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Montagsdemonstrationen

Erstellt von ihkawimsns, 08.08.2004, 22:20 Uhr · 46 Antworten · 2.377 Aufrufe

  1. #41
    Benutzerbild von SonnyB.

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    röschmich postete
    Ich denke, der Staat sollte einem nicht das Gefühl geben, verarscht zu werden...
    Drehen wir das doch mal um: man sollte dem Staat nicht das Gefühl geben, verarscht zu werden:

    Sozialhilfe / Alu o.Ä. beziehen und nebenher schwarz zu arbeiten.

  2.  
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  3. #42
    Benutzerbild von
    raabi2000 postete
    Natürlich kann man sehr viele kritische Ansätze finden, und sicher ist nicht alles perfekt an der momentanen Lösung, aber was bitte ist die Alternative, wie soll man eine solche Änderung ohne duzende Ausnahmenregelungen, Erlasse oder Verordnungen regeln?
    Oder sollte man die Änderungen ganz sein lassen?
    Wie ich schon schrieb.... wer auf der einen Seite den Druck erhöht um die Leute in Arbeit zu "zwingen", muss auf der anderen Seite Bedingungen schaffen, damit es diese Arbeit auch gibt. Der heute typischerweise Arbeitslose entspricht zu großen Teilen aber nicht den Anforderungen offener Stellen. Entlassene Stahlkocher können nicht programmieren, ehemalige Postsortierer können kein SAP und wegrationalisierte Ford-Bandarbeiter sind keine Wirtschaftswissenschaftler. Ihre angestammten Arbeitsplätze wandern ab.
    Weil hier a) die Lohnnebenkosten höher als in Schwellenländern sind, b) die Umweltauflagen höher als in Schwellenländern sind, c) die Lohnkosten höher als in Schwellenländern sind. Ja, sie sind "höher", sie sind nicht "zu hoch". Sie sind lediglich aufgrund einer gigantischen Wettbewerbsverzerrung "höher". Mit Ländern die keinen Arbeitsschutz und Umweltschutz kennen und deren Belegschaften sich die selbst produzierten Produkte nicht leisten können, kann ein entwickeltes Land eben nicht konkurrieren. Statt dies über Steuern und Zölle zu regulieren, propagiert man den freien Welthandel - unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe. Das dies ausgerechnet immer wieder auf knallharten Wirtschaftsgipfeln stattfindet, wundert offenbar nur Globalisierungskritiker. In Wahrheit ist das leitende Motiv aber eben doch nur die Erhöhung der Profite der Wirtschaftslobby. Stattdessen beschränkt man sich beim regulieren darauf, den Bürger zu drangsalieren und ihn mit übertriebenen Bauvorschriften und allerlei anderem Ungemach zu gängeln.

    Ein Deutschland, wo sich alle gegenseitig die Haare schneiden, SAP weiterentwickeln und die virtuelle Geldvermehrung der Siemens-Konzernkasse planen, wird aber nicht funktionieren. Der Kampf um die normale Arbeit muss endlich mal aufgenommen werden. Dafür wird aber nichts getan. Ganz im Gegenteil, man sorgt mit verhunzten Gesundheitsreformen und steigenden Energiepreisen (und an denen hat gerade die Politik in diesem Land riesigen Einfluss, nicht nur durch Steuern und versauter Marktliberalisierung, sondern auch durch die ganzen mafiaartigen Verpflechtungen - nicht umsonst geht fast jeder altgediente Minister irgendwann mal zu einem Versorger) dafür, dass es noch schlimmer wird. Und dazu gehört eben auch Hartz IV. Zwar ist Hartz IV einerseits eine Anpassung an die sinkende Leistungsfähigkeit des Sozialstaates, aber andererseits auch die größte Konsumentenverunsicherung seit Jahrzehnten. Da die Binnennachfrage aber unser Problem ist, ist es das schlimmste was jetzt(!) man machen konnte. Solche Radikalschnitte macht man, wenn die Wirtschaft brummt. Dann würgt man keinen Aufschwung ab bzw. verhindert auch nicht, dass überhaupt ein solch zartes Pflänzchen wachsen kann. Also nochmal: Solche Schritte macht man, wenn möglichst wenig Leute betroffen sind und möglichst viele Menschen die Chance haben, der Aufforderung Arbeit anzunehmen auch nachzukommen. D. h. die Reformen die wirklich zu mehr Beschäftigung führen (und das kann Hartz IV eben nicht leisten, so viel Sand ein Clement auch streut - es sei denn er schafft es die 1 Euro Jobber aus der Statistik zu nehmen, ich würde das dann allerdings einen Phyrrusssieg über die Arbeitslosigkeit nennen - da hat röschmich völlig Recht!) müssen vor einem Stutzen der Sozialversicherungssysteme kommen. Dann hat man Luft und Spielraum sie zu reformieren, denn es sind a) weniger Leute betroffen und b) der Druck ist nicht SO hoch, da es in diesem Moment wieder mehr Einzahler gibt - und die ständig sinkende Zahl der Einzahler bei gleichzeitig steigender Zahl von Leistungsempfängern ist MOMENTAN ja unser tatsächliches Problem.

