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Politikverdrossenheit

Erstellt von Lutz, 22.06.2011, 11:44 Uhr · 94 Antworten · 8.896 Aufrufe

  1. #61
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von Die Luftgitarre Beitrag anzeigen
    Mit dem "wir" ist es immer so eine Sache, eine Frage des Blickwinkels. Ich sehe es so:

    1. Wir, die große Mehrheit der Lohnanhängigen in Deutschland haben uns ohne sachliche Not, nur einer Zeitgeistwelle folgend, von der deutschen Wirtschaftslobby einen Teil der Renten- und Arbeitslosenversicherungsansprüche widerstandslos wegnehmen lassen und uns niedrigere Löhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse als was ganz modernes und hippes aufschwatzen lassen.

    2. Durch diese Kombination von traditionell hohem Ausbildungsstand und neuer Bescheidenheit und Demut der Arbeitnehmer wurden die deutschen Firmen in die Lage versetzt, in Europa alles in Grund und Boden zu konkurrieren, und der deutsche Staat in die Lage, anschließend als der (neben Frankreich) einzige finanziell potente Staat der EU den Pleitestaaten an der Peripherie neoliberale Reformen zu verordnen.

    3. Und jetzt stellen wir, die Lohnabhängigen in Deutschland, verduzt fest, dass die Lohnabhänigen in Griechenland und auch in Spanien gegen die neoliberalen Reformen einfach auf die Straße gehen, streiken oder vorm Parlament rumrandalieren. Das hätten wir uns nicht erlaubt! Diese Südeuropäer sollten sich an unserem Duckmäusertum doch mal ein Beispiel nehmen! *g*
    Sehr schön auf den Punkt gebracht!


    Hier noch ein Zitat aus einem Interview von Arno Luik mit Friedhelm Hengsbach (2003), aus dem sehr lesenswerten Buch "Wer zum Teufel sind Sie nun?", btw:

    "Die politische Botschaft der Agenda 2010 ist eindeutig. Wir wollen den Sozialstaat nicht mehr. Gesellschaftliche Risiken wie Krankheit, Alter werden beim Einzelnen abgeladen, den Schwächeren wird mehr zugemutet als den Starken. Es ist eine beklemmende Endsolidarisierung, die stattfindet. Wir sind auf dem Weg in eine Wolfsgesellschaft"


    Lutz

  2.  
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  3. #62
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    Lutz

  4. #63
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    AW: Politikverdrossenheit

    Und der nächste Bundespräsident bitte...

    Das ausgerechnet Sigmar Gabriel es zur Staatskrise hochstilisiert wenn nun wieder ein Bundespräsident vorzeitig aus dem Schloß auszieht ist klar. Er hat ja Erfahrung damit wie man sich als armer Ex-Ministerpräsident Niedersachsens irgendwie über Wasser halten muss.

    Mich ärgert eigentlich nur was Wulff den Steuerzahler noch bis an sein (dennoch hoffentlich natürlich noch fernes) Lebensende kosten wird. Das Mindestalter für Bundespräsidenten sollte eigentlich mindestens 67 Jahre betragen....

    Nachdem hoffentlich langsam keiner mehr Lust hat Gesine Schwan raus zu kramen und Joachim Gauck wohl nicht nochmal wollen wird, ist natürlich die Frage wer es nun machen könnte. Vielleicht kann man den nächsten Bundespräsidenten ja auch mal casten. Germanys next Bundespräsident!

    Wenn er noch Lust drauf hat, wäre ich für Klaus Töpfer. Er würde ein Zeichen dafür setzen, dass wir eine eher ökologische Zeit vor uns haben und die Politik Gewicht darauf legt. Ich habe aber irgendwie so ein komisches Gefühl, dass man vielleicht auf Margot Käßmann kommen wird.... Aber das wäre immer noch ein geringeres Übel als das was wir jetzt haben.

    Jeder Tag den Wulff nun nicht erkennt, dass es vorbei ist, ist jedenfalls m. E. einer zu viel. Er hat sich amateurhafter benommen als ein Ortsteil-Bürgermeister, nimmt es mit der Wahrheit offenbar nicht so genau und machte bei seiner Neujahrsansprache bereits nur noch eine lächerliche Figur. Weg mit ihm in die Polit-Rente, auch wenn das ein teurer Spaß ist.

