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Quo Vadis, Deutschland?

Erstellt von bubu, 22.12.2004, 18:20 Uhr · 293 Antworten · 19.150 Aufrufe

  1. #141
    Benutzerbild von Tim45

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    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Du könntest ruhig auch erklären, was insgesamt die Vorteile von völlig bankrotten Staaten, Ländern und Städten sein sollen und vor allem wie Du Dir dann neue Lösungen vorstellst.
    Weil dann überhaupt etwas reformiert wird. Es wird nur auf Katastrophen, die nur einen Ausweg übriglassen, reagiert. Probleme werden nicht gelöst, sondern vertagt. Sobald Kommunen glauben etwas Geld übrig zu haben, wird ein Hallenbad oder ein Kongresszentrum gebaut ...

  2.  
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  3. #142
    Benutzerbild von Muggi

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    Wir diskutieren gerade an anderer Stelle das gleiche Thema, hier ein sehr interessanter Artikel dazu:

    http://www.sueddeutsche.de/deutschla...kel/976/87889/

  4. #143
    Benutzerbild von PostMortem

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    Zitat Zitat von Tim45 Beitrag anzeigen
    Weil dann überhaupt etwas reformiert wird. Es wird nur auf Katastrophen, die nur einen Ausweg übriglassen, reagiert. Probleme werden nicht gelöst, sondern vertagt. Sobald Kommunen glauben etwas Geld übrig zu haben, wird ein Hallenbad oder ein Kongresszentrum gebaut ...
    Jaja und Ausländer leben alle vom Kindergeld. Selten auf so wenig Zeilen komprimiert soviel von Klischees befeuerten Populismus gelesen Und was die tollen Alternativen denn nun sein sollen, wurde natürlich auch wieder aussen vor gelassen. .... obwohl Du eigentlich nichts anderes als die Abschaffung unseres demokratischen Staatssystems forderst?! Wer solls richten? Einen Kaiser? Eine Diktatur? Einen Deutschland AG CEO? Einen Zentralstaat? Anarchie? Was hättens denn gern, wie soll das laufen und warum ist es besser?

    PM

  5. #144
    Benutzerbild von Tim45

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    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Jaja und Ausländer leben alle vom Kindergeld. Selten auf so wenig Zeilen komprimiert soviel von Klischees befeuerten Populismus gelesen
    Warum versucht Du ständig, mich zu beleidigen oder zu provozieren?

    Und was die tollen Alternativen denn nun sein sollen, wurde natürlich auch wieder aussen vor gelassen. .... obwohl Du eigentlich nichts anderes als die Abschaffung unseres demokratischen Staatssystems forderst?!
    Das forder ich exakt wo?

    Wer solls richten? Einen Kaiser? Eine Diktatur? Einen Deutschland AG CEO? Einen Zentralstaat? Anarchie? Was hättens denn gern, wie soll das laufen und warum ist es besser?
    Erinnerst Du Dich an die Überschwemmung in Hamburg, als Schmidt die Bundeswehr um Hilfe rief? Erinnerst Du Dich an das Oder-Hochwasser, als nicht nur die Offiziellen, sondern auch viele "private" Helfer anpackten? Derartige richtige solidarische gemeinschaftliche Hilfe ereignet sich nur, wenn es keine andere Option gibt. Der Mensch ist nunmal ein Beharrungswesen und ändert sein Leben nur, wenn es nicht mehr anders geht. Warum sollte es in der von Menschen gemachten Politik anders sein?

  6. #145
    Benutzerbild von Tim45

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    Zitat Zitat von Muggi Beitrag anzeigen
    Wir diskutieren gerade an anderer Stelle das gleiche Thema, hier ein sehr interessanter Artikel dazu:

    http://www.sueddeutsche.de/deutschla...kel/976/87889/
    Wo wird das diskutiert? Und wann wird sowas in Deutschland umgesetzt? Wenn wir kein Geld mehr haben für 56.546 pensionsberechtigte Abgeordnete und 5.647 pensionsberechtigte parlamentarische Staatssekretäre, die es im richtigen Leben zu nichts bringen würden? Wenn wir vorher kein Geld mehr für Rentenkassenzuschüsse und Sozialhilfe haben? Und wenn wir VORHER kein Geld mehr für die Bezahlung der Verwaltungsbeamten haben? Und noch viel VORHER kein Geld mehr haben für Bildung, Kulturaufgaben, Stadtbibliotheken, Feuerwehren?
    Oder glaubst Du ernsthaft daran, daß sich eine solche Reform durchsetzen wird, solange es noch Geld aus Neuverschuldungen gibt für Versorgungsposten, Dienstwagen und -Reisen, die Rollkofferbranche und BA, Wahlkampfkostenzuschüsse und Hallenbäder und Kongresszentren?

