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Montagsdemonstrationen

Erstellt von ihkawimsns, 08.08.2004, 22:20 Uhr · 46 Antworten · 2.379 Aufrufe

  1. #21
    Benutzerbild von Die Luftgitarre

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    Torsten postete
    Pallas postete
    Die Massen werden sich in Bewegung setzen - mit Sicherheit.
    ... und damit leider wenig bis nichts erreichen.

    Solange kein globas Umdenken stattfindet, wird Politik und Wirtschaft eines einzelnen Landes künftig kaum noch Möglichkeiten haben, an den Missständen entscheidend etwas zu ändern. Da können Deutsche noch so sehr auf die Straße gehen - an den komplexen Zusammenhängen internationaler Ökonomie werden sie nicht rütteln können. Traurig, aber wahr.
    Man muss aber betonen, daß "die Globalisierung" ja nicht einfach so "passiert" ist, sondern von Politikern - und zwar gerade denen der reichen Industrieländer! - auf Handelskonferenzen ermöglicht/durchgesetzt und gestaltet worden ist ... was grundsätzlich auf die Möglichkeit verweist, die Fehler der bisherigen Art der Globalisierung ebenso auf der Ebene der internationalen Politik zu korrigieren!

    Die heutigen Probleme rühren daher, daß die "Globalisierung", also die Verdichtung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, von Anfang an nur eine Angelegenheit der ranghöchsten Politiker und nur auf die Interessen der Großkonzerne der reichen Industrieländer ausgerichtet war. Diese Konzerne wußten nach dem Großen Nachkriegsboom einfach nicht mehr wohin mit ihrem Geld, und auf den Weltwirtschafts-Konferenzen der 70er, 80er und 90er Jahre ging es immer wieder nur um die Frage: "Wie schaffen wir für diese Konzerne noch mehr Handlungsspielraum, noch mehr Investitionsmöglichkeiten?" Die Antwort hieß: Restlose Liberalisierung des Waren- und Kapitalverkehrs weltweit!

    Diesem übergeordneten Ziel wurden zwei große zivilisatorische Ideen geopftert:

    - Zuerst in der Dritten Welt die Idee der Entwicklungshilfe/Entwicklungspolitik
    Staatliche Entwicklungsprojekte oder auch Projekte internationaler (nichtkommerzieller) Organisationen passten nicht mehr zu der neuen Leitlinie des weltweiten Wirtschaftsliberalismus. Das neue Dogma hieß: "Freier Welthandel ist die beste Entwicklungshilfe." DritteWelt-Regierungen, die dies zunächst anders sahen, wurden mit der Macht der Gläubiger zum Einlenken gezwungen, v. a. in Lateinamerika, in der Schuldenkrise Anfang der 80er, mit Entsprechenden IWF-"Strukturanpassungsprogrammen". Die 80er Jahre wurden zu dem sog. "verlorenen Jahrzehnt der Entwicklungspolitik"; und heute wird über Entwícklungshilfe/-politik noch nicht mal mehr diskutiert (Wann habt Ihr diesen Begriff das letzte Mal in den Medien gehört oder gelesen?!?) Bzw. die gleichen Regierungen, die sich sogar um ihre Verpflichtungen im Rahmen der UN-Entwicklungshilfe-Projekte herumdrücken und den Drittwelt-Ländern immer wieder die Zinsschraube spüren lassen, verteidigen ihre Globalisierung mit Argument, die Länder des Südens/Ostens müßten auf dem Weltmarkt ja auch mal eine Chance bekommen! (mit Verweis auf eine Handvoll Industrie-Enklaven in einigen Schwellenländern) Immer wieder das neoliberale Dogma: Fortschritte in der Dritten Welt dürfen nur im Rahmen des Freien Welthandels stattfinden, Lösungen dürfen nur im Kontext des Freien Welthandels gedacht werden!


    - Und jetzt in den alten Industrieländern die Idee des Sozialstaats
    In den 60er und 70er Jahren drehten sich die entwicklungspolitischen Diskussionen meistens um die Frage, wie man parallel zur technologischen Hilfe auch die Sozialstandards der Industrieländer nach und nach auf die Entwicklungsländer ausdehnen könnte. Dieser Fortschrittsgedanke ist heute fataler Weise "out", stattdessen wird diskutiert, was die einzelnen alten Industrieländer tun müssen, um gegeneinander und gegen die gewerkschaftsfreien Industrie-Enklaven in der Dritten Welt konkurrenzfähig zu bleiben. Auch hier hat die Fixierung auf den Freien Markt die Frage der politischen Gestaltung völlig aus dem Blickfeld verdrängt, und die Großkonzerne wittern die Chance, hier die Infrastruktur und das Mitarbeiterpotential von Deutschland mit der "Genügsamkeit" und Rechtlosigkeit der Arbeitnehmer in Süd-ost-Asien zu verknüpfen.