  5. #64
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    AW: Politikverdrossenheit

    Andererseits: Mit Wulff würden wir auch die bisher attraktivste First Lady verlieren, so muss mann das auch mal sehen! http://i.huffpost.com/gen/190690/BETTINA-WULFF.jpg

    Im Ernst: Vielleicht sollte man das Amt des Bundespräsidenten einfach weglassen. Die Idee eines rein repräsentativen und überparteilichen Staatsoberhaupt funktioniert in einer Republik einfach nicht. Entweder das Präsidentenamt wird politisiert und zu einer Art Parallel-/Gegenregierung ausgebaut (heutiges Frankreich, Deutschland während der Weimarer Republik), dann ist dann aber eben nicht mehr überparteilich. Oder es handelt sich bei dem nominellen Staatsoberhaupt um einen bloßen "Grüß-August", der im Inland wenig bekannt und im Ausland gänzlich unbekannt ist und der insofern noch nicht mal als Repräsentant gelten kann (Bundesrepublik).

    Die einzigen repräsentativen und überparteilichen Staatsoberhäupter, die diese Funktion bis zu einem gewissen Grade erfüllen und über die Landesgrenzen hinaus Prominenz erlangen, sind bezeichnender Weise Monarchen, a) weil da eben ein höherer Unterhaltungsfaktor gegeben ist und b) weil es um deren Nachfolge keinen politischen Streit gibt. Und auch in Deutschland wurde das Präsidentenamt 1919 ja nur als Kaiser-Ersatz geschaffen. Da aber die Hohenzoller-Dynastie gemeinhin mit dem außenpolitischen Hasardeur Wilhem II. assoziert wird (und außerdem den katholischen Landesteilen wohl immer etwas fremd geblieben war), kommt diese Option auch nicht so richtig in Frage.

  6. #65
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von Die Luftgitarre Beitrag anzeigen
    Andererseits: Mit Wulff würden wir auch die bisher attraktivste First Lady verlieren, so muss mann das auch mal sehen! http://i.huffpost.com/gen/190690/BETTINA-WULFF.jpg
    Das ist definitiv so... habe ich auch schon dran gedacht Allerdings dürfte diese First Lady gar nicht so unschuldig an den erhobenen Vorwürfen gegen ihren Mann sein. Immerhin war sie es, die aus dem biederen, langweiligen Parteisoldaten Christian Wulff ein wenig präsidialen Glanz holte. Es kostet allerdings solchen Gala-kompatiblen JetSet-Ansprüchen zu genügen und wenn es da Gelegenheit gibt sich einladen zu lassen........ Das könnte den Wulffs zum Verhängnis geworden sein. Das Getue um ihr winziges Tattoo hätte dann allerdings immerhin auch ein Ende. Dieses Fitzelding war eigentlich kaum der Rede wert, spielte aber bei jedem zweiten Bericht über einen Besuch der Wulffs die Hauptrolle in Bildunterschrift Nr. 1

    Im Ernst: Vielleicht sollte man das Amt des Bundespräsidenten einfach weglassen. Die Idee eines rein repräsentativen und überparteilichen Staatsoberhaupt funktioniert in einer Republik einfach nicht. Entweder das Präsidentenamt wird politisiert und zu einer Art Parallel-/Gegenregierung ausgebaut (heutiges Frankreich, Deutschland während der Weimarer Republik), dann ist dann aber eben nicht mehr überparteilich. Oder es handelt sich bei dem nominellen Staatsoberhaupt um einen bloßen "Grüß-August", der im Inland wenig bekannt und im Ausland gänzlich unbekannt ist und der insofern noch nicht mal als Repräsentant gelten kann (Bundesrepublik).
    Absolut! Heute noch repräsentative Monarchien zu unterhalten finde ich schon fragwürdig (wenn es auch UK zumindest touristisch und in seiner Aussenwirkung ausserordentlich nutzt). Aber ein repräsentativer Präsident ist im Grunde erst Recht Tinnef. Dennoch würde ich die Stärkung des Amtes bevorzugen, um derart schamlose Klientel-Politik wie wir sie 2009 erlebt haben zu unterbinden. Ein starker Präsident als Gegengewicht hätte dem ganzen einen Riegel vorschieben können. Der sollte dann aber auch vom Volk gewählt werden. Wie Wulff in dieses Amt kam fand ich damals bereits skandalös.

