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Ladenöffnungszeiten

Erstellt von musicola, 12.06.2004, 15:20 Uhr · 93 Antworten · 5.800 Aufrufe

  1. #1
    Benutzerbild von musicola

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    Ladenschlusszeiten sind verfassungsgemäß



    Auch künftig bleiben die Geschäfte an Sonn- und Feiertagen sowie nach 20.00 Uhr geschlossen. Das Verbot der Ladenöffnung zu diesen Zeiten ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe und bestätigte die geltenden Regelungen. Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde der zum Metro-Konzern gehörenden Warenhaus-Kette Galeria Kaufhof ab.

    Regelung durch die Länder denkbar
    Allerdings, so die Richter, könnten die Bundesländer die Ladenschlusszeiten selbst regeln. Der Gesetzgeber müsse prüfen, "ob eine bundeseinheitliche Regelung weiterhin sachgerecht ist und ob das Ladenschlussrecht durch Landesrecht ersetzt werden kann", betonten die Karlsruher Richter in ihrem Urteil. Der Bund habe nur die Zuständigkeit zur Änderung einzelner Vorschriften. Eine "grundlegende Neukonzeption" sei ihm jedoch verwehrt. Dazu seien nur die Länder befugt.

    Eine schnelle Änderung ist diesbezüglich nicht zu erwarten. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Forderungen der Richter würden nun sorgfältig analysiert. Bei der Prüfung eine Neukonzeption des Gesetzes durch die Länder werde es aber "keine vorschnellen Schritte" geben, sagte Staatsekretär Rudolf Anzinger.

    Öffnung nach 20.00 Uhr umstritten

    Das Gericht entschied einstimmig, dass das Verbot der Ladenöffnung an Sonn-und Feiertagen dem Grundgesetz entspricht. Der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe als "Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" sei zu sichern. In der Frage der Beschränkung der Ladenöffnungszeiten auf 20.00 Uhr erging das Urteil allerdings nur mit vier zu vier Stimmen. Da für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit aber die Mehrheit der acht Richterstimmen notwendig ist, blieb die Beschwerde auch in dieser Hinsicht erfolglos.

    Arbeitnehmerschutz geht vor
    Das Ladenschlussgesetz verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Berufsfreiheit der Unternehmen, begründete der Erste Senat des obersten deutschen Gerichts sein Urteil. Die Bestimmungen zu den Ladenöffnungszeiten am Wochenende dienten dem Schutz der 2,4 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel. Die Erwartung der Händler auf mehr Gewinn durch längere Öffnungszeiten habe keinen verfassungsrechtlichen Vorrang vor dem Arbeitnehmerschutz, so die Richter.

    Die Reaktionen auf die Karlsruher Entscheidung fielen gemischt aus. Viele Handelskonzerne zeigten sich jedoch nicht übermäßig enttäuscht und erklärten, ohnehin wenig Interesse an einer Ausweitung der Öffnungszeiten zu haben. Die klagende Galeria Kaufhof AG sprach von einem "Teilerfolg" und sieht die Chance, nun eine Neuregelung auf Landesebene zu finden.

    Kaufhof: Nachteil gegenüber Tankstellen und Bahnhöfen
    Nach dem seit 1. Juni 2003 geltenden Ladenschlussgesetz dürfen die Geschäfte nicht nur montags bis freitags, sondern auch samstags bis 20.00 Uhr öffnen. An Sonn- und Feiertagen müssen die Läden generell geschlossen bleiben, bis auf gesetzlich genehmigte Ausnahmefälle wie etwa die vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr. Die Galeria Kaufhof AG hatte eine "erhebliche Wettbewerbsverzerrung" gesehen, weil an Tankstellen oder Bahnhöfen auch außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten Waren verkauft werden dürfen.

    Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...344034,00.html

    *****

    Ich bin froh, dass das BVerfG so entschieden hat. Mögen die Öffnungszeiten doch bitte auch noch lange so bleiben wie sie sind.