  7. #146
    Benutzerbild von bubu

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    Zitat Zitat von Muggi Beitrag anzeigen
    Wir diskutieren gerade an anderer Stelle das gleiche Thema, hier ein sehr interessanter Artikel dazu:

    http://www.sueddeutsche.de/deutschla...kel/976/87889/
    Hervorragender Artikel! Kann mich da allen Punkten anschließen.

  8. #147
    Benutzerbild von PostMortem

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    Zitat Zitat von Tim45 Beitrag anzeigen
    Warum versucht Du ständig, mich zu beleidigen oder zu provozieren?
    Was ich beleidigend finde, sind Deine Äußerungen über Arbeitslose, Deine Ideen zur Rückentwicklung der fünf östlichen Bundesländer zum Agrarstaat und die Pauschalverurteilung sämtlicher Kommunen als hirnlose Geldverschwender. Dem galt auch meine Antwort und darin beleidige ich Dich höchstens mit meiner Meinung zu solchen "Ideen".

    Und wenn man mal zu Beitrag #140 zurückscrollt ("ausgemachter populistischer Schwachsinn"), hat Dich wohl noch jemand mit der naheliegenden Meinungsäußerung "beleidigt".

    Wenns dennoch weiteren Grund zur Klage gibt, bitte PM zur Klärung direkt an mich.

    Zitat Zitat von bubu Beitrag anzeigen
    Hervorragender Artikel! Kann mich da allen Punkten anschließen.
    Bis auf die Punkte 4,10 und 11 kann ich das auch. 10 und 11 passen für mich nicht in den ansonsten sachlichen Artikel und behandeln nun wirklich keine Punkte, an denen unser Land nun speziell kranken würde (Demoskopie und Wahlforscher gibts überall im TV) und das Punkt 4 (Reduzierung der Bundesländer von 16 auf 8) nun ein Allheilmittel sein soll glaube ich auch nicht. Es gibt genügend Zentralstaaten denen es nicht automatisch besser geht als uns und es gibt sehr erfolgreiche kleinere Bundesländer, die einfach keinen Grund zu Zwangsfusionen geben. Zum Großteil behandelt der Artikel die Starre unseres Landes und die ist ein Grundkonstrukt, das Deutschland aus nachvollziehbaren Gründen nach dem 2. Weltkrieg aufgezwängt wurde. Unsere Demokratie ist allerdings gefestigt genug, um heute an einigen Stellen die Fesseln zu lockern. Deshalb muss man aber nicht neue Fehler machen. Willkürlich Regionen zu verschmelzen ist in Europa schon häufiger schief gegangen und ginge dann schon sehr übertrieben in die Gegenrichtung einer anderen derzeit stattfindenden Fehlentwicklung in Europa, die unter dem Label der Einigung(!) zu einigen kaum lebensfähigen Zwergenstaaten in Europa geführt hat. Diese Staaten sind oft kleiner sind als unsere kleinsten Bundesländer. Natürlich kann man drübr nachdenken ob Berlin und Brandenburg nicht zusammen gehören und natürlich kann man fragen ob Hamburg und Schleswig-Holstein nicht zusammen gehören. Tatsächlich hat Ole van Beust das aber sogar schon als wünschenswertes Ziel seiner Kooperationsbemühungen mit Schleswig-Holstein formuliert. Da ist also durchaus was im Gange wo es Sinn macht und muss nicht nach der unbegründbaren Formel "aus 16 mach 8" zwangsverordnet werden. Während Deutschland sich einigt, driften viele in anderen Staaten eingebettete Regionen auseinander. Man sollte aufpassen, dass man diese sehr friedlichen innerdeutschen Zustände nicht gefährdet, indem man z. B. durch Bildung größerer Nord- und Südstaaten aus der Einigung ein Separationsbedürfnis macht, das weit über die heutigen Befindlichkeiten rund um den Länderfinanzausgleich hinaus geht.

    PM

  9. #148
    Benutzerbild von ihkawimsns

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    Ich stimme dem Artikel weitgehend zu. Was mir allerdings sauer aufstößt, ist die vorgeschlagene Föderalismusreform, die auf eine nahezu vollständige Zentralisierung hinausliefe. Politik fände noch weiter entfernt von den Leuten statt als heute, es wäre noch weniger reizvoll, Verantwortung (für andere) zu übernehmen und selbst Politik zu betreiben, "weil's ja doch nichts bringt". Ich kann mir genau den entgegengesetzten Weg vorstellen: Mehr und dafür konsequenteren Föderalismus, der Bundesländern und Kommunen wesentlich mehr Macht gibt als heute und indirekt auch der Bevölkerung (Volksentscheid etc.). Ich sage mal etwas provokant: Um viel mehr als das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie allgemeine rechtliche Belange braucht sich die Bundesregierung gar nicht zu kümmern. Dadurch erlischt auch der Reiz, als Ministerpräsident in der Bundespolitik herumzupfuschen.