  7. #66
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Dennoch würde ich die Stärkung des Amtes bevorzugen, um derart schamlose Klientel-Politik wie wir sie 2009 erlebt haben zu unterbinden. Ein starker Präsident als Gegengewicht hätte dem ganzen einen Riegel vorschieben können. Der sollte dann aber auch vom Volk gewählt werden. Wie Wulff in dieses Amt kam fand ich damals bereits skandalös.
    Der Wunsch nach einem 'kantigeren', vom Volk gewählten und stärker intervenierenden Bundespräsidenten scheint seit Jahren allgemein zuzunehmen und dabei eben gerade mit dem Phänomen der "Politikverdrossenheit" zuzunehmen. Die dahinter stehende Vorstellung eines über der Parteien- und Klientelpolitik stehenden Volkstribuns halte ich aber für einen Irrtum. Frankreich hat einen direkt vom Volk gewählten Präsidenten als Gegengewicht zur vom Parlament gewählten Regierung und in den USA ist der Volk gewählte Präsident sogar das unumstrittene Staatsoberhaupt - und in beiden Ländern geht es im Wahlkampf ganz offen darum und nur darum, welcher Kandidat wieviel Geld ausgeben kann und die Unterstützung welcher Organisationen, Parteigranden und Communities hat.

    Ich würde eher sagen: Politik ist einfach Klientelpolitik. Interessengruppen (ob formell organisiert oder eher milieu- und netzwerkartig) existieren nunmal, Kandidaten schweben sozusagen nicht im luftleeren Raum. Ich finde, da sind z. B. die angelsächsischen Länder ehrlicher, dort ergreifen vorm Wahltag auch die Zeitungen, die Promis und alle möglichen Vereine ganz offen Partei.

  8. #67
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von Die Luftgitarre Beitrag anzeigen
    Der Wunsch nach einem 'kantigeren', vom Volk gewählten und stärker intervenierenden Bundespräsidenten scheint seit Jahren allgemein zuzunehmen und dabei eben gerade mit dem Phänomen der "Politikverdrossenheit" zuzunehmen. Die dahinter stehende Vorstellung eines über der Parteien- und Klientelpolitik stehenden Volkstribuns halte ich aber für einen Irrtum. Frankreich hat einen direkt vom Volk gewählten Präsidenten als Gegengewicht zur vom Parlament gewählten Regierung und in den USA ist der Volk gewählte Präsident sogar das unumstrittene Staatsoberhaupt - und in beiden Ländern geht es im Wahlkampf ganz offen darum und nur darum, welcher Kandidat wieviel Geld ausgeben kann und die Unterstützung welcher Organisationen, Parteigranden und Communities hat.
    Das liegt allerdings ja nicht allein am Vorhandensein eines "Bundespräsidenten". So hat Frankreich ja z. B. eben gerade keinen *Bundes*präsidenten, weil es ein zentralistischer Staat ist. Das ist Deutschland nicht. Gerade ein föderales System wie unseres kann aber einen Präsidenten ziemlich gut gebrauchen, der zusammen mit dem Bundesrat im Notfall für Ordnung im Bund sorgen kann. Doch nur weil es einen Präsidenten gibt, muss das ja nicht gleich bedeuten, dass die Opposition und Koalitionen überflüssig werden und der Präsident nach Belieben einstellt und entlässt wie er will (wie in Frankreich).

    In den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland auch äußerst klare Mehrheiten. Man kommt dort traditionell nicht in Situationen von Minderheitsregierungen und Viel-Parteiensystemen. Mir wäre so eine klare direkte Kandidatenwahl auch lieber. Aber wir haben sie fürs Kanzleramt eben nicht. Das Vielparteiensystem wird bald noch größer als in der Bundesrepublik jemals zuvor. Ziehen CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten in den Bundestag ein, haben wir sieben Parteien dort sitzen. Es ist weder gesagt, dass diese große Auswahl für Mehrheiten sorgt (desto mehr die "Kleinen" gewinnen, umso wahrscheinlicher wird es, dass selbst der traditionelle Rettungsanker einer "Großen Koalition" einmal keine Mehrheit mehr erreicht), noch dass daraus stabile Regierungen entstehen. Das könnte auch mal italienische Verhältnisse geben. In diesem Szenario eines föderalen deutschen Staatengebildes mit vielen Parteien im Spiel, finde ich einen Bundespräsidenten eher nicht verzichtbar.