    Die paar Hansel die der Meinung sind, nicht genug Zeit zum Shoppen zu haben
    sollen ihren Kram eben im Internet bestellen!

    musicola

  2.  
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  3. #2
    Benutzerbild von SonnyB.

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    Ja... ist aber bloss noch eine Frage der Zeit !

    Irgendwann steh ich dann von 10 - 22 Uhr (oder länger) im Laden, hab dann 2-3 X eine Stunde Mittagspause (in der ich nätürlich nicht nach hause fahren kann, weils zu lange dauert), und fahr dann nachts mit dem schönen VRR - Ticket nach hause.

    *muss mich echt bremsen im moment*

    Die Öffnungzeiten "rund um die Uhr" werden kommen.......früher oder später.

  4. #3
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    Aber in anderen Ländern funktioiert das doch auch? Warum sollen wir hier nicht länger geöffnet haben?

  5. #4
    Benutzerbild von SonnyB.

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    @Girl

    weil in den anderen Ländern auch mehr Leute im Laden stehen !!! Da ist das Personal da !!!

    Hier wird doch nichts neues eingestellt, weil:
    Das Personal und Strom Geld kosten...
    Diese Kosten auf die Preise geschlagen werden (weil das Geld dafür irgendwo her kommen muss)...
    Der Kunde somit mehr bezahlen muss.....und das nicht will.

    Fazit:

    Die Kunden kaufen weniger......der Betrieb muss sparen weil der Umsatz fehlt....und rate mal, an was gespart wird.

  6. #5
    Benutzerbild von SonnyB.

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    Mir fällt da auch gerade ein schönes Beispiel ein, weil von anderen Ländern gesprochen wurde:

    Die USA....DAS Servicevorzeigeland...New York....Broadway.....da sind die meisten Läden um 17 - 18 Uhr zu !!

    Der Drugstore schliesst um 19 Uhr !

    Die Supermärkte in Florida (Orlando, Key West oder Miami) machen zwischen 20 und 21 Uhr dicht !

    Selbst erlebte Beispiele.


    in den südlichen Ländern haben die Geschäfte lange auf...ja....aber die machen auch mittags bis zu 4 Stunden zu, weils da um die Mittagszeit zu heiss ist.

  7. #6
    Benutzerbild von ihkawimsns

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    Prinzipiell finde ich es gar nicht so schlecht, wenn die Ladenöffnungszeiten gelockert werden. Es ist nun nicht so, dass ich das dringende Bedürfnis habe, samstag abends um elf oder so eine Einkaufstour zu unternehmen, aber wenn es Händler gibt, für die sich eine Öffnung um diese Zeit rentiert, warum nicht? Wer dann Miese macht, macht seinen Laden eben eher dicht.

    Allerdings habe ich auch Verständnis für die Situation der Verkäufer ( @ musicola & Sonny B.). Wenn man die Öffnungszeiten lockert, muss man auch solche Szenarien wie von Sonny beschrieben verhindern - über eine Überstundenhöchstgrenze und per Lohn- / Urlaubsausgleich für geleistete Überstunden.

  8. #7
    Benutzerbild von SonnyB.

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    @ihkawimns

    Überstunden ist nicht......ich arbeite als Teilzeitkraft, da gibts sowas nicht. Ich hab ja keine Mindestarbeitszeit. Da wird alles ausgezahlt.

    Beispiel:

    Vorletzten Monat habe ich 199 ! Stunden im Laden gestanden (da sind die Pausen schon raus). Ein normaler Vollzeitverkäufer arbeitet 163,5 Stunden.

    Nach Abzug der Steuern hatte ich ca. 150 Euro weniger raus, als wenn ich 150 Stunden gearbeitet hätte (weil in andere Lohnklasse gerutscht damit).

    und zum Punkt "Laden eher zu machen"
    Klappt nicht, denn damit bist du aus dem Wettbewerb raus. Du musst also auflassen und um die Kosten zu senken (weil ja kein Mehrumsatz da ist), Personal sparen.
    Auch sind wir in einem Center, und das gibt uns die Zeiten vor, die wir geöffnet haben müssen.

