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König von Deutschland. Das alles und noch viel mehr...

Erstellt von Lutz, 19.09.2003, 17:01 Uhr · 55 Antworten · 3.252 Aufrufe

  1. #41
    Benutzerbild von Die Luftgitarre

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    Kritik im einzelnen:

    [b] Das Steuermodell von Friedrich Merz (ja, es ist leider von ihm, ich kann's nicht ändern...) wird ohne Abstriche und sofort eingeführt

    - Alle Subventionen - mit einer einzigen Ausnahme: die Förderung alternativer Energiequellen - werden abgeschafft. Die Unmengen von Geld, die der Staat dadurch jährlich spart, werden zur allmählichen Sanierung der unglaublichen Summe von 5 Billionen DM ? / Euro ? Staatsschulden verwendet.

    - Die durch die Abschaffung der Subventionen arbeitslos werdenden Kohlearbeiter und Bauern werden umgeschult auf Berufe im Umfeld von alternativen Energiequellen.
    Na, so einfach kann man sich das nicht machen. Ein radikaler Subventionsabbau würde ganze Städte und Landstriche arbeitslos machen. Und abgesehen davon, daß aus einem 45 Jahre alten Ruhrpott-Malocher und einem 55 Jahre alten Landwirt nicht einfach so mal eben Windkraftanlagen-Ingenieure werden, ist es äußerst fraglich, ob der Öko-Energie-Sektor überhaupt so viele Jobs hergibt.

    Diese Maßnahme würde also zumindest auf absehbare Zeit den Sozial-Etat belasten. Wie soll das aber bei gleichzeitiger Steuersenkung finanziert werden (wenn man die Arbeitslosen nicht verhungern lassen will)?


    [b]
    - Steuerflüchtlinge à la Boris Becker, Steffi Graf, Schumi und Co. werden per internationalem Haftbefehl zur Rechenschaft gezogen.
    Schwerwiegender als der Verlust durch Steuerflüchtlinge aus Sport & Showbiz sind die Verluste durch ganz legale Steuerschlupflöcher. bzw. Steuergeschenke an Unternehmen. Dagegen sind Becker & Co. Peanuts!

    [b]
    - Das Gesundheitssystem wird teilweise privatisiert. Als Vorbild wird das G-System von England und der Schweiz genommen. Das Kartell aus Pharmafirmen - Ärztekammer und Krankenkassen wird gebrochen.
    In England hat man heute die Zweiklassen-Medizin. Normalverdiener (also Nicht-Privatkunden) müssen manchmal bis über ein Jahr auf eine Operation warten und für Alte gibt´s bestimmte Operationen gar nicht mehr!

    [b]
    - Das Rentensystem in der jetzigen Form wird abgeschafft. Die private Rentenvorsorge eingeführt (im Jahr 2030 wird jeder dritte Deutsche über 50 (?) sein)
    Einverstanden - wenn die Unternehmer rechtsverbindliche Arbeitsplatz- und hohe (!) Lohngarantien abgeben! *g* Denn schließlich will die Privatversicherung ja BEZAHLT werden. Man tut immer so, als wenn durch private Altersvorsorge das Rentenproblem aus der Welt wäre. Aber tatsächlich ist es dann aber nur weg vom Schreibtisch der Politiker!



    [b]
    - Es wird mehr Wettbewerb an Schulen und Universitäten eingeführt.
    Der Sinn der Wirtschaftsgeschichte eines Volkes sollte darin liegen, daß man - im Zuge der steigenden Wertschöpfung - zunehmend WENIGER in Kategorien der wirtschaftlichen Effizienz denken muß und staatdessen die Freiheit gewinnt, nach Kategorien der Lebensqualität zu gehen (Wachstum ist kein Selbstzweck!). Ein Land, das auf dem wirtschaftlichen Level der Bundesrepublik angekommen ist, sollte seiner Jugend eine Ausbildungszeit gönnen, bei der sich der Lernstress in Grenzen hält.

    [b]
    - Jeder Studienbewerber muss sich einem mündlichen Aufnahmetest unterziehen. Dort geht es vor allem darum, dass er begründet, warum er sich für diesen Studiengang einschreiben will. Dies sill die hohe Zahl an vorzeitigen Studienabbrechern vermeiden. Langzeitstudenten müssen sich ab einer gewissen Semesterzahl regelmäßig melden und begründen, warum ihr Studium so lange dauert. Bleibt eine triftige Begründung aus (z.B. nebenher arbeiten zwecks FInanzierung des Studiums, Wartelisten wegen überlaufener Studienveranstaltungen, Erziehung von Kindern o.ä.) muss der Student jedes Semester Studiengebühren bezahlen. Studenten mit mehr als 20 Semestern werden zwang5exmatrikuliert.
    Wenn das Lernpensum vertretbar ist und Nebenbei-Jobben als Verlängerungsgrund anerkannt wird, ok.