    Also wenn wir dann einen hochbezahlten BP haben, dürfte er ruhig etwas mehr Einfluss auf die Politik haben als bisher. Reden schwingen ist ja ganz nett und der jeweilige BP konnte schon manchen Regierungschef ein wenig bei der Ehre packen. Doch Deutschland bräuchte z. B. nach 20-30 Jahren Stau bezgl. eines wirklichen Umbaus des Krankenversicherungs- und Rentenversicherungs- Systems jemanden der die Erledigung dieser Baustellen von der jeweiligen Regierungsmehrheit erzwingen kann, auch wenn ihre Umfragewerte dadurch leiden. Der Druck des BP muss stärker sein als die Angst vor der Strafe des Wählers. Alles was nach Gesetzgebung aus Partei- und Klientelpolitik (so wie die Hotelsteuergeschenke 2009) klingt, sollte der BP bei berechtigten Zweifeln nicht unterschreiben. Hirnlose Wahlgeschenke wie die aktuell beschlossene Mini-Steuersenkung sollte der BP in Ausnahmefällen ebenfalls verhindern können und nicht unterschreiben, auch wenn sie nicht zweifelsfrei die Verfassung brechen (was aktuell ja leider das alleinige Kriterium für ihn ist). Kurz: Der BP sollte allein dem deutschen Volke verpflichtet und sein Anwalt vor der gesetzgebenden Bundesregierung sein. Auch offensichtlich parteipolitische Erpressungsspielchen zwischen Bundesratsmehrheiten und Bundesregierung sollte der BP überparteilich auflösen können. Schwer ist das. Aber sollte man es nur deshalb lassen? So wie es ist, bekommen wir oft genug nicht die Gesetze und nicht die Politik die wirklich gebraucht wird um die Ding dauerhaft zu ändern, an die sich seit Jahrzehnten keine Regierung so richtig heran traut.

    Ich würde eher sagen: Politik ist einfach Klientelpolitik. Interessengruppen (ob formell organisiert oder eher milieu- und netzwerkartig) existieren nunmal, Kandidaten schweben sozusagen nicht im luftleeren Raum. Ich finde, da sind z. B. die angelsächsischen Länder ehrlicher, dort ergreifen vorm Wahltag auch die Zeitungen, die Promis und alle möglichen Vereine ganz offen Partei.
    Dort macht das denke ich auch Sinn, weil Kandidaten gewählt werden. Wer für Obama eingetreten ist bekam Obama und seine Krankenversicherung. Wer für Merkel eingetreten ist, bekam Steuergeschenke für Mövenpick, ein zerstrittenes Drei-Parteienbündnis mit vielen Stimmen usw. usf. Im deutschen Koalitions-Gemauschel, wo aus einem SPD-Wahlkampf gegen eine MwSt-Erhöhung und einer CDU mit 2%-MwSt.-Erhöhung im Wahlprogramm 2005 im Kompromiss schonmal 3% MwSt.-Erhöhung werden, kann man so deutlich für niemanden eintreten. Deshalb fände ich einen Bundespräsidenten wichtig der dann sagen kann: "Netter Versuch mit diesem Gesetzentwurf, aber moment mal Kinder: 0%+2% machen nach Adam Riese und mir nicht 3%. Was soll der Quatsch? Zurück an den Koalitionstisch, das könnt ihr den Bürgern nicht auftischen!". Und den sollten wir deshalb direkt wählen. Dann kann man auch so für ihn eintreten.

    Die Überparteilichkeit des BP hat bisher m. E. recht gut funktioniert, obwohl Herzog, Rau, von Weizsäcker und Köhler ihrer Partei angehörten. Sie haben in gewisser Weise die gleiche Freiheit erhalten wie die anderen alten Haudegen, die nach Ende ihrer eigentlich aktiven Karriere Klartext reden durften. So wie z. B. Biedenkopf und Geissler es taten/tun. Mit so jemandem im Schloß Bellevue kann das Amt des BP wunderbar funktionieren.

  9. #68
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    In den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland auch äußerst klare Mehrheiten. Man kommt dort traditionell nicht in Situationen von Minderheitsregierungen (...)
    Gerade das amerikanische System ermöglicht die Minderheitsregierung, weil der Präsident ja nicht wirklich direkt gewählt wird, sondern über ein Bundesstaats-basiertes 'Wahlmänner'-System, bei dem der Gewinner alle Wahlmänner des Bundesstaates bekommt und die Wahlmänner-Zahl noch nicht mal proportional zur Einwohnerzahl des Bundestaats sein muss. - Generell gibt es bei Wahlbezirks-basierter Mehrheitswahl ja das Problem, dass die Grenzziehung der Wahlbezirke wahlentscheidend sein kann: Gerrymandering. Wenn schon, dann müsste es eine Direktwahl durch die Gesamtbevölkerung sein, wie beim Reichspräsidenten der Weimarer Verfassung.


