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Politikverdrossenheit - ein Erklärungsversuch

Erstellt von DeeTee, 14.06.2004, 19:44 Uhr · 4 Antworten · 705 Aufrufe

  1. #1
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    Hallo allerseits.
    Nachdem anlässlich der Europawahl mal wieder ausgiebig über Politik und vor allem "die" Politiker diskutiert wurde, kommt hier ein Beitrag, der versuchen will, den Aspekt der "Politikverdrossenheit" ein wenig zu erklären.

    Aus der ZEIT vom 03.06.2004:

    Signale aus dem schwarzen Loch

    Demokratie ist ineffizient, Politik ein offener Vertrag. Ein Versuch, die Probleme der Reformpolitik mit ökonomischen Begriffen zu erfassen

    Von Birger Priddat

    Seit Roman Herzogs ?Ruck-Rede?, seit sieben langen Jahren also, kennen wir das Wort vom ?Umsetzungsproblem?. Dieses Problem scheint uns Deutsche regelrecht zu verfolgen. Wir sind inzwischen so umsetzungsirritiert geworden, dass neuerdings wieder Stimmen aufkommen, die zuerst nur das Tempo der Reformen, dann den Umfang, zuletzt bald die Reformen an und für sich infrage stellen. Weil sich nichts bewegt, beginnt man, Deutschland stattdessen schönzureden: Die Industrie ist doch gut und Dienstleistung nicht alles. Ist Deutschland nicht High-Tech-Land? Unsere Exporte seien erheblich, unser Sozialsystem sei eigentlich gerecht, und hin und wieder verlautet, dass sogar unsere Universitäten Weltspitze seien.

    Das sind Meinungen. Aber Meinungen nähren die Sprachspiele, in denen die relevanten Metaphern und Zuschreibungen entstehen, die dann das Verhalten orientieren; in den Worten der politischen Psychologie die shared mental models.

    Zu diesen Modellen gehört auch das vorherrschende Bild vom Regieren. Es ist personalisiert, und das über Gebühr. Hans Eichels Neigung beispielsweise, die Maastricht-Schuldenkriterien zu überschreiten, ist ja nicht etwa die Charakterschwäche eines Finanzministers, sondern ein Prozessereignis im politischen System. Doch wenn wir uns von den Medien dazu verleiten lassen, eher die Politiker als den Politikprozess zu beobachten, bekommen wir mehr menschliche Schwächen serviert, als wir eigentlich beobachten wollten, ohne deswegen ein Jota mehr von Politik zu verstehen. In Wahrheit kann die Regierung den Politikprozess nur moderieren, mitnichten aber steuern, wie oft fantasiert wird, etwa wenn man den Kanzler in Leitartikeln dazu aufruft, das Steuer in die Hand zu nehmen oder sich ähnlich aktiv zu zeigen.

    Natürlich wird er das ? ?gelegentlich?, wie der gegenwärtige Amtsinhaber Gerhard Schröder gerne sagt ? sogar tun, dann aber als mediengerechte Geste, die dazu dient, die Vorstellung zu erzeugen, er sei derjenige, für den man ihn halten soll: Staatslenker und dergleichen; während sich die tatsächlichen Prozesse im Wechselspiel der Interessen von Verbänden, Ausschüssen, Ministerialbürokratie, Lobby, Parteien, Nichtregierungsorganisationen und informellen Netzwerken vollziehen.

    Jede Regierung wird von den Wählern wegen diffuser Programmpakete, ihres Images wegen, nach einer one issue- Kampagne oder aufgrund persönlicher Sympathien gewählt. Was die Parteien vor der Wahl versprechen, können sie nicht im Ernst versprechen, weil sie nach der Wahl, falls sie in die Regierung kommen, nicht wissen, welche Politik sie tatsächlich durchsetzen können, welche Interessenkonstellationen sie eingehen müssen, welche Drohpotenziale die Oppositionsparteien oder außerparlamentarische Meinungsführer haben werden. Der Regierungsprozess ist jedenfalls zum Teil erheblich entkoppelt vom Politikprozess, wie er im Wahlkampf gehandelt wurde. Das ist ein Hinweis auf die Eigendynamik eines von Ökonomen so genannten multiple stakeholder-Prozesses, der nicht im klassischen oder trivialen Sinne steuerbar ist. Man kann lediglich in strategischer Absicht eine Art Handlungszusammenhang eingeben und ihn beispielsweise Agenda nennen.

