplitterung noch erschwert.

    Hälst du die NPD für weniger gefährlich, wenn sie in Parlamenten sitzt als wenn sie im nur Untergrund arbeitet (arbeiten muss)? Das könnte vielleicht der Knackpunkt der Diskussion sein.
    Ja, halte ich. Die NPD ist ja nun nicht die erste rechte Partei in einem deutschen Parlament. Bisher hat sich noch jede rechte Luftnummern-Partei selbst entlarvt und damit aus den Parlamenten wieder herausbefördert. DVU, Republikaner.... sie alle glänzten bei Intervention der Medien mit Unwissenheit, Plan- und Konzeptlosigkeit. Das soll wiederum nicht heissen, dass die Rechten dumm sind. Allerdings scheinen rechte Parteien dazu zu neigen Parlamentsplätze mit willigen Marionetten zu besetzten (insbesondere die Masche der DVU und ihres Gründers), die alleine keinen klaren politischen Faden zustande bekommen. Hat man sie einmal in die Enge getrieben, stürzen sie sich selbst. Der Protestwähler wendet sich enttäuscht und oft auch wütend ab (immerhin wurden die Marionetten-Abgeordneten mit guten Versorgungen ausgestattet, obwohl sie noch weniger Leistung brachten, als die etablierten Parteien, denen man einen Denkzettel verpassen wollte).

    Wo kann sie mehr Schaden anrichten?
    Ihr Auftreten im Landtag ist peinlich, ja. Er poliert unser Image auch nicht gerade auf. Da aber das Phänomen der Rechtsradikalen eben kein rein Deutsches ist und gerade die anderen europäischen Länder ganz ähnliche (oft schlimmere) eigene Erfahrungen haben, wissen sie das schon ganz gut einzuschätzen. Natürlich legt man dem ehemaligen Nazi-Deutschland besonders gerne den Finger in die Wunde, da kann man auch schön von den eigenen Problemen ablenken. Natürlich jault ein Zentralrat der Juden auf. Ist ja klar. Aber diese Überaufgeregtheit wird sich legen, denn DIESE NPD mit DIESEM Auftreten ist sie nicht wert. Sie bietet die allerbesten Vorlagen zum Aufregen, aber eben auch dazu sie zu entlarven und unschädlich zu machen. Deshalb muss die Aufregung einem kritischen, aufklärenden Umgang mit der NPD weichen. Ihr Verhalten und ihre politische Arbeit sind ja nun eine einzige Angriffsfläche. Nach einer Legislaturperiode war deshalb bisher in den meisten Parlamenten der Spuk wieder vorbei. Danach fand die politische Arbeit wieder bei Stammtischhetze in angemieteten Kneipen-Stammtischen statt.

    Es besteht hierzulande sehr wahrscheinlich ein stark unterschätztes rechtes Terrorpotenzial. Es ist seit Jahren bekannt, dass es rechte gewaltbereite Gruppierungen gibt die Waffen horten, paramilitärische Übungen abhalten und Einheiten bilden (eine der bekanntesten Gruppen dieser Art war die inzwischen verbotene Wiking Jugend - ihre Mitglieder fanden übrigens ausgerechnet in der Jugendorganisation der NPD ihre neue Heimat, so viel zum Thema "Hydra" und Kopf abschlagen...). Diese Kräfte werden m. E. Zulauf erhalten und könnten recht bald aktiv in Erscheinung treten, wenn die politische Auseinandersetzung nach einem Verbot nicht mehr möglich ist.

    Was wäre denn gewesen, wenn 1933 die NSDAP wegen Verfassunngsfeindlichkeit nicht hätte zur Wahl antreten dürfen?
    Es hätte einen erfolgreichen Putsch gegeben... Die SS hatte 1933 bereits über 200.000 Mitglieder, die SA 400.000.

    Warum soll man eine NPD zur Wahl zulassen? Ist es undemokratisch eine undemokratische Partei zu verbieten?
    Ich halte es zumindest für demokratischer sie ohne Verbot erfolgreich zu bekämpfen. Davon sehe ich momentan wenig... beim ersten großen Eklat wird direkt die Verbotsdiskussion neu aufgelegt, statt praktisch zu Handeln und diesen Skandal erfolgreich gegen die NPD zu nutzen (welchem Sachsen ist denn wirklich dran gelegen, dass er schlecht dasteht und andere Bundesländer vielleicht Aufträge stornieren, Touristen wegbleiben oder erboste Westdeutsche lautstark fordern die Milliardenmittel die immer noch für den "Aufbau Ost" fließen zu stoppen?).