    Was wir aber im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung - sowohl in den alten Industrieländern als auch in der Dritten Welt - brauchen, ist eine sozial-, bzw. entwicklungspolitische Regulierung der Globalisierung. Was wir bräuchten, wären andere Weltwirtschaftskonferenzen, nämlich solche die sich nicht nur an Großkonzern-Interessen orientieren (und dabei "das Soziale" nur nebenbei als erfolgsabhängige Variable gelten lassen).

    Und da auf Weltwirtschaftskonferenzen die großen Wirtschaftsmächte den Ton angeben, kann ein solcher Richtungswechsel der Globalisierung am ehesten von der Bevölkerung solcher Länder wie Deutschland, Japan, USA ect. angestoßen werden (über Proteste, Wahlen, ect.). Insofern ist es auf jeden Fall erstmal ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die vom Sozialabbau betroffenen jetzt endlich mal auf die Straße gehen.

  2.  
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  3. #22
    Benutzerbild von Mikesch1

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    heute abend sagte Kanzler Schröder im ZDF: Man müsse die paar 10.000 Demonstranten nicht überbewerten das haben vor 15 Jahren auch schon andere geglaubt das er sich da mal nicht in seinen Ossies täuscht
    und eine grundlegende Begründung von Hartz4 dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen sollen ( ausser den angekündigten 1€ Jobs) hat bisher noch kein Politiker plausibel dargelegt

    Der Mikesch1

  4. #23
    Benutzerbild von TactX

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    Staat kann ALG-II-Zahlungen vom Erbe zurückfordern

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,313676,00.html

    Wenn unsere Herren Politiker doch nur bei allem so kreativ wären, wie beim Kohle-aus-der-Tasche-ziehen....

  5. #24
    Benutzerbild von ihkawimsns

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    Und immer neue Unmöglichkeiten werden in Berlin hervorgekramt. Nun ist von Ein-Euro-Pflichtjobs für Langzeitarbeitslose die Rede. So werden in Deutschland noch ganz neuen Zuständen Tür und Tor geöffnet. Denn was wird wohl passieren? Quer durch die Branchen wird man über kurz oder lang den Beschäftigten einen Lohnverzicht aufdrücken (bei gleich bleibender Arbeitszeit, versteht sich!) oder ihnen alternativ die Wahl lassen, dass ihr Arbeitsplatz demnächst von einem solchen Langzeitarbeitslosen übernommen wird - oder diese Stellen gleich ganz umwandeln. Und wenn ich dann noch von Wirtschaftsinstituten höre, denen der eine Euro noch zuviel sind, könnte ich das große Kotzen kriegen! Das ist einfach nur noch asozial!!!

    Als nächstes wird der Staat dann ganz überrascht feststellen, dass die Ausgaben im Sozialbereich enorm ansteigen, muss man doch auf einmal für viel mehr Leute Arbeitslosengeld bezahlen. Die nächste Reaktion versteht sich von selbst: Eine weitere Senkung der staatlichen Leistungen, so dass dann mit den Pflichtjobs Sozialhilfeniveau erreicht wird... Zur Begründung wird man dann denselben Schrott hören wie heute. Und dann könnte so allmählich die Zeit kommen, in der Deutsche nach Rumänien auswandern statt umgekehrt...

  6. #25
    Benutzerbild von röschmich

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    Das Hauptziel der Zukunft wird wohl die Beseitigung der Arbeitslosen sein.

  7. #26
    Benutzerbild von Die Luftgitarre

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    ihkawimsns postete
    Nun ist von Ein-Euro-Pflichtjobs für Langzeitarbeitslose die Rede.
    Der DGB-Landesvorsitzende von Thüringen hat jetzt ja die 1€-Pflichtjobs mit dem "Reichsarbeitsdienst" der NS-Zeit verglichen und damit für entsprechenden Wirbel gesorgt. Das ganze war natürlich auch als Provokation gedacht, aber ich finde die Frage der Vergleichbarkeit oder Nichtvergleichbarkeit von Reichsarbeitsdient und 1€-Pflichtjobs verdient durchaus eine ernsthafte Erörterung.

    Gemeinsamkeiten:
    - Die Propaganda-/Ablenkungs-Funktion
    Auch bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Nazis lag der Arbeitslohn nur unwesentlich über der Sozialhilfe, d. h. die Erwerbslosen wurden zwar "in Arbeit", aber nicht i. e. S. "in Arbeit und Lohn gebracht". Es wurde so getan, als ob das Problem der Erwerbslosen nicht der Mangel an Einkommen, sondern der Mangel an "Arrrbeit!"(*Hackenzusammenschlag*) sei, so als sei Arbeit ein Selbstzweck! (Nach dem Motto: Die Leute kriegen für die Wochenschau nen Spaten in die Hand gedrückt und schaufeln wie wild drauf los > seht her, Problem gelöst, tolle Regierung!) Auch bei den 1€-Jobs haben wir diese propagandistische Ablenkung vom eigentlichen Problem der Erwerbslosigkeit.