    Anders ausgedrückt: Demokratie ist nicht effizient. Es wäre auch eine Illusion, zu glauben, man könne sie durch Politikmanagement effizienter machen. Politikprozesse sind keine Organisationen, die man durch leadership zur Exzellenz führen kann (wie es in Unternehmen ja auch nur manchmal gelingt). Politikprozesse sind vielmehr Vorgänge, die viele Verträge (der Wähler mit ihrer Regierung) unter der Bedingung, dass unablässig an alte Verträge erinnert wird und dass im Prozess selbst unausgesetzt weitere neue Verträge entstehen, zu erfüllen versuchen.

    Auch über dieses Vertragswesen sind Illusionen unangebracht. Zum einen sind die Wahl-Verträge der Bürger mit der Politik formal korrekt erzeugte Verabredungen, von denen man indes wissen muss, dass sie offen bleiben, weil die Konstellationen der Politik selbst bei bestem Willen der Handelnden andere Prioritäten als vorhergesehen setzen können. Zum anderen muss man wissen, dass die Politik viele Verträge mit sich selbst geschlossen hat, nicht mit den Bürgern. Dies ist das Thema der public choice-Theorie: Politiker sind keine höheren Wesen, sondern recht normale Menschen, die wie alle anderen ihren Nutzen maximieren.

    Der Soziologe Dirk Baecker spricht von einer ?Logik der Ämter?: einem System der Beziehungsvernetzung zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft, in dem politische Loyalität und Opportunismus durch die Garantie zukünftiger Besetzung gut dotierter Posten prämiiert werden. Eine Form des rentseeking also, wie der Ökonom Tollison es nannte: Rentseeking ist in diesem Fall die Ausnutzung des politischen Feldes für Prämien, die man ohne eigene Leistung einstreicht, weil man als politischer Akteur damit drohen kann, bei Abstimmungen nicht konform zu gehen.

    Im Politikprozess agieren überdies die Verbände und Interessenvertreter wie Bürger, die gewissermaßen mit einer zweiten Stimme nachträglich noch einmal wählen gehen. Alle Bürger, die nur im formellen Wahlakt abstimmen konnten, werden von dieser zweiten, informellen Wahl ausgeschlossen, wenn sie sich nicht durch Interessenverbände noch zusätzlich vertreten lassen. Das ist eine Demokratie zweiter Ordnung: Wer sich organisiert, um der Politik drohen zu können, seine Mitglieder gegebenenfalls anders wählen zu lassen, nimmt zusätzlichen Einfluss auf den Politikprozess. Selbst wenn die Mitglieder solcher Organisationen wenige sind, können sie doch, als Grenzwähler, dann ausschlaggebend sein, wenn die Abstimmungslage prekär ist.

    Eine Teilmenge von Bürgern übt also einen größeren Einfluss auf den Politikprozess aus als die anderen. Es wäre trügerisch, Einflussnahme in der Politik ausschließen zu wollen. Stattdessen sollte sie erweitert werden, über jeweils zu spezifizierende Formen direkter Demokratie (gegebenenfalls über E-Government). Der Politikprozess würde dadurch nicht minder komplex werden, aber unter Einschluss der Bürger, die den Prozess dann nicht mehr als autonom oder gegen sie gerichtet erleben. Sie wären bei vielen Entscheidungen direkt involviert. Die Klage über die unfähige oder schlechte Politik könnte nicht mehr sinnvoll formuliert werden, weil man ja selbst Teil des Ganzen ist.

    Und vielleicht ist dies ein Schlüssel zu nachhaltiger Reformpolitik? Im Fall der Gesundheitsreform erleben wir seit einem Jahrzehnt, und zwar unabhängig von der jeweiligen Regierung, wie institutionelle Arrangements verwehrt werden, die mehr Transparenz und Wettbewerb zum Nutzen der Patienten erzeugen könnten. Alle in Gang gesetzten Reformprozesse ? immerhin: das hatte man in Deutschland schon gar nicht mehr erwartet ? stocken; die Strecke der unvollendeten Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Renten-, Steuerreform überkreuzt sich mit den gescheiterten: Einwanderungs-, Föderalismus-, Verwaltungs- und Bildungsreformen und -gesetzen. Als einziges europäisches Land haben wir noch Beamte. Niemand sieht eines der reformträchtigen Probleme gelöst ? aber auch bei niemandem im politischen Raum eine bessere Lösung. Die CDU/CSU will 2006 ? oder wann? ? Konzepte vorlegen. Das ist auf eine aparte Art visionär.

