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Politikverdrossenheit

Erstellt von Lutz, 22.06.2011, 11:44 Uhr · 94 Antworten · 8.908 Aufrufe

  1. #41
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von ICHBINZACHI Beitrag anzeigen
    Warum wählt man die CDU wenn nach der Wahl obwohl die CDU auch Stimmenmässig gewonnen hätte, die anderen sprich SPD und MAN BETONE Die Grünen und evtl noch ne kleinere Pseudopartei trotzdem mehr Anteile "zusammen" bekommen und am Ende doch das letzte Wort haben ... dunkel erinnere ich mich an eine Wahl wo es Pari ausging ... obwohl eigentlich die CDU deutlichst die Nase vorne hatte hiess es am Ende Patt nix geht mehr ... politischer Schwachsinn
    Du sehnst Dich also nach klaren politischen Verhältnissen mit nur einer Regierungspartei. Sowas hat es ja z. B. in der DDR gegeben oder auch lange Jahrzehnte in Bayern. In der DDR war man damit total unzufrieden und in Bayern immerhin so weit, dass die CSU nun nach viel Amigo und freiem Wählerwillen nicht mehr alleine regiert. Sowas macht also offenbar auch selbstgefällig, schwerfällig und begünstigt Korruption. Zudem bedeutet es eben nicht, dass deshalb gute Politik durchgesetzt wird. Selbst im demokratischen Prototypen Deines Wunschbildes, den USA, regiert als Präsident oft einen Großteil seiner Amtszeit eine "lame duck" im Weissen Haus. Es müssen in föderalen Staaten immer Kompromisse eingegangen werden, weil die Trends in den Ländern und Bundesstaaten fast immer gegen die Regierungspartei verlaufen und man immer mit anderen Parteien verhandeln muss. Das ist in Zeiten hoch verschuldeter Staaten auch kein Wunder, bedeutet politisches Gestalten doch fast immer Zumutungen für die Bürger.

    Grundsätzlich habe ich unsere deutschen Koaltionsregierungen im Gegenteil oft geschätzt. Meistens konnten die dämlichsten Vorhaben einer Partei in Koalitionskompromissen so weit abgemildert werden, dass sie für den Bürger erträglicher wurden. Das gilt z. B. selbst im Fall der FDP für die immer noch weiter ausufernden Wünsche nach Bürgerrechtseinschränkungen und Medienzensur in der CDU. Wirklich geschadet hat uns das, bei aller berechtigter Kritik, im europäischen Vergleich offenbar nicht. Die meisten anderen Staaten stehen heute schlechter da als wir und im Ausland erkrankte deutsche Urlauber sind auch heute noch froh möglichst ruck zuck ins ach so marode deutsche Gesundheitssystem zurückzukehren. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auf sehr hohem Niveau jammern - u. a. deshalb auch beim Schuldenstand. Aber wir haben im Gegensatz zu anderen immerhin eine Wiedervereinigung davon gestemmt und brauchen jetzt trotzdem keinen Rettungsschirm.

    In Skandinavien und jetzt auch in NRW zeigt sich zudem, dass im Grunde Minderheitsregierungen die demokratischsten sind und keineswegs Stillstand bedeuten, nur weil man nicht alle und alles in Grund und Boden überstimmen kann.

  2.  
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  3. #42
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von Krupunderstab Beitrag anzeigen
    Nicht nur ich sehe diese Problematik etwas anders.Deutschland ist nicht nur der Zahlmeister,wie die "Stammtische" völlig richtig behaupten,auch die Exportwirtschaft hat nach einführung des Euro alles andere als profitiert."Profitiert" haben in erster Linie die Arbeitnehmer dessen Realeinkommen nach Einführung des Euro kräftig "gestiegen" sind. Hier mal ein recht erhellender Artikel der FAZ zu diesem Thema:

    Währungsunion: Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro? - Europas Schuldenkrise - Wirtschaft - FAZ.NET
    Die aufgezählten Argumente gegen die hinter der Euro-Rettung stehende "Exportsteigerung-um-jeden-Preis"-Politik sind richtig. Aber was wäre die Alternative? Dank HartzIV und Leiharbeit lohnt es sich immer weniger für den deutschen Binnenmarkt zu produzieren. Und dieselben Unternehmensbosse, deren Lobbyarbeit HartzIV und Leiharbeit zu verdanken ist, setzen daher ganz auf den Export. Und wenn dieser Export durch Staatspleiten an der EU-Peripherie gefährdet, sorgen eben diese Unternehmensbosse durch erneute Lobbyarbeit wiederum dafür, dass die Kosten zur Euro-Rettung auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, auch auf jene Niedriglohnjobber, die von den deutschen Exporterfolgen selber nie profitiert hatten. In der Folge wird der Binnenmarkt in Deutschland noch schwächer werden usw. usf.