    @ Dave

    Um die von dir geschilderte Situation zu berücksichtigen, müßte der Staat, unser System, auf jeden einzelnen Rücksicht nehmen, und für fast jeden müßte es eine eigene Resetzesverordung geben.
    Das glaube ich eher nicht. Der von mir geschilderte Fall (zu "teure" Wohnung, langfristige Vertragsbindungen für Auto und Handy etc.) ist ja nun nicht besonders exotisch, sondern beim Normalverdiener die Regel.

    Von daher bin ich dann doch eher dafür, dass alle sozialen Leistungen eingestellt werden, und jeder für sich selber verantwortlich ist. Und glaube mir, ich bin finanziell bei weitem nicht unabhängig, und auch meine Arbeitsstelle ist nicht ewig sicher. Dennoch sorge ich lieber für mich selbst, als das andere versuchen, mit meinem Geld irgendetwas für mich zu organisieren.
    Wie ich schon geschrieben habe: Die meisten hätten von ihren über lange Jahre gezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträgen mehr, wenn sie sie einfach nur auf die hohe Kante gelegt hätten. Deshalb sind wir da völlig einer Meinung. Die meisten Versicherungen gehen den Staat m. E. überhaupt nichts an. Meinetwegen kann es für Rente, Arbeitslosigkeit und Krankheit eine Versicherungspflicht geben, damit Leute nicht erst in Saus und Braus alles verprassen und dann der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Aber die Durchführung kann wie bei Auto-, Berufsunfähigkeits und Haftpflichtversicherungen in privater Hand liegen. Das ist aber nunmal gar nicht gewünscht. "Der Staat" (in diesem Fall nur = die politisch handelnden) wollen diesen riesigen Umverteilungsapparat mit all seinen Reibungsverlusten und Kosten, da er es ermöglicht viel Einfluss auszuüben und Leute aus den eigenen Seilschaften in verantwortungsvolle Beamtenpositionen zu hiefen.

    Deshalb bin ich auch nicht Deiner Meinung, wenn Du sagst, dass es egal ist welche Partei dem allem ein Ende bereitet. Die heute etablierten Parteien incl. der Grünen (die m. E. mittlerweile aus Sicht des Normalbürgers schlimmere Pläne haben als man sie der FDP zutraut - kein Wunder, neueste Untersuchungen ergeben, dass Grünenwähler die höchsten Durschnittseinkommen haben) sind viel zu sehr durch einflussreiche Lobbies unterwandert und verhaftet und parteipolitischen Eigeninteressen unterworfen. Auf der anderen Seite haben neue, frische Parteien aber niemals genügend Mittel um in der heutigen Zeit noch einen Fuß in die Tür zu bekommen. In einen Landtag einzuziehen kann sich heute eben höchstens noch ein rechter Unternehmer mit seiner Parteiabteilung leisten, aber keine Gruppierung normal denkender Bürger. Unser ganzer Apparat ist ja nunmal auch darauf ausgelegt eine solche Zersplitterung (ich würde es eher Demokratisierung nennen) in der Parteienlandschaft zu verhindern. Das hat historische Gründe die wir alle kennen. Auf der anderen Seite ist dieses starre Parteienkonstrukt aber auch darin gefangen, dass es ein zweites Gremium gibt, in dem meistens die jeweilige Opposition im Bund regiert: Der Bundesrat. Ohne eine weitgehende Entmachtung des Bundesrates wird es deshalb auch nie funktionieren, unser Land wieder fit zu machen. Alle Reformen werden dort zerrieben und in Kompromisse gegossen, die sie im Grunde zunichte machen - siehe Gesundheitsreform und das gerade stattfindende Theater um den Zahnersatz. Und dazu gehört für mich auch, Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Arbeit so zu gestalten, dass fast jeder Arbeitsplatz angenommen werden muss, ohne vernünftige Mindestlöhne einzuführen, wie es sie ja z. B. selbst im Mutterland der absolut freien Wildwestmarktwirtschaft längst gibt. Hier in Deutschland wird dann lieber wieder so getan, als wäre das ein Ding der Unmöglichkeit..... Blödsinn, wir müssen nicht immer so tun, als würden wir das Rad neu erfinden. So bleiben die Reformen inkonsequent und gehen allein auf Kosten der Menschen. Das regt mich schon auf!