    Vielleicht sind die folgenden Sätze nicht so krass zu verstehen, wie sie klingen ? hoffentlich. In einem Interview des Politmagazins Cicero lesen wir von Franz Steinkühler, dem ehemaligen Chef der IG Metall: ?Ich stoße auf eine verkniffene Wut. Das macht mir Angst, weil die Wut so undefinierbar ist. Niemand weiß, wohin es sich entlädt. Aber sie wird sich entladen. ? Die Parteien, und zwar alle, werden in einem Maß verachtet, das ist geradezu unheimlich. Ich bin kein Pessimist, aber ich halte das für die größte Gefahr, in der sich unsere Demokratie seit Weimar befindet. Die Regierenden haben versäumt, die Leute mitzunehmen. Die Leute glauben ihnen nichts mehr.?

    Das ruft Richard Rortys Hinweis in Erinnerung, dass die modernen Demokratien und ihre liberalen Agenden immer noch ein ?Experiment der Zusammenarbeit? seien, das sich von temporärem Konsens zu temporärem Konsens schwingt, ohne Hyperstabilität des Systems. Selbstblockade und dann ein Kippen, so könnte sich das noch entwickeln.

    Auch Demokratien müssen durch Leistungen überzeugen. Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage ist ungeklärt; die Reformen haben noch wenige Anreize geschaffen, Arbeit statt Transfer zu wählen. Die Paradoxie, dass geminderte Beschäftigungssicherheit mehr Anstellungsmöglichkeiten schaffen könnte, gehört nicht in das mentale Modell, das die deutsche Gesellschaft von sich selbst besitzt. Wir sind noch nicht in der Welt der Globalität angekommen, vor der wir uns, weil wir sie nicht kennen, schon wieder schützen möchten.

    Sagen wir es so: Das Böse ? oder die Wahrheit? ? ist irgendwo da draußen. Nicht zufällig reüssieren die kosmologischen Themen, insbesondere die Theorien der schwarzen Löcher, in den Medien: ?Schwarze Löcher? sind moderne Metaphern politischer Metaphysik, wie sich gleich zeigen wird.

    Der demografische Faktor wirkt bereits jetzt: Die Alten sitzen an den Zahlungsaus- und -eingängen und verhindern Reformen, die ihnen Kosten bescheren würden. Tollisons rentseeking-Beschreibung trifft den Kern: Nicht die Armen rebellieren, sondern die einkommensstarken Mittelschichten, die verhindern wollen, dass ihnen von ihren Vermögen etwas genommen wird. Die ?Neue Mitte? ist ein schwarzes Loch. In ihm verschwinden größere Materien als nur Rentenerwartungen, Steuersenkungen, Gebührennachlässe: Es verschwinden allmählich Vertrauen und Glaube an das Verfahren der Demokratie. Es gibt keine gemeinsam geteilte Bedeutung zwischen Bürgern und Politik mehr. Das führt zu institutioneller Verunsicherung. Aber vielleicht brauchen wir gerade sie, um zu verstehen, dass wir neue Institutionen schaffen müssen, neue Gewährleistungen, die nicht mehr primär auf Wohlfahrt und soziale Sicherung ausgerichtet sind, sondern erst einmal auf politische Sicherung.

    Und das geht auf die Dauer nur, wenn die Bürger stärker als bisher ihr Wissen und ihre Präferenzen eintragen können.

    Die Schwierigkeit der Demokratie, wie es sich an den Reformprozessen zeigt, liegt nicht am Abstimmungsverfahren und an der Ausstattung jedes Bürgers mit gleicher Stimmenzahl, sondern an der mangelnden Inklusion der Bürger. Anstatt ihnen die Distanz zu erlauben, sollten sie involviert werden in die Komplexität der Politik, die dann diejenige ihrer eigenen Handlungen wäre. Alle Fehler, Probleme, aber auch Lösungen wären dann kein Gegenstand mehr, über den man jammert und schimpft, sondern our own thing oder, altmodisch: res publica.