    - Der Zwangsarbeit-Charakter
    Die 1€-Leihsklaven des Arbeitsamtes haben keine Möglichkeit, über Entgeld und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Die normalen Rechte des Arbeitnehmers (als zumindest juristisch gleichberechtigte Vertragspartei) werden ihnen aberkannt.

    - Die Disziplinierungsfunktion
    Die Nazis haben keinen Hehl daraus gemacht, daß für sie der Reichsarbeitsdienst nicht zuletzt auch volkserzieherischen Charakter hatte (Fleiß, deutsche Tugenden, Befehl&Gehorsam ect.). So drückt man das heutzutage natürlich nicht mehr aus, doch die anmaßend-pädagogischen Töne in der Debatte sind auch heute unüberhörbar: Es würde das Selbstwertgefühl der Langzeiterwerbslosen heben (aber das würden die dummen Arbeitslosen natürlich erst merken, wenn wir sie dazu zwingen), und ihnen wichtige Eigenschaften wie Pünktlichkeit vermitteln, die sie dann beim Wechseln in den ersten Arbeitsamrkt brauchen könnten ect ect. (Ex-Arbeitsamt-Chef Jagoda hat bereits explizit Zwangssport ins Gespräch gebracht!) - Als wenn die 1€-Pflichtjobs die z.Z. von Streichungen betroffenen Umschulungsmaßnahmen ersetzen könnten, und als ob es da draußen haufenweise normale Jobs gäbe, die man nur annehmen bräuchte!)


    Unterschiede:
    - Die Druckmittel und die Organisation
    Zum Reichsarbeitsdienst wurde man ggf. direkt physisch gezwungen, zu den neuen 1€-Jobs "nur" indirekt über die Drohung der Streichung von Sozialleistungen. Beim staatlichen Reichsarbeitsdienst herrschte paramilitärischer Drill, die 1€-Pflichtjobs sollen über verschiedenste Träger laufen und wohl normaler, ziviler aussehen.

    - Der wirtschaftliche Zweck
    Die "Reichsarbeitsdienst"-Kolonnen wurden v. a. für den Bau der Autobahnen und des Westwalls, also zu letztlich Aufrüstungs-Zwecken eingesetzt. Die neuen 1€-Leihsklaven des Arbeitsamtes sollen hingegen als Lohndrücker, als inländische Billiglohnkonkurrenz fungieren, als Wegbereiter des neuen Niedriglohnsektors.

  8. #27
    raabi2000
    Benutzerbild von raabi2000
    In der Offenbach Post Online habe ich folgenden Artikel gefunden:

    Flucht vor Hartz IV? Zeitarbeitsfirmen registrieren intensivere Job-Suche
    http://www.op-online.de/index_255_353233363732.htm

    Wenn dem so ist, dann nutzen anscheinend viele Arbeitslose nicht alle Möglichkeiten, um wieder einen job zu finden. Und wer nicht alle Möglichkeiten nutzt, der fällt zurecht in Hartz IV. Und ich muss das jetzt mal ganz ehrlich sagen, wer sich weigert zu arbeiten, der soll von meinen gezahlten Steuern keinen Cent bekommen.

  9. #28
    Benutzerbild von ihkawimsns

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    Sicher gibt es immer solche, die nicht arbeiten wollen, aber bei der überwiegenden Mehrheit nehme ich doch an, dass sie dazu bereit sind. Wenn einige in letzter Zeit nicht mehr so aktiv gesucht haben, könnte es möglicherweise auch an der Resignation liegen, die sich zwangsläufig breit macht, je länger man sich ohne Erfolg bewirbt.

    Ferner heißt es ja noch lange nicht, dass man auch eine Stelle bekommt, wenn man bei einer Zeitarbeitsfirma vorspricht. Zumal ich Zeitarbeit generell auch eher als Notlösung betrachte, für mich ist das so etwas wie eine private ABM, wobei der Vermittler noch Profit macht.

  10. #29
    Benutzerbild von Mikesch1

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    Ich hab die Woche folgendes vom Thierse auf Videotext gelesen:
    Die Ossies sollten nicht so rumjammern und sich lieber mit Polen, Tschechien u. den ehemaligen Ostblockländern vergleichen, die hätten eine ähnliche Geschichte
    Dann möge der feine Herr aber mal schnell seine Bezüge auf diese Niveau runterschrauben und unsere Lebenshaltungskosten auch, dann könnte seine Rechnung stimmen
    Der Mittelandkanal wurde in den 20igern ebenfalls mit ABM Massnahmen gebaut, also so neu ist das alles nicht mehr, die Arbeitslosen zu beschäftigen, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen
    Deshalb morgen wieder Demo

    Der Mikesch1

  11. #30
    Benutzerbild von röschmich

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    röschmich postete
    Das Hauptziel der Zukunft wird wohl die Beseitigung der Arbeitslosen sein.
    Also Leute! kein Widerspruch?
    Ich bin enttäuscht.

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