  9. #8
    Benutzerbild von hoodle

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    Die ganzen gesetzlichen Regelungen gehen mir ehrlich gesagt auf den S*ck!

    Wenn ein Unternehmen das durchrechnet und entscheidet, dass sich das lohnt, dann sollen die das doch um Gottes Willen machen. Wozu die ganzen Reglementierungen. Ob das ganze jetzt mit gesetzlichen Hintergrund durchgeführt wird oder nicht, irgendein Verkäufer muss halt dann im Laden stehen.

    Wenn einer z.B. abends oder am WE Zigaretten holen will, dann kann er das an jedem Strasseneck aus dem Automaten ziehen, und wenn er noch Alkohol will, dann lohnt sich auch der Weg zur Tankstelle. Will ich aber am Sonntag morgen frischen Brötchen, dann muss ich echt schauen wo ich die herbekomme.

    Sicherlich wäre es auch so, dass die verlängerten Öffnungszeiten sowieso nur in Großstädten zum Zuge kämen. Ich komme aus einer Gegend, da hat der Frisör am Montag zu und viele Geschäfte haben Mittwoch nachmittags wegen Reichtum geschlossen.

  10. #9
    raabi2000
    Benutzerbild von raabi2000
    @Hoodle,

    dann musst du aber auch breit sein, Preiserhöhungen aufgrund höherer Kosten in Kauf zu nehmen.


    @ alle

    Was andere Länder angeht, muss man da auch unterscheiden. Die typischen Urlaubsorte weltweit haben meist andere Öffnungszeiten als der Rest des betreffenden Landes. Und dies gilt auch für Deutschland. Es gibt z.B. Ausnahmeregelungen für Nord- und Ostsee, Berlin, München, Hamburg, ...

    Bevor hier jemand das Beispiel USA anbringt, das ist mit Deutschland nicht vergleichbar. Die Arbeits- und Lebensbedingungen sind grundverschieden und nicht vergleichbar. Und auch die Ladenöffnungszeiten sind nicht überall 24 Stunden. 99% aller Kaufhäuser und Shopping-Malls haben ihre Öffnungszeiten zwischen 9 und 21 Uhr. Manche von 9 - 18 Uhr, andere von 11 - 21 Uhr und nur sehr wenige von 9 Uhr bis 21 Uhr. Dies gilt auch für die meisten großen Supermärkte.

    Lediglich kleinere Einzelhandelsketten (so gut wie keine Bekleidung, Elektronik, Auto) und sog. Tante Emma Läden öffnen bis zu 24 Stunden. Meist sind es Familienbetriebe, die im Schichtdienst arbeiten. Und auch da ist der Preis meist minimal höher als in den großen Supermärkten.

    Wo haben wir denn solche Geschäfte? Die mussten alle schließen, da der Verbraucher es vorzieht, in den großen Supermarkt zu gehen. Ergo, selbst schuld. Soviel zur Gegenwart.

    Angenommen, das Gesetz wird aufgehoben. Was wird in Deutschland passieren? Die Gewerkschaften werden zurecht höhere Zuschläge für Spät- und Nachtdienst fordern, die Geschäfte werden überwiegend mindestens 6 Monate testen, wie es läuft mit bis zu 24 Stunden. Das ist natürlich mit Kosten verbunden. Und wer trägt diese Kosten? Der Verbraucher, sonst niemand.

    Wer also längere Öffnungszeiten fordert, der sollte sich fragen, oder auch bereit wäre, um 3 Uhr morgens im Supermarkt zu arbeiten, und zwar in 12 Stunden Schichten. Weiter sollte er bereit sein, höhere Preise aufgrund gestiegener Kosten zu zahlen und zuletzt sollte er sich Fragen, ob es ihm/ihr gefallen würde, wenn sein/ihr Lebenspartner solche Arbeits- und beschissenen Verdienstverhältnisse ertragen müsste.