    [b]
    Die Legislaturperiode wird auf sechs Jahre verlängert.
    Damit würde die Möglichkeit für das Volk, Politiker bei gebrochene Wahlversprechen "anzubestrafen" eingeschränkt werden! (Stichwort: Kurzzeitgedächtnis) Überleg mal, was in 6 Jahren alles passieren kann! ; Unsere Demokratie wird ein ganzes Stück weit "indirekter", das ganze würde wohl einer weiteren Entpolitisierung Vorschub leisten.

    [b]Bundes- und Landtagswahlen werden synchronisiert.
    Dadurch würden sämtliche Landttagswahlen endgültig durch Bundesthemen überlagert werden. Und die Partei, die bei der Bundestagswahl im Stimmungshoch ist, würde auch die allermeisten Länder für die nächsten 6 Jahre dominieren, wäre also allmächtig. Die Bundesrepublik würde stärker zentralistische Züge annehmen.


    [b]
    - Die Gesetzgebung wird vereinfacht, mögliche Blockaden aus parteipolitischen Motiven im Bundesrat müssen verhindert werden.
    Die Mitspracherechte der Bundesländer verhindern Machtkonzentration ebenso wie extreme politische Pendelausschläge der Bundespolitik. Ich halte es für kritisch, wenn eine Regierung bloß durch einen einmaligen Bundestagswahlsieg 6 Jahre politische Narrenfreiheit hat.



    [b]
    - Tarifliche Einigungen können flexibler gestaltet werden, Abschlüsse auf Betriebsebene werden möglich
    Das würde (bei den heutigen wirtschaftlichen Vorzeichen) Lohndumping dann auch innerhalb des Bundesgebietes und damit eine allgemeine Absenkung des Lohnniveaus zur Folge haben (sonst würden die Unternehmer es doch nicht fordern! *g*) Wie sollen sich die Leute bei sinkenden Löhnen aber auch noch privat versichern?



    [b]
    - Der Kündigungsschutz wird gelockert nach dem Vorbild Dänemark. Zugleich wird die Bundesanstalt für Arbeit entschlankt, entbürokratisiert und grundsaniert. Zwar werden Leute eventuell durch Lockerung des Kündigungsschutzes schneller arbeitslos, aber finden dafür auch schneller wieder einen neuen Job (Beweis: Dänemark!). Langzeitarbeitlosigkeit wird damit aussterben und auch ältere Arbeitnehmer haben wieder eine Chance! Vorraussetzung ist allerdings eine gut funktionierende Betreuung der Arbeitslosen.
    Wollen wir wirklich andauernd unseren Job (und damit womiglich unseren Wohnort) wechsel? Außerdem: Weniger Kündigungsschutz bedeutet weniger Streikbereitschaft, bedeutet nedrigere Löhne. Und wieder: Wie sollen die Leute dann ihre privaten Versicherungen bezahlen?


    -----

    In der ganzen aktuelle Entwicklung sehe ich eine historische Zäsur: die politisch gezielte Demontage des Sozialstaats durch die Unternehmer und ihre politische Lobby, der Abmarsch in "andere Republik".

  2.  
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  3. #42
    Benutzerbild von Lutz

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    Torsten postete
    @ Lutz:
    BTW: Immer wenn ich's besonders eilig habe tauchen ganze Heerscharen dieser besagten *ichschaumalobichdasnochmitkleingeldbezahlenkann* Spezies auf (1). Und falls nicht ist die Kassenrolle alle oder Gemüse muß zum wiegen gebracht werden.
    Schön zu sehen, dass nicht nur ich in derlei Momenten glaube, alles habe sich gegen mich verschworen...

    Wenn ich beim Bezahlen mein Kleingeld loswerden möchte, rechne ich entweder vorher im Kopf schon den Gesamtbetrag aus (wenn's nicht allzu viele Waren sind) und hab die Moppen schon abgezählt inner Hand - oder ich schaue zumindest vorher flux im Portemonnaie nach, was sich dort an Münzen tummelt. Dann weiß ich in dem Moment, in dem die Summe im Display aufblinkt, sofort, ob sich ein Griff zum Kleingeld lohnt. Es ist mir schleierhaft, warum viele Zeitgenossen nicht in der Lage sind, ähnlich mitzudenken...
    Die scheinen in Berlin ihre Hochburg zu haben.
    Pffft... Schön wär's! Die Wahrheit ist, dass diese Gestalten schon vor vielen Jahren das gesamt Land okkupiert haben...
    Gerade gestern (Hamburg) hatte ich wieder so ein Exemplar vor mir. Sie hielt mich und fünf andere an der Kasse durch laaaangsames Kleingeldsuchen und Smalltak über Politik und das Wetter auf. Gerne hätte ich ihr dabei noch stundenlang zugesehen, nur mein Wagen parkte äußerst ungünstig vor dem Supermarkt. Da bot ich ihr höflich an aus meiner Geldbörse noch die fehlenden Cent beizusteuern – wäre ja immerhin günstiger als ein Ticket gewesen. Sie schaute mich nur verdattert an und beschleunigte daraufhin ihr tun um 500 Prozent. Die erlösten Gesichter der Umstehenden deuteten auf stilles Applaudieren hin