    Dave

  4. #43
    Benutzerbild von Mikesch1

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    193
    @ Raabi

    da mit den Nebenjobs liegst du aber entschieden falsch: Anrechnungsfrei sind nur die 1€ Jobs und davon wird es sicherlich nicht Hunderttausende geben. Die Privatwirtschaft meldet sich ja auch auch schon und will nicht benachteiligt werden, was das bedeuten würde, kann sich selber jeder ausmalen. Beim 165€ Nebenjob sind ab nächstes Jahr nur noch 15%= 24,75€ anrechnungsfrei!!!! Der Rest wird dir von ALG 2 abgezogen. Statement von einem Typen vom Arbeitsamt: Das Geld wäre doch nicht so wichtig, man könne ja evtl. dadurch mal einen regulären Job bekommen. Gutes Bsp. Bei Netto sind in jeder Filiale nur 2 Vollzeitkräfte, alles andere 165€ Kräfte, die dann nächstes Jahr ( viele jedenfalls ) für netto 24,75 arbeiten dürfen
    Wer rechnen kann, wird sich nächstes Jahr über neues oder weit weniger Personal in den betreffenden Branchen freuen können....

    Der Mikesch1

  5. #44
    raabi2000
    Benutzerbild von raabi2000
    Ja, ich gebe zu, das Hartz IV nicht die alles umfassende Lösung ist, es muss noch viel mehr unternommen werden. Aber was ist die Alternative zum strikten Sparkurs?
    Um den Konjunkturmotor, im speziellen den Binnenkonjunkturmotor, weiter anzukurbeln
    - müssten die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben
    - die soziale Sicherheit müsste über Jahrzehnte gesichert sein
    - die Angst vor der Arbeitslosigkeit müsste genommen werden
    - es müssten riesige Umschulungsmaßnahmen gestartet werden um Bergleute, Stahlkocher, ... wieder in Arbeit zu bringen
    - Bildungsinvestitionen müssten massiv erhöht werden
    - Steuererleichterungen für Unternehmen (bestehende und Neugründungen)

    Aber wie ist all dies möglich, ohne den maroden Staatshaushalt weiter zu belasten?
    Oder sollten wir jegliche Neuverschuldung ignorieren und alles auf die Konjunktur setzen und hoffen, dass mit der wachsenden Konjunktur auch der Haushalt konsolidiert werden kann bzw. Schulden abgebaut werden können? Begibt man sich da nicht auf ein sehr dünnes Eis, welches sehr schnell brechen kann?

    Es ist sicher richtig, dass die Reformen viel zu spät angesetzt wurden, und dass in den letzten 10 – 20 Jahren verheerende politische Fehler gemacht wurden. Und es ist auch richtig, dass die Globalisierung uns neue, vorher nicht gekannte Probleme gebracht hat. Aber betrifft das nur Deutschland? Ist nur Deutschland in der Situation umdenken zu müssen? Nein, es sind alle Länder, die schwerpunktmäßig den Export als Wirtschaftsfaktor haben. Und all diese Länder sind auf einem Reformweg. Wir hier haben nur viel zu lange geglaubt, dass wir nichts ändern müssen. Und daran sind, da geben ich Dave recht, auch die ganzen verschachtelten Lobbys verantwortlich, die sich in unserer politischen Landschaft befinden.