    Alles andere ist Phantasie, Traum, Idealvorstellung oder sonstiges, hat aber mit der Realität in Deutschland nichts zu tun. Denn weder würde mehr Geld eingenommen, noch würde Arbeitsplätze geschaffen und zuletzt würde die Preise nicht bleiben wie sie sind.

  11. #10
    Benutzerbild von musicola

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    girl postete
    Aber in anderen Ländern funktioiert das doch auch? Warum sollen wir hier nicht länger geöffnet haben?
    Dazu haben SonnyB. und Raabi2000 schon alles gesagt.


    ihkawimsns postete
    Prinzipiell finde ich es gar nicht so schlecht, wenn die Ladenöffnungszeiten gelockert werden. Es ist nun nicht so, dass ich das dringende Bedürfnis habe, samstag abends um elf oder so eine Einkaufstour zu unternehmen, aber wenn es Händler gibt, für die sich eine Öffnung um diese Zeit rentiert, warum nicht? Wer dann Miese macht, macht seinen Laden eben eher dicht.
    Oder wie viele kleinere Geschäfte gleich ganz dicht!

    Allerdings habe ich auch Verständnis für die Situation der Verkäufer ( @ musicola & Sonny B.). Wenn man die Öffnungszeiten lockert, muss man auch solche Szenarien wie von Sonny beschrieben verhindern - über eine Überstundenhöchstgrenze und per Lohn- / Urlaubsausgleich für geleistete Überstunden.
    Das kannste knicken. Oder, wenn die Läden 24 Stunden offen sind, die Schnauze halten und und zähneknirschend eben mehr löhnen für die neueste CD, den neuen Fernseher oder einfach nen Einkaufswagen voller Lebensmittel!



    hoodle postete
    Die ganzen gesetzlichen Regelungen gehen mir ehrlich gesagt auf den S*ck!

    Wenn ein Unternehmen das durchrechnet und entscheidet, dass sich das lohnt, dann sollen die das doch um Gottes Willen machen. Wozu die ganzen Reglementierungen. Ob das ganze jetzt mit gesetzlichen Hintergrund durchgeführt wird oder nicht, irgendein Verkäufer muss halt dann im Laden stehen.
    Genau das machen eben der Herr Mandac (Vorstand Kaufhof) und seine realitätsfremden Mitstreiter nicht. Die gehen nur von höheren Umsätzen aus...
    Würdest du die gleiche Meinung vertreten, wenn Antje im Einzhandel arbeiten würde? Ich denke, nicht.

    Sind denn alle Verkäufer/innen die Deppen der Nation?

    Wenn, dann sollen aber gefälligst alle anderen Unternehmen mit Kundenkontakt auch immer verfügbar sein.

    Zum Bsp. KFZ-Werkstatt, Klempner, Elektriker, Bank, Post, Ämter usw.

    Die große Masse der Bundesbürger geht nach dem eigenen Feierabend oder am regelmäßig freien Samstag einkaufen. Und das problemlos. Durch die Verlängerung der Öffnungszeiten, seit dem (erfolgreichen!) "langen Donnerstag" hin zu 20 Uhr Mo-Sa sogar noch lockerer. Reicht das immer noch nicht?

    Wenn einer z.B. abends oder am WE Zigaretten holen will, dann kann er das an jedem Strasseneck aus dem Automaten ziehen, und wenn er noch Alkohol will, dann lohnt sich auch der Weg zur Tankstelle. Will ich aber am Sonntag morgen frischen Brötchen, dann muss ich echt schauen wo ich die herbekomme.
    Versuch's mal beim Bäcker oder Konditor. Die sollten sowas im Programm haben. Sogar Sonntags. Die tun (und dürfen) das schon seit Jahren!

    Sicherlich wäre es auch so, dass die verlängerten Öffnungszeiten sowieso nur in Großstädten zum Zuge kämen. Ich komme aus einer Gegend, da hat der Frisör am Montag zu und viele Geschäfte haben Mittwoch nachmittags wegen Reichtum geschlossen.
    Ach... Nur aus Reichtum? Da könnten auch kaufmännische Gründe dahinterstecken.

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