    Lutz

  4. #43
    Benutzerbild von bubu

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    @Luftgitarre
    Die Luftgitarre postete
    Aber unser Staat ist doch deshalb pleite, weil:

    - die Regierungen (seit der Bonner Wende 82/83; unter Rot-Grün hat sich da nichts geändert) den Unternehmen und Spitzenverdienern ein Steuergeschenk nach dem anderen gemacht haben, d.h. ihre Steuern gesenkt haben, die diversen Steuerschlupflöcher unangetastet gelassen und insbes. die sprunghaft gestiegenen Gewinne aus Finanzspekulationen keiner effektiven Besteuerung unterworfen haben.

    - weil die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen zwar die Profite der Unternehmer erhöht hat, die Kosten (für Sozialhilfe ect.) aber von der Allgemeinheit übernommen wurden.

    Man kann es drehen und wenden wie man will: Es ist letztenendes eine Verteilungsfrage. Es ist an der Zeit, daß wir mal über die riesigen Profiten reden, die in den letzten 20 Jahren gemacht wurden, und von den riesigen Vermögen die es in Deutschland gibt. Die Zeche sollten die bezahlen, die von jener Politik, welche die heutige Krise des Sozialstaats verursacht hat, so sehr profitiert haben!
    Da will ich dir gar nicht widersprechen, was da in der Kohl-Ära nicht alles an Ungerechtigkeiten gelaufen ist. Doch wie willst du das jetzt, 20 Jahre später, wieder rückgängig machen? Wie willst du jene Unternehmen und Spitzenverdiener jetzt ausfindig machen, die damals von den Steuerschlupflöchern profitiert haben? Und meinst du nicht auch, dass es in der gegenwärtigen angespannten wirtschaftlichen Lage alles andere als klug wäre, die Wirtschaft noch stärker zu belasten?

    Ich glaube, durch das 3-Stufen-Steuermodell würde endlich etwas mehr soziale Gerechtigkeit einkehren. Steuerschlupflöcher würden geschlossen, die Steuererklärung wäre endlich so einfach, dass man keinen Steuerberater mehr braucht (sofern man ihn sich leisten kann – was ja auch vorwiegend Besserverdienende betrifft), mittlere und untere Einkommen würden entlastet.

    Unabhängig von dieser Problematik und von der Problematik der schlechten Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit: die Krise des Sozialstaats ist nicht nur eine Verteilungsfrage, sie ist eine strukturelle. Wie willst du solch ein Rentensystem aufrechterhalten, wenn unsere Gesellschaft immer mehr vergreist?


    Die Luftgitarre postete
    Kritik im einzelnen:

    Na, so einfach kann man sich das nicht machen. Ein radikaler Subventionsabbau würde ganze Städte und Landstriche arbeitslos machen. Und abgesehen davon, daß aus einem 45 Jahre alten Ruhrpott-Malocher und einem 55 Jahre alten Landwirt nicht einfach so mal eben Windkraftanlagen-Ingenieure werden, ist es äußerst fraglich, ob der Öko-Energie-Sektor überhaupt so viele Jobs hergibt.
    Die Subventionen von heute auf morgen abschaffen, geht sicher nicht – dazu ist die Abhängigkeit vom Staat über Jahrzehnte zu stark gewachsen. Findest du es aber nicht auch beängstigend, dass ganze Wirtschaftszweige bei uns im Prinzip Scheinwirtschaft sind und nur künstlich vom Staat aufrecht erhalten werden? Dass wir da eigentlich eine Planwirtschaft haben?
    Wie frustrierend muss es für einen Bauern oder einen Kohlearbeiter sein, zu wissen, dass seine Arbeit nichts wert ist – dass er eigentlich auch zu Hause bleiben und das Geld einstecken könnte. Es würde keinen Unterschied machen. Und wie hirnverbrannt ist es, auf der einen Seite Milliarden in die Agrarwirtschaft zu pumpen, so künstlich die Preise zu drücken, um dadurch billigere Produkte aus Schwellenländern zu unterbieten und zugleich den dortigen Produzenten ihrer Lebensgrundlage zu berauben – aber auf der anderen Seite noch mal viel Geld in sogenannte Entwicklungshilfe für eben jene Länder zu stecken???
    Der stern hatte kürzlich die schöne Titelgeschichte "Irrsinn Subventionen", die ich hier jedem mal ans Herz legen möchte:
    http://www.stern.de/wirtschaft/steue..._ct&eid=513767