    Der Autor lehrt Volkswirtschaft und Philosophie an der Universität Witten/Herdecke und an der Zeppelin-University Friedrichshafen am Bodensee
    Link: http://www.zeit.de/2004/24/Essay_Priddat


    Vielleicht trägt das ja zu einer etwas differenzierteren Diskussion bei.

    Grüße!
    DeeTee

  2.  
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  3. #2
    Benutzerbild von compagnies

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    Ich schätze, der Autor ist ca. 1950 geboren und war nie irgendwo "politisch" aktiv oder hat mal einen Job außerhalb der Universität gehabt oder?

    Dein Ziel, Dee Tee, das glaube ich verstanden zu haben, aber dieser Text taugt dazu irgendwie gar nicht.

  4. #3
    Benutzerbild von ihkawimsns

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    Generelle Bemerkung zum Artikel: Das Denglisch blüht wieder ("leadership", "rentseeking",...).

    Jetzt ein paar Anmerkungen zum Inhalt:

    Zu diesen Modellen gehört auch das vorherrschende Bild vom Regieren. Es ist personalisiert, und das über Gebühr.
    Nicht bloß das Regieren ist personalisiert, sondern die Politik überhaupt, generell prägen die Medien ein Bild, dass Politiker wichtiger zu sein scheinen als Politik an sich. Daran haben besagte Leute aber auch einen erheblichen Anteil, eine Mehrheit neigt mittlerweile zur permanenten Selbstdarstellung, obwohl es immer seltener angebracht ist. Ganz besonders deutlich geworden ist dies bei der letzten Bundestagswahl - es sei nur an die Fernsehduelle erinnert.

    Jede Regierung wird von den Wählern wegen diffuser Programmpakete, ihres Images wegen, nach einer one issue- Kampagne oder aufgrund persönlicher Sympathien gewählt. Was die Parteien vor der Wahl versprechen, können sie nicht im Ernst versprechen, weil sie nach der Wahl, falls sie in die Regierung kommen, nicht wissen, welche Politik sie tatsächlich durchsetzen können, welche Interessenkonstellationen sie eingehen müssen, welche Drohpotenziale die Oppositionsparteien oder außerparlamentarische Meinungsführer haben werden.
    Mein erstes Problem dabei: Warum versprechen sie dann überhaupt Dinge, von denen sie schon im Wahlkampf wissen, dass sie nicht zu halten sind? Wenigstens etwas mehr Ehrlichkeit würde das Vertrauen in die Politik und nicht zuletzt in die Demokratie mit Sicherheit stärken.

    Und mein zweites Problem: Warum fällt der Wähler doch immer wieder darauf hinein, wählt diese Parteien dann doch und wundert sich hinterher, weshalb sich doch nichts ändert? Meiner Meinung nach sieht Demokratie in Deutschland zur Zeit so aus, dass man sich alle paar Jahre neu aussuchen kann, auf wen man die nächsten Jahre schimpfen will.

    Im Politikprozess agieren überdies die Verbände und Interessenvertreter wie Bürger, die gewissermaßen mit einer zweiten Stimme nachträglich noch einmal wählen gehen. Alle Bürger, die nur im formellen Wahlakt abstimmen konnten, werden von dieser zweiten, informellen Wahl ausgeschlossen, wenn sie sich nicht durch Interessenverbände noch zusätzlich vertreten lassen. Das ist eine Demokratie zweiter Ordnung: Wer sich organisiert, um der Politik drohen zu können, seine Mitglieder gegebenenfalls anders wählen zu lassen, nimmt zusätzlichen Einfluss auf den Politikprozess. Selbst wenn die Mitglieder solcher Organisationen wenige sind, können sie doch, als Grenzwähler, dann ausschlaggebend sein, wenn die Abstimmungslage prekär ist.