    Was mir heute fehlt, und das bei allen seriösen Parteien (Aus meiner Sicht extremistische Parteien wie zum Bsp. die PDS oder die NPD nehme ich völlig aus der Betrachtung), ist die Zielsetzung. Keine der Parteien ist in der Lage, ein Ziel anzugeben, welches durch die Reformen erreicht werden soll. Die ist auch nicht möglich, da bei uns das ganze Jahr Wahlkampf herrscht und keine Partei einen Stück vom Kuchen abgeben kann und/oder will.

    Um wirklich tiefgreifende Reformen umzusetzen, müssten sich die vier mehr oder weniger großen Parteien zusammenraufen und eine mehrjährige Wahlaussetzung beschließen. Dann könnten die Kräfte gebündelt werden, und eine parteiübergreifende Reform wäre möglich. Natürlich ist dies Wunschdenken und wird so niemals realisierbar sein, aber andere Alternativen sehe ich nicht zu dem aktuell laufenden, für alle schmerzhaften Reformprozess.

    Sicher kann man meine Ausführungen jetzt wieder kritisieren und Gegenargumente finden, ich würde mich aber auch freuen, wenn mal jemand mit eigenen Ideen, eigenen Vorschlägen antworten würde.
    Denn auch dies ist ein Dilemma unserer Gesellschaft, Kritik zu üben an Vorschlägen ist immer sehr leicht (Siehe die CDU/SCU und FDP heute, die SPD und Grünen während der 80er und Großteile der 90er Jahre, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eigentlich immer), aber eigene, diskutierbare, formbare und hilfreiche Vorschläge zu machen, dass wird immer den anderen Überlassen. Denn draufhauen ist leichter als selber kritisch betrachtet zu werden.

  6. #45
    Benutzerbild von
    @ raabi

    Es gehört gar nicht mal so viel mehr dazu, die richtige Politik zu machen. Nur fehlt mir eben immer die Konsequenz. Ein Beispiel war ja Hartz IV und die Herabsetzung der Zumutbarkeitsregeln ohne Einführung von Mindestlöhnen oder irgendwelcher Ausgleichszahlungen. Der Vorschlag lautet also: Mindestlöhne definieren (wie sie in Europa un den USA ansonsten eher üblich sind) und/oder ein Mindesteinkommen definieren, bis zu dem der Staat das Einkommen aufbessert. So finanziert man Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit. So macht man es in den USA, UK etc.

    Nächstes Beispiel: Drastische Einschnitte bei der Eigenheimzulage. Den "Reichen" ist das egal, die bauen ihr Haus trotzdem. Der kleine Mann, der mit Frau und Kind ein Nest bauen wollte und die Finanzierung incl. Förderung mit Ach und Krach hinbekommen hat, baut nun eben kein Haus mehr. OK, Pech für ihn. Dumm aber eben auch, dass so die Krise am Bau noch weiter verschärft wird. D. h. auch hier, die Einschnitte gehen wieder voll zu Lasten der Menschen. Vorschlag hier also: Würde man gleichzeitig zu solchen Einsparungsmaßnahmen konsequent die im europäischen Vergleich völlig übertriebenen Bauvorschriften entschärfen, würde Bauen in Deutschland billiger. Am Ende würde u. U. trotz Einsparungen bei der Eigenheimzulage mehr und nicht weniger gebaut, weil es sich wieder viel mehr Leute leisten können. Solche Dinge stelle ich mir übrigens unter "Reformen" vor. Das Reformen heute nur noch mit Einsparungen und "Gürtel enger schnallen" gleichgesetzt werden, ist ja lediglich ein Gewöhnungseffekt.

    Dieses Spielchen lässt sich fast auf alle Reformfelder übertragen. Es geht also lediglich um Konsequenz in der Gesetzgebung und beim Reformwillen. Es reicht nicht immer nur neue Gesetze zu verabschieden, wodurch sie sich ständig vermehren, sondern man muss dafür auch andere abschwächen oder ganz entfernen. Nur so kann man den Effekt vermeiden, dass alles zu Lasten des Bürgers, zu Lasten des Geldbeutels des Bürgers und damit zu Lasten der Binnennachfrage geht.