    Wenn man das mal liest, dass der Staat jährlich fast 60 Milliarden Euro (!!!) an Steuergeldern für Subventionen aufwendet, kannst du dir nur noch an den Kopf greifen. Würde man alle Subventionen abschaffen, würde der Spitzensteuersatz, der momentan bei aberwitzigen 48,5 Prozent liegt auf schlappe 16,9 Prozent sinken !!! (Quelle: Institut für Weltwirtschaft). Ich als Arbeitnehmer, der ich jeden Monat erneut zähneknirschend auf meine Gehaltsabrechnung schaue, weil mal wieder die Hälfte abgezogen wurde, kann da nur noch sagen: mich packt einfach nur noch die Wut, wenn ich lese, was der Staat mit meinen Steuergeldern veranstaltet.
    Hier ist die Liste der Subventionen:
    http://www.stern.de/wirtschaft/steue...00&nv=ex_L3_ct

    Findest du es beispielsweise gerecht, dass man Firmen den Strom steuervergünstigt gibt? Oma Müller muss aber voll zahlen?

    Und das perverseste ist: es gibt Unternehmen, die sich darauf spezialisiert haben, für andere große Unternehmen in der langen Liste der Absonderheiten unserer Subventionen Gelder aufzuspüren. So können Konzerne wie die Deutsche Bank, DaimlerChrysler u.a. noch mal schön dicke Staatsgelder einstreichen.
    Nennst du das gerechte Verteilung?

    [b]
    Diese Maßnahme würde also zumindest auf absehbare Zeit den Sozial-Etat belasten. Wie soll das aber bei gleichzeitiger Steuersenkung finanziert werden (wenn man die Arbeitslosen nicht verhungern lassen will)?
    Zwar würden Sachen wie die Eigenheimzulage, Pendlerpauschale usw. entfallen, aber wie viel mehr hätten die Leute in der Tasche, wenn sie nur noch maximal 17 Prozent Steuern bezahlen würden? Ganz hart würde der Subventionsabbau die Bauern und die Kohlearbeiter treffen. Natürlich darf man die nicht verhungern lassen - das sind jetzt aber auch nicht Millionen von Leuten, sondern einige Zehntausend, die den Sozialetat auch nicht unendlich belasten würden, wie du behauptest.
    Das mit der Umschulung auf Berufe in der Alternativen Energiewirtschaft hatte ich als spontane Idee schnell hingeschrieben. Was man mit diesen Leuten macht – dafür braucht man wirklich sehr gute Ideen. Aber du wirst zugeben: so wie bisher kann das nicht weitergehen.
    Die Abschaffung der Subventionen wird mit Sicherheit einigen Leuten erst mal weh tun – das ist immer so, wenn man einmal erfahrene Bequemlichkeiten einbüssen muss. Das macht Subventionen aber nicht richtiger.

    [b]
    Schwerwiegender als der Verlust durch Steuerflüchtlinge aus Sport & Showbiz sind die Verluste durch ganz legale Steuerschlupflöcher. bzw. Steuergeschenke an Unternehmen. Dagegen sind Becker & Co. Peanuts!
    Ja, das ist klar. Wie gesagt – die Schlupflöcher würden durch das neue Steuermodell erst mal grob geschlossen. Die Unterbindung der Steuerflucht von Prominenten bzw. Reichen ist eher moralischer Art. Wie muss sich der kleine Mann fühlen, der monatlich von seinem sauer verdienten Geld brav seine Steuern zahlt und in der Zeitung liest, dass sich Boris die dritte fette Villa auf Mallorca gebaut hat und dort in der Sonne schön Steuern spart – obwohl er sowieso mehr als genug Geld hat. Mir kommt da die Galle hoch.

    [b]
    In England hat man heute die Zweiklassen-Medizin. Normalverdiener (also Nicht-Privatkunden) müssen manchmal bis über ein Jahr auf eine Operation warten und für Alte gibt´s bestimmte Operationen gar nicht mehr!
    Du hast Recht, war ein Irrtum meinerseits – ich meinte das Gesundheitssystem der Niederlande. Auch hierzu gibt es eine schöne Stern-Geschichte im Rahmen der Serie "Was wir von unseren Nachbarn lernen können":
    http://www.stern.de/politik/ausland/...12375&nv=ex_rt

    [b]
    Einverstanden - wenn die Unternehmer rechtsverbindliche Arbeitsplatz- und hohe (!) Lohngarantien abgeben! *g* Denn schließlich will die Privatversicherung ja BEZAHLT werden. Man tut immer so, als wenn durch private Altersvorsorge das Rentenproblem aus der Welt wäre. Aber tatsächlich ist es dann aber nur weg vom Schreibtisch der Politiker!
    Jetzt mal eine Grundfrage: warum ist das Rentenproblem ein Problem der Politiker? In der Hinsicht bin ich für etwas mehr Eigenverantwortung. Die müssen wir wohl alle mehr lernen, was zugegebenermaßen nicht leicht ist, nachdem man Jahrzehnte gewohnt war, dass der Staat ja so schön für einen sorgt. Die private Rentenvorsorge wäre kein Problem, wenn wir nicht so eine hohe Arbeitslosigkeit hätten. Setzt man voraus, dass die Rahmenbedingungen bessere sind, dann wäre das machbar. Man könnte sich aber einen Mix aus privater, gesetztlicher und betrieblicher Rente überlegen. Dies hielte ich für das vernünftigste.