    Eine Teilmenge von Bürgern übt also einen größeren Einfluss auf den Politikprozess aus als die anderen. Es wäre trügerisch, Einflussnahme in der Politik ausschließen zu wollen. Stattdessen sollte sie erweitert werden, über jeweils zu spezifizierende Formen direkter Demokratie (gegebenenfalls über E-Government). Der Politikprozess würde dadurch nicht minder komplex werden, aber unter Einschluss der Bürger, die den Prozess dann nicht mehr als autonom oder gegen sie gerichtet erleben. Sie wären bei vielen Entscheidungen direkt involviert. Die Klage über die unfähige oder schlechte Politik könnte nicht mehr sinnvoll formuliert werden, weil man ja selbst Teil des Ganzen ist.
    Jetzt kommen wir langsam in die richtige Richtung. Nur: warum soll nur eine "Teilmenge" Einfluss auf die Politik nehmen dürfen? Warum ist es nicht möglich, in wichtigen Fragen generell und bei weniger wichtigen via Volksbegehren das Volk direkt nach seiner Meinung zu fragen? Weil das heißen würde, Macht abzugeben und seine eigene Position durch ein nicht wunschgemäßes Wahlergebnis zu gefährden? Dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn immer mehr Leute keinen Sinn in jedweder politischer Betätigung sehen, und sei es nur der Gang zur Wahlurne.

    Die CDU/CSU will 2006 ? oder wann? ? Konzepte vorlegen. Das ist auf eine aparte Art visionär.
    Sie will keine Konzepte vorlegen, sie will in erster Linie an die Macht kommen. Aber der Autor merkt ja selbst, dass große Erwartungen illusionär sind - und eine Mehrheit der Bevölkerung sieht das ähnlich, wenn man den Umfragen glauben darf.

    Ich stoße auf eine verkniffene Wut. Das macht mir Angst, weil die Wut so undefinierbar ist. Niemand weiß, wohin es sich entlädt. Aber sie wird sich entladen. ? Die Parteien, und zwar alle, werden in einem Maß verachtet, das ist geradezu unheimlich. Ich bin kein Pessimist, aber ich halte das für die größte Gefahr, in der sich unsere Demokratie seit Weimar befindet. Die Regierenden haben versäumt, die Leute mitzunehmen. Die Leute glauben ihnen nichts mehr.?
    Die Gefahr sehe ich auch, aber daran hat niemand anders Schuld als die heutige Politikergeneration!!! Ich wünsche mir nicht, dass irgendwelche Extremparteien tatsächlich die Macht übernehmen, aber vielleicht wäre es tatsächlich ein Weckruf, wenn solche Parteien mal für eine Legislaturperiode in ein Parlament einziehen - und das mal nicht nur auf Landesebene. Es wäre natürlich wesentlich besser, wenn man diese Situation vermeiden könnte, aber manchmal hilft wohl nur eine Schocktherapie.

    Und das geht auf die Dauer nur, wenn die Bürger stärker als bisher ihr Wissen und ihre Präferenzen eintragen können.

    Die Schwierigkeit der Demokratie, wie es sich an den Reformprozessen zeigt, liegt nicht am Abstimmungsverfahren und an der Ausstattung jedes Bürgers mit gleicher Stimmenzahl, sondern an der mangelnden Inklusion der Bürger. Anstatt ihnen die Distanz zu erlauben, sollten sie involviert werden in die Komplexität der Politik, die dann diejenige ihrer eigenen Handlungen wäre. Alle Fehler, Probleme, aber auch Lösungen wären dann kein Gegenstand mehr, über den man jammert und schimpft, sondern our own thing oder, altmodisch: res publica.
    Genau die richtige Schlussfolgerung aus der heutigen politischen Lage. Demokratie lebt nun mal vom Mitmachen. Und diese Möglichkeit besteht zur Zeit nur in äußerst geringem Maße!

  5. #4
    Benutzerbild von DeeTee

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    ihkawimsns postete
    Generelle Bemerkung zum Artikel: Das Denglisch blüht wieder ("leadership", "rentseeking",...).
    Ja, mir scheint, das ist unvermeidlich, denn große Teile der wissenschaftlichen Literatur zum Thema Politik und Wirtschaft erscheinen nur auf englisch. So haben sich bestimmte Termini als Fachbegriffe eingeführt, auf deren Übersetzung man verzichtet (weil die Übersetzung in die Irre führt). In diesem Aufsatz fand ich es aber nicht unerträglich.