  4. #43
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von ICHBINZACHI Beitrag anzeigen
    Warum wählt man die CDU wenn nach der Wahl obwohl die CDU auch Stimmenmässig gewonnen hätte, die anderen sprich SPD und MAN BETONE Die Grünen und evtl noch ne kleinere Pseudopartei trotzdem mehr Anteile "zusammen" bekommen und am Ende doch das letzte Wort haben ... dunkel erinnere ich mich an eine Wahl wo es Pari ausging ... obwohl eigentlich die CDU deutlichst die Nase vorne hatte hiess es am Ende Patt nix geht mehr ... politischer Schwachsinn
    Was Du da ansprichst, ist die uralte Grundkontroverse:

    Soll bereits eine relative Mehrheit der Wählerstimmen ausreichen, um die Regierung zu übernehmen (also z. B. auch 36 %, solange nur kein anderer mehr hat; angelsächsisches Modell)?

    Oder soll nur regieren dürfen, wer auch eine absolute Wählermehrheit, also mehr als 50 % hinter sich hat (was meist nur durch Koalitionen erreicht werden kann; kontinentaleuropäisches Modell)?

    Das von Dir favorisierte Modell gilt z. B. in Großbritannien. Der Wahlkreis geht an den Kandaten, der die meisten Stimmen bekommt, auch wenn er weniger als die Hälfte aller Stimmen bekommen hat. Auf diese Weise kann auch eine Partei mit sagen nur 35 % aller Wählerstimmen im britischen Parlament eine Mehrheit der Mandare erhalten. Kritiker sehen darin eine Verzerrung des Wahlergebnisses: Es regiert in Wahrheit nicht die Mehrheit, sondern nur die relativ stärkste Minderheit.

  5. #44
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    AW: Politikverdrossenheit

    Die Kanzlermacher sind am Werke

    K-Frage in der SPD: Schmidt will Steinbrück als Kanzlerkandidaten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

    Es scheint eine gewisse Sehnsucht nach Peer Steinbrück als Kanzler aller Deutschen zu geben, so sehr er in den letzten Monaten quasi zur Kandidatur geschrieben wird. Aber von wem eigentlich? Schreit etwa das Volk nach ihm oder wird dem Volk quasi langsam eingeimpft jetzt nach Steinbrück zu rufen?

    Vorab: Der Mann hatte bei mir einst alle Chancen als Idealtyp eines Politikers gesehen zu werden. Ehrliche Schnauze, nicht um unbequeme Meinungen verlegen, schnörkellose Ansagen, "klare Kante" eben.

    Doch rückblickend kann ich nur folgende Bilanz ziehen: In politischer Verantwortung war er nur ein Erfüllungsgehilfe der Manchester-Kapitalisten und der Finanzbranche. Seine Politik als Finanzminister knüpfte an die seines Vorgängers Eichel nahtlos an und förderte die schlimmsten Auswüchse der Marktradikalität, obwohl man damals als normaldenkender Mensch schon ahnte, was für eine Suppe wir einmal dafür auslöffeln würden müssen. Es hat wohl nur kaum jemand damit gerechnet, dass wir das schon jetzt tun müssen. Momentan ist ja zeitweise tatsächlich schon der Zusammenbruch des ganzen Systems schemenhaft am Horizont zu erkennen. Steinbrück war Teil derer, die dieses System ausgenommen haben, die ganze Gesetze für und durch die "Finanzindustrie" haben schreiben lassen. GAGFAH-Mieter beispielsweise haben schon früher am Niedergang des Systems schnuppern können, Leuten wie Steinbrück sei Dank. Aus einem Heim und Dach über dem Kopf, wurden bröselnde Finanzmarktprodukte, deren feuchte Keller Aktionäre nicht interessieren. Und so einer soll jetzt helfen die Welt vor den Heuschrecken zu retten?

    Dazu kommt, dass Peer Steinbrück mit 66 Jahren nicht gerade das ideale Alter für seine erste Kanzlerschaft haben wird. Kein Kanzler Deutschlands hatte bisher nur eine Amtszeit, nichtmal die Merkelin. Wir regen uns über die Rente mit 67 auf und sollen einen Mann im besten Rentenalter in einen der wichtigsten und stressigsten Jobs Deutschlands wählen? Am Ende einer zweiten Amtszeit wäre Steinbrück 74..... Bei durchschnittlicher Lebenserwartung eines deutschen Mannes kann es sein, dass man ihn aus dem Kanzleramt tragen muss.