    [b]
    Der Sinn der Wirtschaftsgeschichte eines Volkes sollte darin liegen, daß man - im Zuge der steigenden Wertschöpfung - zunehmend WENIGER in Kategorien der wirtschaftlichen Effizienz denken muß und staatdessen die Freiheit gewinnt, nach Kategorien der Lebensqualität zu gehen (Wachstum ist kein Selbstzweck!). Ein Land, das auf dem wirtschaftlichen Level der Bundesrepublik angekommen ist, sollte seiner Jugend eine Ausbildungszeit gönnen, bei der sich der Lernstress in Grenzen hält.
    Sorry, aber wo hast du denn das her? Glaubst du, wirtschaftlicher Wohlstand ist irgendwann erreicht, bleibt dann für alle Zeiten bestehen und man kann sich auf seinen Lorbeeren ausruhen? Wir leben nun mal in einem System der sozialen Marktwirtschaft, die von permanentem Wettbewerb lebt. Und selbst wenn wir beschlössen, dass wir jetzt mal einen Gang zurückschalten (was ja schön wäre ;-) ), können wir uns international nicht abschotten.
    Wachstum ist natürlich kein Selbstzeck – aber selbst zur Erhaltung des Status Quo musst du immer weiter und weiter rennen. Die anderen schlafen nun mal nicht.

    Es geht ja überhaupt nicht darum, der Jugend Stress zu machen – nur denke ich, ist eine Ausbildung, die die Jugend nicht oder nur unzureichend auf das System der realen Welt vorbereitet, eine schlechte Ausbildung. Und überall, wo du keinen oder nur wenig Wettbewerb hast, leidet die Qualität – das ist immer so. Bestes Beispiel sind unsere Behörden.

    Den Vorwurf mache ich auch eher den Universitäten als den Schulen. Wie viele Profs habe ich während meines Studiums erlebt, die es sich auf ihren Beamtenärschen im Lauf der Jahre bequem gemacht haben und kaum noch einen Finger rühren – aber dafür noch gut bezahlt werden, von unseren Steuergeldern! Unsere Unis werden immer schlechter, fallen in der Forschung weiter und weiter zurück – dazu der immense "Brain drain" unter dem unser Land leidet: guter wissenschaftlicher Nachwuchs, der massenhaft in die USA abwandert, weil man dort unkomplizierter forschen kann und sich nicht mit unserem verbehördeten und hierarchisiertem Uni-System, bei dem den Professoren fast Allmachten zukommen, herumplagen muss.


    [b]Wenn das Lernpensum vertretbar ist und Nebenbei-Jobben als Verlängerungsgrund anerkannt wird, ok.
    Hatte ich ja geschrieben. Als ehemaliger Student, der auch für sein Studium arbeiten musste, weiß ich schon, wovon ich rede.

    [b]
    Damit würde die Möglichkeit für das Volk, Politiker bei gebrochene Wahlversprechen "anzubestrafen" eingeschränkt werden! (Stichwort: Kurzzeitgedächtnis) Überleg mal, was in 6 Jahren alles passieren kann! ; Unsere Demokratie wird ein ganzes Stück weit "indirekter", das ganze würde wohl einer weiteren Entpolitisierung Vorschub leisten.
    Unsere Regierung wäre aber endlich handlungsfähiger. Gerade bei schwierigen Reformvorhaben sind drei Jahre (vier Jahre Legislatur minus ein Jahr Wahlkampf) zu kurz. Dazu noch die permanenten Unterbrechungen durch Landtagswahlen – die übrigens schon längst zu Nebenkriegsschauplätzen der Bundespolitik verkommen sind! Das ständige Schielen auf die Umfragen erlaubt es Politikern doch kaum noch zu handeln, geschweige denn auch mal unpopuläre aber vielleicht notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Bestes Beispiel ist doch gerade Schröders Reformvorhaben.

    Außerdem ist es doch logisch: wenn nicht so oft gewählt würde, würden auch nicht so oft Wahlversprechen gebrochen ;-)

    Die "Entpolitisierung", die du ansprichst wäre kein Verlust wirklichen politischen Interesses: Politik findet nur noch als permanentes Anbiedern an Meinungsumfragen statt. Die Leute arbeiten sich doch gar nicht mehr tiefergehend in die Probleme hinein. Wie sollen sie auch? Dadurch dass die Politik so schnelllebig geworden ist, wird von Politikern und Medien nur noch die Oberfläche transportiert. Und daran haben meiner Meinung nach auch die häufigen Wahltermine ihren Anteil.