    Dave

  7. #46
    Benutzerbild von röschmich

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    Habe ich heute in meiner Tageszeitung gefunden:
    Mitteldeutsche Zeitung vom 9. Oktober 2004
    Link: http://www.mz-web.de/servlet/Content...=1034942319164

    Halle/MZ. Der Publizist und Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz hat sich in einem offenen Brief an die Politik gewandt und die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit bei den grundlegenden Reformen aufgefordert. Ansonsten schwinde das Vertrauen in die Politik weiter und drohe Gefahr für die Demokratie. Mit dem Chefarzt der Klinik für Psychotherapie am Diakoniewerk Halle sprach unser Redakteur Jörg Telemann.
    Herr Maaz, warum haben Sie den Brief geschrieben?

    Maaz: Aus Sorge, dass der bisherige Zusammenhalt der Gesellschaft auseinander bricht und eine Radikalisierung stattfindet. Die Sorge hat sich seit den Montagsdemos und durch die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen mit geringer Wahlbeteiligung und Zugewinnen für recht5extreme Parteien noch verstärkt. Wenn sich die demokratischen Parteien aber bei wichtigen Reformen weiter gegenseitig behindern, werden sich immer mehr Leute abwenden. Sie werden aggressiver - auch gegen sich selbst - und radikaler.

    Aber wenn alle demokratischen Parteien besonders bei unpopulären Reformen an einem Strang ziehen, wächst doch erst recht die Gefahr, dass extremistische Kräfte an den Rändern erstarken. . .

    Maaz: Das wird es immer geben. Aber die Extremisten, die noch in der Minderheit sind, erhalten derzeit ja auch Zulauf von Sympathisanten, die nicht unbedingt die rechte Ideologie teilen, sondern ihren Frust und Protest abreagieren und oft nicht gut informiert sind. Ich denke, dass das auf Wachstum basierende Gesellschaftsmodell nicht mehr funktioniert. Die Droge Wohlstand für die Mehrheit ist weggefallen. Wir brauchen jetzt eine weiterentwickelte neue Gesellschaftsidee. Es muss ein Nachdenken darüber geben. Und das müssen die Parteien gemeinsam in Gang setzten.

    Was würden Sie denn Politikern, die sich gegenseitig bekriegen, raten, wenn sie zu Ihnen auf die Couch kämen?

    Maaz: Ich würde eine Supervision empfehlen. Politiker sind es gewohnt, über Sachprobleme zu streiten. Das ist in Ordnung. Aber der Ideenstreit wird auch von Beziehungsstörungen überlagert, die mit persönlichen Eitelkeiten, Geltungsbedürfnis und Machtfragen zu tun haben. Das muss erkannt und hinter die Sacharbeit zurückgestellt werden.

    Welche Reformen halten Sie für notwendig?

    Maaz: Das Wichtigste ist, die soziale Gerechtigkeit - nicht Gleichheit - halbwegs zu erhalten. Da gehört Arbeit dazu. Wir müssen uns aber fragen, welche Formen von Arbeit es gibt, damit die Menschen das Gefühl haben, dabei zu sein und gebraucht zu werden - etwa das Muttersein oder Nachbarschaftshilfe.

    Macht Hartz VI die Menschen krank?

    Maaz: So kann man das nicht sagen. Aber die Menschen im Osten erklären sich mit Hartz IV vorangegangene Kränkungen, die sie seit der Wiedervereinigung erfahren haben. Viele sind enttäuscht, weil sie nicht die Chancen wie im Westen hatten, um etwas aufzubauen. Sie haben Herabwürdigungen von Lebensläufen erlebt. Hartz IV könnte der Tropfen werden, der das Fass zum Überlaufen bringt. Das Ungerechtigkeitsgefühl wird verstärkt. Um so wichtiger ist es, dass die Politik sich vereint um soziale Gerechtigkeit bemüht.

  8. #47
    Benutzerbild von röschmich

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    22.08.2003
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    Ach ja
    gestern war es 15 Jahre her, das eine Montagsdemonstration ein ganzes Land zu verändern begann.

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