    Nicht bloß das Regieren ist personalisiert, sondern die Politik überhaupt, generell prägen die Medien ein Bild, dass Politiker wichtiger zu sein scheinen als Politik an sich. Daran haben besagte Leute aber auch einen erheblichen Anteil, eine Mehrheit neigt mittlerweile zur permanenten Selbstdarstellung, obwohl es immer seltener angebracht ist.
    Ich stimme Dir zu. Leider fordern die Medien diese Art der Selbstdarstellung auch heraus. Es gehört sehr viel Persönlichkeit dazu, dem zu widerstehen. Viele Politiker früherer Generation wären in unserer ikonisierten Gesellschaft nie etwas geworden. Dafür haben wir heute Ikonen ohne nennenswerten Inhalt (z. B. Westerwelle).


    Nur: warum soll nur eine "Teilmenge" Einfluss auf die Politik nehmen dürfen? Warum ist es nicht möglich, in wichtigen Fragen generell und bei weniger wichtigen via Volksbegehren das Volk direkt nach seiner Meinung zu fragen?
    Äh...? Lies doch bitte noch mal den Originaltext oben. Ich glaube, Du hast den Verfasser missverstanden. Der Satz "Eine Teilmenge von Bürgern ... " ist deskriptiv. Der Verfasser fordert doch gerade - wie Du auch - mehr direkte Demokratie.


    Originaltext:
    Ich stoße auf eine verkniffene Wut. Das macht mir Angst, weil die Wut so undefinierbar ist. Niemand weiß, wohin es sich entlädt. Aber sie wird sich entladen. ? Die Parteien, und zwar alle, werden in einem Maß verachtet, das ist geradezu unheimlich. Ich bin kein Pessimist, aber ich halte das für die größte Gefahr, in der sich unsere Demokratie seit Weimar befindet. Die Regierenden haben versäumt, die Leute mitzunehmen. Die Leute glauben ihnen nichts mehr.?
    Die Gefahr sehe ich auch, aber daran hat niemand anders Schuld als die heutige Politikergeneration!!!
    Nein, so einfach ist die Lösung nicht. Die meisten Politiker sind ehrliche und durchaus fähige Menschen mit ehrenwerten Absichten. Das System ist zu komplex geworden. Wir gestalten nicht mehr Politik - wie das noch Adenauer und vielleicht Brandt konnten - sondern die politischen und wirtschaftlichen Ereignisse geschehen uns. Wir können reagieren, vielleicht hier und da kleine Kurskorrekturen vornehmen. Ansonsten halte ich die Diagnose des Verfassers für richtig und sorge mich auch.

    Ich stimme Dir jedoch ohne weiteres ebenfalls zu, wenn Du das miserable und imho unmoralische Taktieren der Parteien und Verbände verurteilst, die nur an ihrem individuellen Vorteil interessiert sind. Der Aspekt der gesellschaftlichen Verantwortung geht vielen völlig ab. Auch das hat es früher schon gegeben, aber wohl nicht in diesem Ausmaß. Es wird sich verschlimmern, je größer die gesellschaftlichen Klüfte werden.


    Demokratie lebt nun mal vom Mitmachen. Und diese Möglichkeit besteht zur Zeit nur in äußerst geringem Maße!
    Mitmachen wollen genügt aber nicht. Man muss auch etwas Können mitbringen. Fast alle Deutschen wissen immer die richtige Lösung für politische Probleme; ebenso wie mindestens 50 Millionen Deutsche nach dem Länderspiel wissen, was der Trainer hätte besser machen müssen ... - die anderen 30 Millionen interessieren sich weder für Fußball noch für Politik. Auch das ist ein ziemlich großes Problem.


    Übrigens: Schön, dass sich doch noch jemand für dieses Thema konstruktiv interessiert!