    Dadurch würden sämtliche Landttagswahlen endgültig durch Bundesthemen überlagert werden.
    Sind sie ohnehin schon längst.

    Und die Partei, die bei der Bundestagswahl im Stimmungshoch ist, würde auch die allermeisten Länder für die nächsten 6 Jahre dominieren, wäre also allmächtig.
    Glaube ich nicht – ich denke, wenn die Leute gleichzeitig zwei Wahlzettel vor sich hätten: auf dem einen steht groß und fett: "Stimmzettel für die Bundestagswahl", auf dem anderen "Stimmzettel für die Landtagswahl", dann würde endlich mal jeder begreifen, worum es eigentlich bei beiden geht. Die ständig eingestreuten Landtagswahlen nutzen die Leute doch nur, um ihren momentanen Frust über die Bundespolitik abzulassen. Und das ist nicht der Sinn der Sache.

    Die Bundesrepublik würde stärker zentralistische Züge annehmen.
    Das fände ich begrüßenswert, denn auch das würde die Regierung handlungsfähiger machen. Erschreckendstes Beispiel für unseren meiner Meinung nach viel zu stark ausgeprägten Föderalismus, war das Resultat der PISA-Studie. Es kann doch nicht sein, dass so eklatante Unterschiede in der Ausbildung von Land zu Land herrschen. Die Landeshoheit über die Bildungspolitik halte ich für einen fatalen Fehler! Nicht zuletzt, weil dadurch die Qualität der Ausbildung auch davon abhängt, wie finanziell gut gestellt das jeweilige Land ist.

    Und was auch nicht sein kann: dass Beschlüsse der Bundespolitik auf Landesebene torpediert bzw. unterlaufen werden, wie z.B. bei der Homo-Ehe in Bayern geschehen. Und das bloß, weil sich Landespolitiker aus parteipolitischen Motiven (oder wegen mal wieder anstehender Landtagswahlen!) profilieren wollen.

    [b]
    Die Mitspracherechte der Bundesländer verhindern Machtkonzentration ebenso wie extreme politische Pendelausschläge der Bundespolitik. Ich halte es für kritisch, wenn eine Regierung bloß durch einen einmaligen Bundestagswahlsieg 6 Jahre politische Narrenfreiheit hat.
    So natürlich auch nicht – aber wie findest du es, dass der Bundesrat mehr und mehr zum Nebenschauplatz der Bundespolitik degradiert wird? Ich erinnere an das peinliche Schauspiel bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz. Oder als Schröder (vor zwei Jahren?) die Zustimmung Diepgens u.a. Ministerpräsidenten für den Beschluss der Steuerreform quasi erkauft hat? Auch hier braucht es noch etwas Gehirnschmalz, um Missbrauch des Bundesrats zu verhindern ohne zugleich seinen eigentlichen Zweck abzuschwächen.

    [b]
    Das würde (bei den heutigen wirtschaftlichen Vorzeichen) Lohndumping dann auch innerhalb des Bundesgebietes und damit eine allgemeine Absenkung des Lohnniveaus zur Folge haben (sonst würden die Unternehmer es doch nicht fordern! *g*) Wie sollen sich die Leute bei sinkenden Löhnen aber auch noch privat versichern?
    Die Gefahr besteht, aber ich denke nicht, dass es dazu käme. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der starre Flächentarifvertrag, der die Interessen von Arbeitermassen berücksichtigen muss, oft Hindernis war für eine vernünftige Einigung in kleinen Betrieben. Außerdem: warum soll eine Gewerkschaftsspitze alleine darüber entscheiden, wie viel wo und wann gefordert wird? Und vor allem auch ungeachtet der unterschiedlichen Rahmenbedingungen_ wie groß ist das Unternehmen, wie hoch sind die Lebenshaltungskosten (vergleiche Hamburg – Oberammergau), etc. Wie wäre es hier mal mit ein wenig mehr Föderalismus? ;-)


    [b]
    Wollen wir wirklich andauernd unseren Job (und damit womiglich unseren Wohnort) wechsel?
    Tun wir das nicht jetzt schon alle? Luftgitarre, ich weiß, die bist noch Student, stimmt's? Nimm's mir nicht übel, wenn ich das jetzt sage, aber bei einigen deiner Einwände habe ich das Gefühl, dass dir einfach die Erfahrung des Arbeitslebens fehlt.

    Außerdem: Weniger Kündigungsschutz bedeutet weniger Streikbereitschaft, bedeutet nedrigere Löhne.
    Die Gefahr besteht, da hast du Recht.

    Und wieder: Wie sollen die Leute dann ihre privaten Versicherungen bezahlen?
    s.o.