    Eine nennenswerte Wahl hat er nie gewonnen, geerbte Macht in NRW (gegen den politischen Leichtmatrosen Jürgen Rüttgers) verloren. Klar, die Große Koalition erscheint einem aus heutiger schwarz-gelber Erfahrung (ich könnte die Leute heute noch in den A.... treten, die der FDP so viele Stimmen hinterher getragen haben!) geradezu eine rosige Zeit gewesen zu sein. Aber die Politik beschleunigte dennoch nur den Weg in den Schlamassel den wir heute ausbaden.

    Mir gefällt Steinbrück in seiner Rolle als motziger, knurriger Verkünder von opportunistischen Warheiten in den Talk-Show-Sesseln der Republik ja soweit wieder ganz gut. Aber als Kanzler muss ich ihn nicht unbedingt haben, würde er doch sowieso wieder alten Versuchungen erliegen und auf Dauer mit dem Industrie- und Finanzklüngel gemeinsame Sache zum Nachteil der Bürger machen.

    Die Frage ist, wer es sonst machen soll. Kohls Ziehsohnin muss weg. Aber das derzeit für diese Aufgabe verfügbare SPD-Personal ist wirklich gruselig. Entweder als neoliberales Gesockse bekannt oder als inkompetenter Fähnchenschwenker. Bei aller Freude über das derzeit bunte politische Leben in Deutschland, ist das doch ein Grund für Politikverdrossenheit.

  6. #45
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    AW: Politikverdrossenheit

    Es müsste doch klar sein, dass als SPD-Kanzlerkandidat nur noch Klaus Wowereit in Frage kommt. Mal ganz unabhängig von der Parteiflügelzugehörigkeit gilt, dass ein SPD-Kanzlerkandidat bewiesen haben muss, dass er Wahlen gewinnen kann. Brandt hatte zuvor Wahlen in Berlin gewonnen, Schröder Wahlen in Niedersachsen (und Schmidt war ja nur zufällig, durch Brandts Rücktritt rangekommen). Steinbrück ist ähnlich wie vor ihm Steinmeier ein Bürokrat: Vielleicht geeignet, das Amt zu bekleiden, aber zu farblos, um es im Wahlkampf zu erobern.

    Was Wowereits Homo5exualität betrifft, so glaube ich nicht, dass das heutzutage noch ein Problem bei wahlentscheindenden Wählerschichten darstellen würde. Nebenbei gesagt gehe ich davon aus, dass seine Entscheidung für Rotschwarz in Berlin v. a. mit dem Hintergedanken verbunden war, in einem evtl. Bundestagswahlkampf nicht in die linke Ecke gestellt werden zu können.

    Mein Tipp: Die SPD wird den kosmopolitisch-charasmatisch daherkommenden Wowereit als Kanzlerkandidaten und Steinbrück als Wirtschaftsminister-in-spe (und Garant bürgerlicher Solidität) nominieren. Ein bißchen in Analogie zu Brandt/Schmidt.

  7. #46
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von Die Luftgitarre Beitrag anzeigen
    Es müsste doch klar sein, dass als SPD-Kanzlerkandidat nur noch Klaus Wowereit in Frage kommt. Mal ganz unabhängig von der Parteiflügelzugehörigkeit gilt, dass ein SPD-Kanzlerkandidat bewiesen haben muss, dass er Wahlen gewinnen kann.
    Ohne Zweifel würde ihm das wohl gefallen. Aber gewinnt er wirklich noch Wahlen oder verliert er sie nur nicht? Die Berliner SPD erreicht nur noch Stimmanteile auf dem Niveau des durchschnittlichen Wahlergebnisses der SPD in Bayern seit 1950. Wowereit selbst konnte nichtmal seinen eigenen Wahlkreis holen. Und wie siehts in Berlin aus? Ist der Privatschulen-Boom ein Erfolg oder kommt er vom Versagen in der Bildungspolitik? Qualifiziert die höchste Arbeitslosenquote unter den Bundesländern? In Berlin half und hilft Wowereit, dass er den Berliner Banken-Skandal nicht verantwortet und die CDU politisch tot war. Bundespolitisch interessiert das keinen, ist das Thema längst kaum noch bekannt.

    Ein Empfehlungsschreiben für eine Kanzlerkandidatur sieht anders aus. Was qualifiziert Wowereit außer seiner Langeweile und der von ihm gefühlten Unterforderung am und im Amt in Berlin wirklich als Kanzler? Ich weiß es nicht.