    Grüße!
    DeeTee

  6. #5
    Benutzerbild von ihkawimsns

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    DeeTee postete
    Originaltext:
    Ich stoße auf eine verkniffene Wut. Das macht mir Angst, weil die Wut so undefinierbar ist. Niemand weiß, wohin es sich entlädt. Aber sie wird sich entladen. ? Die Parteien, und zwar alle, werden in einem Maß verachtet, das ist geradezu unheimlich. Ich bin kein Pessimist, aber ich halte das für die größte Gefahr, in der sich unsere Demokratie seit Weimar befindet. Die Regierenden haben versäumt, die Leute mitzunehmen. Die Leute glauben ihnen nichts mehr.?
    Die Gefahr sehe ich auch, aber daran hat niemand anders Schuld als die heutige Politikergeneration!!!
    Nein, so einfach ist die Lösung nicht. Die meisten Politiker sind ehrliche und durchaus fähige Menschen mit ehrenwerten Absichten. Das System ist zu komplex geworden. Wir gestalten nicht mehr Politik - wie das noch Adenauer und vielleicht Brandt konnten - sondern die politischen und wirtschaftlichen Ereignisse geschehen uns. Wir können reagieren, vielleicht hier und da kleine Kurskorrekturen vornehmen. Ansonsten halte ich die Diagnose des Verfassers für richtig und sorge mich auch.
    Zumindest an der Ehrlichkeit habe ich meine Zweifel - zumindest, was diejenigen betrifft, die in irgendeiner Weise an den Machthebeln sitzen (und die anderen haben sowieso nichts zu melden). Die wissen meines Erachtens sehr gut, dass das, was sie versprechen, so nicht zu realisieren ist - aber sie wissen genauso gut, dass es dem politischen Kontrahenten ganz genauso ergeht.

    Ich glaube auch nicht, dass man gar keine Möglichkeiten zum Einfluss hat. Sicher geschehen insbesondere in der Wirtschaft Dinge, die sich wenig bis gar nicht steuern lassen - aber wenn man insgesamt tatsächlich so wenig Möglichkeiten zur Einflussnahme hat, wie der Autor behauptet, braucht man auch keine Politiker - dann funktioniert das System nämlich von selbst!

    Ich glaube eher, dass Politiker zwar Dinge verändern könnten, aber gar nicht wollen, weil dies bedeuten würde, es sich mit irgendeiner Lobby zu verscherzen, von denen die Wiederwahl abhängen könnte. Politiker denken bei ihrem Handeln vordergründig an Wahlergebnisse, um ihren eigenen Vorteil zu wahren (Stichwort Nutzenmaximierung, um mit den Worten des Autors zu sprechen).

    Demokratie lebt nun mal vom Mitmachen. Und diese Möglichkeit besteht zur Zeit nur in äußerst geringem Maße!
    Mitmachen wollen genügt aber nicht. Man muss auch etwas Können mitbringen. Fast alle Deutschen wissen immer die richtige Lösung für politische Probleme; ebenso wie mindestens 50 Millionen Deutsche nach dem Länderspiel wissen, was der Trainer hätte besser machen müssen ... - die anderen 30 Millionen interessieren sich weder für Fußball noch für Politik. Auch das ist ein ziemlich großes Problem.
    Kein System ist perfekt - ab und zu wird es sich nicht vermeiden lassen, dass auch mal eine Entscheidung gefällt wird, die objektiv falsch war. Ich habe aber den Eindruck, dass im gegenwärtigen politischen System viel mehr Fehler begangen werden. Eine Voraussetzung für das Funktionieren von Volksbegehren und Volksentscheid ist natürlich, dass im Vorfeld des Volksentscheides durch die Medien eine neutrale Berichterstattung stattfindet, in der Vor-und Nachteile eines "Ja" oder "Nein" ausführlich erörtert werden - es müsste wirklich eine unabhängige Meinungsbildung möglich sein, keine vorgefertigten Bilder durch parteinahe Institutionen. Genau das ist natürlich nicht ganz einfach zu realisieren, weil sich diese mit einer "Medienmeinung" versehene Berichterstattung weit verbreitet hat und durch den Machtfaktor der Medien im Staat eine Abkehr nur schwer möglich ist. Aber wie gesagt - alles hat seine Vor-und Nachteile, und ein System mit Elementen der direkten Demokratie empfinde ich definitiv als vorteilhaft. Dabei schwebt mir irgendwie auch immer das Modell der Schweiz vor - und da habe ich nicht den Eindruck, dass es den Schweizern sehr geschadet hat!


    Aber bei den anderen Punkten gebe ich dir Recht.

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