    In der ganzen aktuelle Entwicklung sehe ich eine historische Zäsur: die politisch gezielte Demontage des Sozialstaats durch die Unternehmer und ihre politische Lobby, der Abmarsch in "andere Republik".
    Jetzt übertreibst du etwas, finde ich. Ein gesundes Misstrauen ist ja angebracht, aber ich habe das Gefühl, du siehst da irgendwelche Feindbilder und in der Politik nur noch Marionetten der Wirtschaftsbosse. Sag mir einfach, wie du die Sozialsysteme weiter finanzieren willst – und das bitte, ohne unsere Wirtschaft gleichzeitig zu ruinieren.

    So long

    Grüße
    bubu

  5. #44
    Benutzerbild von Christoph

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    Eigentlich wollte ich das Rauchen verbieten lassen, da einige von Euch aber ganz andere Drogen legalisieren würden, lasse ich das lieber und erlasse folgende Regelung:
    Der inhalierte Zigarettenqualm hat im eigenen Körper zu verbleiben, ebenso wird der vom Glimmstengel selbst ausgehende Rauch über einen Schlauch in den Rauchenden abgeleitet. So stinkt eine Zigarette nicht mehr (und das Problem der Raucher löst sich auch schneller...).

    Gruss
    Christoph

  6. #45
    Benutzerbild von Lutz

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    Aus aktuellem Anlaß:

    Diese unsäglichen Laubgebläse, deren Lärm einem startenden Flugzeug nur unwesentlich nachsteht, werden ab sofort strengstens verboten und wieder durch Laubharken ersetzt. Wer trotzdem damit Samstags morgens zwischen 8.00-10.00 angetroffen wird und damit ganze Straßenzüge aus den Federn holt, wird standrechtlich erschossen.

    König Ludwig G

  7. #46
    Benutzerbild von French80

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    Lutz postete
    Aus aktuellem Anlaß:

    Diese unsäglichen Laubgebläse, deren Lärm einem startenden Flugzeug nur unwesentlich nachsteht, werden ab sofort strengstens verboten und wieder durch Laubharken ersetzt. Wer trotzdem damit Samstags morgens zwischen 8.00-10.00 angetroffen wird und damit ganze Straßenzüge aus den Federn holt, wird standrechtlich erschossen.

    König Ludwig G
    Da stimme ich Dir voll und ganz zu!! Ich würde dann auch diese Regelung auf dem Sommer auch noch übertragen... Rasenmähen, Bäume sägen usw... wird samstags bis 10:00 strengstens verboten...

    Wer gegen dieses Gesetz stößt, der soll für mindestens 2 Wochen in einem Haus eingesperrt werden, wo er JEDEN morgen zwischen 8:00 und 10:00 mit einer Mischung aus all diesen lästigen Geräten geweckt bin, damit er diese Quall endlich mal versteht!!!!

    Eine unausgeschlafene Königin French80 I.


  8. #47
    Benutzerbild von Lutz

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    @French80

    Danke für Deine Unterstützung - das tut gut Du bist als Königin "eingestellt"

    Das Schöne war das *ab* 10, also zum Zeitpunkt wo im Umkreis von 2 km wohl jeder um den Schlaf gebracht worden ist, natürlich wieder alles stundenlang ruhig war. Und dafür werden die jetzt doppelt erschossen!

    König Ludwig G

  9. #48
    Benutzerbild von Topas12

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    @ bubu
    [ quote]Ein gesundes Misstrauen ist ja angebracht, aber ich habe das Gefühl, du siehst da irgendwelche Feindbilder und in der Politik nur noch Marionetten der Wirtschaftsbosse. [/quote] ja was denkst, du warum die Herren Abgeordneten bisher erfolgreich verhindert haben, Ihre Nebeneinkünfte offenzulegen
    Es gibt Abgeordnete die haben mehr als 10 Nebenjobs bei irgendwelchen Firmen, wo sie einmal im Jahr bei einer Aufsichtsratssitzung sind und dafür reichlich Kohle kriegen, das machen die wirklich nur aus wahrer Menschenliebe, damit die im Bundestag nicht vor Hunger vom Sessel fallen

    Topas12

  10. #49
    Benutzerbild von Die Luftgitarre

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    [b] Luftgitarre:
    In der ganzen aktuelle Entwicklung sehe ich eine historische Zäsur: die politisch gezielte Demontage des Sozialstaats durch die Unternehmer und ihre politische Lobby, der Abmarsch in "andere Republik".
    [b] Bubu:
    Jetzt übertreibst du etwas, finde ich. Ein gesundes Misstrauen ist ja angebracht, aber ich habe das Gefühl, du siehst da irgendwelche Feindbilder und in der Politik nur noch Marionetten der Wirtschaftsbosse.
    Ich sehe keine Feindbilder, ich verfolge nur mit blankem Entsetzen die Kommentare in "Wirtschaftswoche" und "Handelsblatt" in die BDI- und BDA-Tagungsreden auf "PHOENIX": Da kommt die Bevölkerung nur noch als Kostenfaktor vor, und das demokratische System nur noch als lästiger Störfaktor.