    Steinbrück ist ähnlich wie vor ihm Steinmeier ein Bürokrat: Vielleicht geeignet, das Amt zu bekleiden, aber zu farblos, um es im Wahlkampf zu erobern.
    Ich glaube schon, dass die Deutschen Steinbrück mittlerweile nicht mehr als farblos wahrnehmen. Während seiner NRW-Ministerpräsidentenzeit war das anders. Aber an Profil und Sympathie hat er in der Bundespolitik zweifellos gewonnen.

    Was Wowereits Homo5exualität betrifft, so glaube ich nicht, dass das heutzutage noch ein Problem bei wahlentscheindenden Wählerschichten darstellen würde.
    So gesehen denke ich das auch. Nach einer halben Frau ein wirklich untuckiger Homo5exueller, das paßt ja auch. Danach bekommen wir dann den ersten muslimischen Kanzler usw. Warum nicht. Heute geht das. Hauptsache die Politik stimmt. Aber da habe ich bei Wowereit Zweifel.

    Mein Tipp: Die SPD wird den kosmopolitisch-charasmatisch daherkommenden Wowereit als Kanzlerkandidaten und Steinbrück als Wirtschaftsminister-in-spe (und Garant bürgerlicher Solidität) nominieren. Ein bißchen in Analogie zu Brandt/Schmidt.
    Ich gehe eher von einer Entscheidung zwischen Steinbrück und Steinmeier aus. Nicht nur, weil man dann so oder so schonmal die Plakate halb vordrucken und herrliche Wahlkampf-Motive mit Felsen in der Brandung kreiieren kann, sondern auch weil Wowereit eben nicht mehr der alte "Wowi" ist und dieses kosmopolitisch-charismatische glaube ich nicht mehr so recht bei den Leuten rüber kommt. Nach der amtsmüden Phase vor der Wahl und dem arrogant bissigen Wahlkampf hat er in der öffentlichen Wahrnehmung doch ziemlich an Sympathie und Image eingebüßt. Ein richtiger Wahlsieger ist er auch nicht mehr. Die anderen waren eben nur noch schlechter und die Künast hat mit ihrer fremdelnden Kaltschnäuzigkeit das Spiel in Führung liegend vergeigt.

    Man braucht den Superministerjob allerdings ja auch schon, um Sigmar Gabriel ruhig zu stellen. Immerhin muss der sein Vorrecht auf die Kanzlerkandidatur aufgeben und das ist nicht umsonst. Vor allem aber glaube ich, dass man den alten Hund Steinbrück mit einer Neuaflage des drögen Minister-Daseins nicht mehr hinter seinem Ofen hervor locken können wird. Das bequemene Talkshow- und lukrative Polit-Rentner-Dasein (Pöstchen, Bücher, Vorträge, Honorare etc.) tauscht der glaube ich nur nochmal gegen die Wahlkampf-Machete, wenn er damit Bundeskanzler werden und sein politisches Lebenswerk krönen kann. Und die Grünen abblitzen lassen wie Wowi, kann der Peer schon lange. Bärbel Höhn stand bei ihm in NRW schon mehrmals kurz davor aus der Regierung zu fliegen. Diese Qualitäten werden 2013 aber wohl nicht gefragt sein. Es wird m. E. 2013 keine Große Koalition geben. Die politische Konstellation ist momentan günstig für andere Bündnisse mit Mehrheiten ohne die Linke.

  8. #47
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    AW: Politikverdrossenheit

    Weiß gar nicht, was das Palaver soll - alles andere als Steinbrück wäre für die SPD ein Desaster, egal wer da sonst noch rumschwirrt. Der liegt schon seit Monaten im Politbarometer auf Platz 1 und wird höchstens noch von denen als uncharismatisch empfunden, die ihn nur aus einminütigen Statements kennen. Wer den aber mal in Talkshows oder bei Podiumsdiskussionen erlebt hat, bemerkt schnell, wie erfrischend er sich vom typischen Politikersprech abhebt (den er nach eigener Aussage selbst nicht mehr hören kann) und klare Kante zeigt. In Kombination mit seiner kühl-ironischen Gelassenheit scheint das die Mischung zu sein, die viele Wähler gerade in Krisenzeiten wie jetzt als beste Alternative ansehen; zumal es kaum einen seiner Kollegen gibt, dem so viel Wirtschaftskompetenz zugesprochen wird.