    Da gerade junge Leute aus Protest die NPD wählen, würde ich alle Anstrengungen unternehmen, um den jungen Leuten nochmal 1-2 Jahre vor der Volljährigkeit in aller Deutlichkeit klarzumachen, was zwischen 1933 und 1945 in diesem Land passiert ist. Damit meine ich keinen langweiligen Monolog eines Geschichtslehrers, keinen erhobenen Zeigefinger im Klassenzimmer usw. Das ist die Methode an der sowieso das deutsche Bildungswesen krankt: Schüler wie die Gänse mit auswendig zu lernendem Wissen stopfen, in der Klausur das Wissen wieder aus dem Kurzzeitgedächtnis absaugen und weg damit.... Ich würde die Schulklassen durch die Gedenkstätten schleppen und so gut, so häufig und so lange es noch geht Holocaust-Überlebene in den Schulunterricht einladen, so dass sie dort als lebende Beweise lebendig schildern können, welches Grauen sie überlebt haben. Es muss erlebbar sein, die faszinierende Aura mit der das dritte Reich teilweise aufgrund der respekteinflößenden Uniformen, den beeindruckenden Aufmärschen und der überlegenen deutschen Wehrtechnik umwoben ist, muss zerstört werden. Wer das einmal begriffen hat, sucht sich für seine kleine Protestwahl was anderes aus und spielt nicht ohne Not mit dem Feuer. Und ansonsten muss eben endlich eine berechenbare, zukunftsfähige Politik her. Keiner erwartet, dass in 1 Jahr 3 Mio. neue Arbeitsplätze entstehen. Es würde schon reichen, wenn die Angstsparer wüssten, was sie in einem Jahr noch in der Tasche haben. Dann geben die vielleicht auch malwieder was aus, die Binnenkonjunktur springt an, neue Jobs im Dienstleistungssektor entstehen, Frustpotenzial sinkt, Zuversicht steigt...............

    PM

  9. #28
    Benutzerbild von frasier

    Registriert seit
    11.03.2004
    Beiträge
    1.112
    Übrigens ist antizyklisches Denken meistens richtig, in manchen Fällen aber auch nicht.

  10. #29
    Benutzerbild von Mikesch1

    Registriert seit
    14.04.2004
    Beiträge
    193
    PostMortem postete





    Was wäre denn gewesen, wenn 1933 die NSDAP wegen Verfassunngsfeindlichkeit nicht hätte zur Wahl antreten dürfen?
    Es hätte einen erfolgreichen Putsch gegeben... Die SS hatte 1933 bereits über 200.000 Mitglieder, die SA 400.000.


    PM
    Die Deutschen waren 33 in der misslichen Lage sich zwischen 2 Diktaturen entscheiden zu müssen. Hitler hat nur das getan, was die Kommunisten bei passender Gelegenheit auch ohne zögern getan hätten, die Macht zu ergreifen. Und wie Europa heute vielleicht aussehen würde nach oder noch bei einer herrschenden "Roten" Diktatur kann man im Schwarzbuchbuch des Kommunismus nachlesen.
    Im Spiegel kann man übrigens diese Woche über zig Seiten nachlesen, was die Allierten zur Rettung der Juden getan haben..... Vor Jahren kam mal eine Dokumentaion mit Namen " Hitlers amerikanische Geschäftfreunde" ohne diese hätte Hitler nie Krieg führen können, únd die haben sich alle dumm und dämlich verdient, über IBM, Opel, Standard Oil etc. und im Grunde war es denen bestimmt nicht unrecht, dass ein Grossteil ihrer Konkurrenz verschwand.
    Also, sollte man mit der Heuchelei mal aufhören

    Mikesch1

    P.S Die Doku hab ich damals sogar aufgenommen, falls jemand Interesse hat

  11. #30
    Benutzerbild von Die Luftgitarre

    Registriert seit
    09.10.2002
    Beiträge
    1.204
    Man kann es nicht oft genug wiederholen:

    Die Nazis haben 1933 die Macht nicht "ergriffen"; sie ist ihnen übertragen worden,
    - von einem ultra-konservativen Reichpräsidenten, dem als ehem. kaiserlichen Weltkriegsgeneral die Weimarer Verfassung sowieso immer fremd geblieben war,
    - mit Duldung der Reichswehr-Führung, ohne die in Deutschland niemand mal so eben die Macht "ergreifen" konnte,
    - und auf Drängen von Teilen der Industrie.

    Für diese Kräfte war Hitler gewiss nicht der Traumkandidat für das Amt des Reichskanzlers (Hitler war ihnen erstens zu vulgär und zweitens zu eigensinnig und unberechenbar), aber es gab in den politischen Inhalten halt eine große Schnittmenge: Zerschlagung der Gewerkschaften im Innern, Aufrüstung und Großmachtspolitik nach außen.

    Diese Kräfte hatten schon seit den späten 20ern verstärkt auf die Aushöhlung der Weimarer Verfassung hingebarbeitet hatten, doch was sie aus ihren eigenen Reihen nicht hervorbringen konnten, war ein populäres Aushängeschild für ihr Programm. Und ganz ohne jede Massenbasis zu putschen war ihnen dann doch zu riskant. Also rang man sich dazu durch, den populären Emporkömmling Hitler mit ins Boot zu nehmen. Nur das der anschließend gar nicht daran dachte, sich mit der ihm zugedachten Rolle zufireden zu geben.

Seite 3 von 4 ErsteErste 1234 LetzteLetzte