    [b] Bubu:
    Sag mir einfach, wie du die Sozialsysteme weiter finanzieren willst – und das bitte, ohne unsere Wirtschaft gleichzeitig zu ruinieren.
    Maßnahme Nr.1: Eine drastische gesetzliche Arbeitszeitverkürzung (ohne Überstunden-Hintertüren!). Dadurch wären a) die Unternehmer gezwungen, mehr Leute einzustellen, und das würde b) wiederum die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften stärken, sprich: zu höheren Löhnen führen, so daß die arbeitende Generation die steigenden Rentenbeiträge bezahlen kann. So würden die riesigen Produktivitätszuwächse (!) nicht (wie bisher) zu Personalabbau (und indirekt Lohndrückerei) führen, sondern als Wohlstandsgewinn an die Bevölkerung weitergegeben werden.

    Maßnahme Nr. 2: Die Bundesregierung müßte (wie 1998/99 von Lafontaine angedacht) bei den G7 die Themen: Effektive Besteuerung von Divisenspekulationsgewinnen, bzw. Rückkehr zu festen Wechselkursen auf die Tagesordnung setzen. Denn was nationalstaatliche Wohlfahrtspolitik heute so erschwert ist weniger die Handels- und Standortkonkurrenz, sondern die WÄHRUNGSkonkurrenz. D. h. jede Regierung, die auch nur die leistesten keynesianischen Anwandlungen zeigt (z.B. niedrige Zinsen) wird heute sofort durch die Devisenmärkte "bestraft". Natürlich kann dies nur durch internationale Abkommen geändert werden, aber es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn die Bundesregierung dies zum THEMA machen würde.

  11. #50
    Benutzerbild von bubu

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    1.632
    Die Luftgitarre postete
    Maßnahme Nr.1: Eine drastische gesetzliche Arbeitszeitverkürzung (ohne Überstunden-Hintertüren!). Dadurch wären a) die Unternehmer gezwungen, mehr Leute einzustellen, und das würde b) wiederum die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften stärken, sprich: zu höheren Löhnen führen, so daß die arbeitende Generation die steigenden Rentenbeiträge bezahlen kann. So würden die riesigen Produktivitätszuwächse (!) nicht (wie bisher) zu Personalabbau (und indirekt Lohndrückerei) führen, sondern als Wohlstandsgewinn an die Bevölkerung weitergegeben werden.
    Das ist salopp gesagt, totaler Quatsch! Eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung (bei vollem Lohnausgleich nehme ich an?) wird mit Sicherheit nicht zu mehr Neueinstellungen führen. Die Betriebe werden endgültig aus dem Produktionsstandort Deutschland fliehen, ausländische Investoren werden gar nicht mehr kommen. Deutschland hat ohenhin schon die höchsten Lohnnebenkosten, eine hohe Steuerlast und jetzt willst du noch die Arbeitszeit senken - wo Deutschland auch im Vergleich an durchschnittlicher Wochenarbeitszeit nur Mittelfeld ist? Jeder Unternehmer, der einigermaßen klar denken kann, wird doch im Ausland investieren, wenn er da für sein Geld a) mehr Arbeitszeit erhält b) weniger Steuern und c) geringere Lohnnebenkosten zahlen muss..
    Eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung würde nur funktionieren, wenn das auf der ganzen Welt gleichzeitig passieren würde. Ich glaube, das ist ein wenig utopisch.

    Die Luftgitarre postete
    Maßnahme Nr. 2: Die Bundesregierung müßte (wie 1998/99 von Lafontaine angedacht) bei den G7 die Themen: Effektive Besteuerung von Divisenspekulationsgewinnen, bzw. Rückkehr zu festen Wechselkursen auf die Tagesordnung setzen. Denn was nationalstaatliche Wohlfahrtspolitik heute so erschwert ist weniger die Handels- und Standortkonkurrenz, sondern die WÄHRUNGSkonkurrenz. D. h. jede Regierung, die auch nur die leistesten keynesianischen Anwandlungen zeigt (z.B. niedrige Zinsen) wird heute sofort durch die Devisenmärkte "bestraft". Natürlich kann dies nur durch internationale Abkommen geändert werden, aber es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn die Bundesregierung dies zum THEMA machen würde.
    Eine Tobinsteuer wäre sicher sehr sinnvoll - dies würde aber vor allem Schwellenländern mit labilen Währungen zugute kommen. Aber was jetzt die Bundesrepublik mit einer stabilen europäischen Währung für einen Vorteil davon? Gut, hier würdest du ein paar Steuergelder eintreiben - aber glaubst du im Ernst das reicht, um unsere Sozialsysteme und den Staatshaushalt zu sanieren?

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