    Was ich Steinbrück ein klein wenig übel nehme, ist die Tatsache, dass er sich vor ca. zwei Jahren in einer Reportage mal ganz klar von einer Kanzlerkandidatur distanziert hat (dabei stand er symbolisch vor dem Kanzleramt und betonte, dass er nicht wie einst Schröder "da rein will"). Naja, jeder hat das Recht auf einen Sinneswandel, und Steinbrück wäre für mich wohl auch der einzige Grund, 2013 das Kreuz bei der SPD zu machen.

  9. #48
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von Torsten Beitrag anzeigen
    Weiß gar nicht, was das Palaver soll - alles andere als Steinbrück wäre für die SPD ein Desaster, egal wer da sonst noch rumschwirrt.
    Das Palaver soll, weil es eben nicht um das Wohl der SPD geht, sondern um das Wohl des Landes. Es ist ja nicht ideal, dass wir seit Jahrzehnten in diesem Land von "kleineren Übeln" regiert werden. Es sollte malwieder ein richtiger Kanzler her. Kohls künstlich verlängerte Kanzlerschaft nach der Wiedervereinigung, Schröders zweite Amtszeit und Merkels Kanzlerschaft sind m. E. nicht gerade optimale Jahre für Deutschland gewesen. Da wäre noch einige Luft nach oben. Deutschland verschleppt seit Jahrzehnten wirklich überfällige Reformen (die diesen Namen auch verdienen) in der Rente, der Krankenversichung, dem Steuerrecht, hin zu einem Mindestlohn, hin zu Zukunftsfähigkeit durch moderne Verfahren zur Realisierung großer Infrastrukturprojekte (20 Jahre um über irgendwelche Bahnhöfe, Autobahnen oder Landebahnen zu streiten, man!), zur Korrektur des verpennten Scheiterns der Integrationspolitik usw. usf. Wenn wir das nicht endlich machen, sondern immer nur froh sind vom kleineren Übel regiert zu werden, sehen wir schon sehr bald älter aus als die Griechen.

    Was ich Steinbrück ein klein wenig übel nehme, ist die Tatsache, dass er sich vor ca. zwei Jahren in einer Reportage mal ganz klar von einer Kanzlerkandidatur distanziert hat (dabei stand er symbolisch vor dem Kanzleramt und betonte, dass er nicht wie einst Schröder "da rein will"). Naja, jeder hat das Recht auf einen Sinneswandel, und Steinbrück wäre für mich wohl auch der einzige Grund, 2013 das Kreuz bei der SPD zu machen.
    Und seine Politik nicht? Die Finanzpolitik von Eichel und Steinbrück war es doch, die den Banken schon seit Ende der 1990er sehr dabei half Gewinne zu privatisieren und Verluste zu solidarisieren. Die 100 Mrd. Euro schwere HRE-"Rettung" war da nur die unübersehbare Spitze des Eisberges. Nebenbei öffnete man den Heuschrecken Tür und Tor, gegen deren Kapriolen Müntefering sich dann verlogen in Rage reden konnte. Ist das alles vergessen? Steinbrück und Steinmeier gehörten mit zu dem Führungsteam, dass die SPD in den schlechtesten und zeitweise existenzbedrohendsten Zustand seit ewigen Zeiten katapultiert hat. Man kann über Steinbrück sagen was man will, aber seine Politik hat die Suppe mit bereitet die Europa jetzt auslöffelt. Kann er da wirklich die Lösung sein, nur weil man die im Spiel befindlichen Alternativen gruselig findet?

    Um die Merkel loszuwerden, würde ich vielleicht auch Steinbrück wählen. Aber wie gesagt, dass ist noch kein optimales Kandidatenprofil. Wünschenswert wäre nach all den Jahren malwieder ein Kanzlerkandidat, den man wirklich um seiner selbst und um seiner Politik willen wählen will. Da wäre mir ja heutzutage fast unsere Landesmutti Hannelore Kraft lieber. Nicht ohne Grund will trotz Minderheitsregierung und guter Chancen für Rot-Grün das Volk keine Neuwahlen. Die Politik ist auch gar nicht schlecht, fast gehts abseits der Haushaltszankereien nur zu geräuschlos ab um zu glänzen.

  10. #49
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Man braucht den Superministerjob allerdings ja auch schon, um Sigmar Gabriel ruhig zu stellen.
    Ach jaaa, den hatte ich ganz ganz vergessen! Im ersten Moment musste ich wirklich überlegen: "Ist der eigentlich noch SPD-Vorsitzender?" Schon bitter, wenn man bereits während seiner Amtszeit in Vergessenheit gerät.

  11. #50
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