    Doch Deutschland bräuchte z. B. nach 20-30 Jahren Stau bezgl. eines wirklichen Umbaus des Krankenversicherungs- und Rentenversicherungs- Systems jemanden der die Erledigung dieser Baustellen von der jeweiligen Regierungsmehrheit erzwingen kann, auch wenn ihre Umfragewerte dadurch leiden. Der Druck des BP muss stärker sein als die Angst vor der Strafe des Wählers.
    Aber was ist, wenn der direkt gewählte Bundespräsident selber Angst um seine Wiederwahl hat? Verschiebt sich da das Problem nicht bloß auf eine andere Ebene?

    Wer für Obama eingetreten ist bekam Obama und seine Krankenversicherung. Wer für Merkel eingetreten ist, bekam Steuergeschenke für Mövenpick, ein zerstrittenes Drei-Parteienbündnis mit vielen Stimmen usw. usf.
    Auch in den USA wählt man de facto eine Koalition. Obama repräsentiert eine Vielzahl von Wählergruppen, Organisationen und Lobbyisten (in den Medien auch explizit als "the Obama-coalition" bezeichnet) und muss mit Blick auf den Kongress, seine eigene Wiederwahl und Stimmungsschwanken in der Öffentlichkeit immer wieder abwägen, wen er in welcher Frage wie stark enttäuschen darf. Auch in den USA erhält man sozusagen keine Politik 'aus einem Guss'.

    Kurz: Der BP sollte allein dem deutschen Volke verpflichtet und sein Anwalt vor der gesetzgebenden Bundesregierung sein. Auch offensichtlich parteipolitische Erpressungsspielchen zwischen Bundesratsmehrheiten und Bundesregierung sollte der BP überparteilich auflösen können.
    Das Problem an der Idee eines quasi als Volkstribun dem Parlament entgegengesetzen Bundespräsidenten ist, dass "das Volk" selber keine homogene Einheit ist. Es besteht im Volk weder Einigkeit darüber, wie die großen Probleme unserer Zeit gelöst werden soll, noch darüber, worin genau eigentlich die großen Probleme unserer Zeit bestehen. Ein Volkstribun-Bundespräsident müsste bei seiner Wahl-, bzw. Wiederwahlstrategie genau jene Organisationen, Klientelgruppen und Lager einkalkulieren, die allgemein für das Hickhack im Bundestag verantwortlich gemacht werden.

  10. #69
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    Zitat Zitat von Die Luftgitarre Beitrag anzeigen
    Gerade das amerikanische System ermöglicht die Minderheitsregierung
    Akademisch betrachtet mag das ja so sein, ist für viele Präsidenten hinsichtlich der Zusammensetzung des Kongresses sogar irgendwann die Regel gewesen. Ganz praktisch kommt der US-Präsident in seiner Position aber nicht in die Situation(!) einer deutschen Minderheitsregierung. Er wird vom Volk als Person gewählt, obwohl er die Politik die er verfolgen möchte eigentlich gar nicht selbst in den Kongress einkippen kann. Dafür kann ihn der Kongress nicht abwählen und er kann die Gesetze die der Kongress beschließt blockieren. Der Kongress braucht ihn also so wie er den Kongress. Das führt dazu, dass man selbst in strittigsten Fragen zwischen Demokraten und Republikanern zu einer Lösung kommt, weil sich beide sonst gegenseitig handlungsunfähig machen. Selbst die Schuldenkrise haben die USA so gemeistert. Was Spiegel, Focus & Co. damals als "Gelähmte Staaten von Amerika" präsentierten, war eigentlich nur ein Beweis dafür wie das Spiel zwischen Präsident und Kongress eben (am Ende immer) funktioniert.

    Das ist im Vergleich zu bundesdeutschen Verhältnissen doch ein ziemlich effizientes und überschaubares System. Erst Recht wenn mans ich mal eine bundesdeutsche Minderheitsregierung vorstellt. Von der Politik des Kanzlers würde nach Koalitionsausschuss, Mehrheitsbeschaffung in der Bundestags-Opposition, dem womöglich folgenden Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag- und Bundesrat nicht viel übrig bleiben. Und was auch immer für ein Murks dabei rauskommt: Der Bundespräsident muss es unterschreiben wenn es nicht gegen die Verfassung verstößt. Das reicht mir gerade in solchen Konstellationen nicht. Der Bundespräsident sollte Einfluss auf die Qualität der Politik und Gesetzgebung nehmen können, nicht nur die Verfassung hüten. Ein verfassungskonformes Gesetz ist noch lange kein qualitativ gutes. Wenn man sich die Kritik der zahnlosen Bundespräsidenten vergangener Zeiten durchliest, hatten sie aber genau dran immer viel auszusetzen. Was für ein Segen hätte es sein können, wenn sie sogar Einfluss darauf hätten nehmen können?

    Aber was ist, wenn der direkt gewählte Bundespräsident selber Angst im seine Wiederwahl hat? Verschiebt sich da das Problem nicht bloß auf eine andere Ebene?
    Ich finde die Lösung so einfach wie nahe liegend: Es gibt nur eine Amtszeit von 5, 6, vielleicht auch 7 Jahren, mehr nicht. Wenn Gauck z. B. mit 71 Bundespräsident würde, wäre er dann mit 78 auch wirklich alt genug um dem nächsten Platz zu machen. Bundespräsident ist ja nicht Papst.

    Das Problem an der Idee eines quasi als Volkstribun dem Parlament entgegengesetzen Bundespräsidenten ist, dass "das Volk" selber keine homogene Einheit ist. Es besteht im Volk weder Einigkeit darüber, wie die großen Probleme unserer Zeit gelöst werden soll, noch darüber, worin genau eigentlich die großen Probleme unserer Zeit bestehen. Ein Volkstribun-Bundespräsident müsste bei seiner Wahl-, bzw. Wiederwahlstrategie genau jene Organisationen, Klientelgruppen und Lager einkalkulieren, die allgemein für das Hickhack im Bundestag verantwortlich gemacht werden.
    Das sind eben die Rahmenbedingungen und Schwierigkeiten der Demokratie, selbst der viel gepriesenen direkten Demokratie. Auch bei Volksabstimmungen ist jeder Einzelne nicht unbeeinflusst von der Beeinflussung durch Lobbygruppen. Im Grunde gehört das sogar zur Demokratie dazu. Klientelgruppen sind demokratisch. Jeder kann eine gründen und sich politisch beteiligen. Es muss nicht gleich eine Ein-Themen-Partei gegründet werden (man sieht ja an den Piraten, dass sich das ruckzuck abnutzt und auch schnell peinlich wird). Die Abschaffung des Bundespräsidenten würde daran ja nichts ändern.

    Von daher muss man das aushalten und ich sehe ich keinen Sinn darin sich deshalb in der Ausgestaltung des demokratischen Systems behindern zu lassen. Deshalb ausgerechnet auf einen Bundespräsidenten zu verzichten fände ich auch nicht richtig. Denn dieses Amt kann man im bundesdeutschen System am einfachsten so ausgestalten, dass man ihn von Gefälligkeitspolitik gegenüber Wählern und Klientelgruppen am besten abkoppeln kann. Wichtig ist Transparenz. Und die ist offenbar da, zum Großteil Aufgabe der vierten Gewalt im Staat. Das funktioniert sogar jetzt schon ganz gut, sehen wir ja gerade an Wulff.

  11. #70
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    AW: Politikverdrossenheit

    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Ich finde die Lösung so einfach wie nahe liegend: Es gibt nur eine Amtszeit von 5, 6, vielleicht auch 7 Jahren, mehr nicht. Wenn Gauck z. B. mit 71 Bundespräsident würde, wäre er dann mit 78 auch wirklich alt genug um dem nächsten Platz zu machen.
    Ein Bundespräsident, der vor 5 Jahren mal gewählt wurde, noch weitere 2 Jahren unabwählbar ist und danach nur noch seinen Ruhe- oder Vorruhestand genießen will, soll ein Veto-Recht in aktuellen politischen Fragen haben?

    Ich sehe v. a. die Gefahr, dass bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten politische Sachfragen in den Hintergrund und die Personality-Show in den Vordergrund rückt und dass Bildzeitung, RTL, Sat1, Gala usw. entscheidenden Einfluss darauf bekommen, wer in den nächsten 7 Jahren jedes Gesetz des Bundestags blockieren kann. Vor einem Jahr hätte z. B. Guttenberg gute Chancen gehabt, so eine Wahl zu gewinnen. Und nun stell Dir mal vor, der wäre damals vom Volk für 7 Jahre zum Bundespräsidenten mit Veto-Recht gegen den Bundestag gewählt worden ...!

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