    Im Hinterkopf habe ich dabei den schweizerischen Föderalismus, aufgrund dessen oftmals von unten nach oben regiert wird und die Zentralregierung nicht viel zu melden hat. Oder kennt jemand auswendig das schweizerische Staatsoberhaupt bzw. den Regierungschef, Schweizer einmal ausgenommen? Würde man jedenfalls die geographischen Maßstäbe von Schweizer Kantonen auf deutsche Bundesländer übertragen, hätten wir bald nicht mehr 16, sondern ca. 300. An einen solchen Wert müsste man sich nicht sklavisch halten, allein schon, weil sonst selbst manche Großstädte in mehrere Länder aufgeteilt werden müssten, um die Unterschiede nicht zu groß werden zu lassen. Aber ich könnte mir sehr gut Bundesländer vorstellen, deren Einwohnerzahl zwischen einer halben und einer Million liegt...

  10. #149
    Benutzerbild von bubu

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    Zitat Zitat von Tim45;
    Der Staat hat dazu Jugendamt und Sozialarbeiter. Die müssen natürlich auch effizient arbeiten.
    Zitat Zitat von bubu Beitrag anzeigen
    Du siehst ja, wie effizient sie arbeiten. Doch selbst wenn der Staat massiv die Sozialetats aufstockte (zur Zeit passiert das Gegenteil) - wie soll das deiner Vorstellung nach in der Praxis aussehen? Ein Millionen-Heer von Sozialarbeitern, das monatlich? wöchentlich? täglich? Hausbesuche macht? Vielleicht doch besser gleich Kameras in den Kinderzimmern aufstellen?

    http://www.stern.de/politik/panorama...Da/573740.html

  11. #150
    Benutzerbild von PostMortem

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    Dort steht "[...] kam Kevin das erste Mal im Alter von acht Monaten in das Kinderheim. Damals seien Misshandlungen festgestellt worden, sagte Böhrnsen, und sprach von Brüchen der Unterschenkel. Dennoch durfte der Junge zu den drogensüchtigen Eltern zurück. [...] Diesmal habe die Heimleitung erklärt, eine Rückkehr zum vorbestraften Vater sei nicht zu verantworten. [...] Der Vormund habe zusammen mit dem zuständigen Fallbearbeiter der Sozialbehörde die Rückkehr von Kevin zum Vater gebilligt, sagte Rose. Sie stützten sich nach ihren Angaben auf ein positives Gutachten der Entzugsklinik und des Arztes des Vaters"

    Wie ich schon schrieb... staatliche und öffentliche Einrichtungen haben genügend Berührungs- und Warnpunkte, um auf solche Problemfamilen aufmerksam zu werden. Nur komischerweise, wird dort nicht vernetzt und/oder nicht energisch genug gehandelt. Woran das wohl liegt? Für mich liegt es an Sozialarbeitern die nicht genug Rückendeckung von ihrem Amt zum harten Durchgreifen erhalten und an der hoffnungslosen Überlastung dieser Leute (Sozialarbeiter erhalten doch dauernd Morddrohungen von schwierigen Klienten oder stehen in Gefahr mit Verleumdungsklagen überzogen und vor Gericht gezerrt zu werden). Darüber hinaus werden nicht belastbare oder inkompetente Mitarbeiter in diesem Bereich, z. B. wegen ihres Beamtenstatus, jahrelang mit durchgeschleppt und führen zu noch höherer Belastung der Kollegen, die diese Defizite decken müssen und so noch weniger Zeit für ihre eigenen Klienten haben.

    Das sind Aufgaben, die vor Ort zu erledigen sind und gerade die Etats der Städte und Gemeinden werden durch grandiose Lasterverteilungs-Coups wie Hartz IV bei stetig steigenden Aufgaben immer weiter dezimiert. Das Kostenverursacherprinzip gilt da ja schon lange nicht mehr. Steinbrück und Eichel haben bestellt, aber die Städte durften zahlen. Toll, wenn am Ende der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, unsere Kinder, unsere Jugend und unsere Arbeitssuchenden aber endgültig verloren sind, weil die städtischen Einrichtungen ihnen keine Leistungen und Perspektiven mehr anzubieten haben.

    So imposant das auch für die Medien immer ist, wenn unsere BundeskanzlerInnen sich außenpolitisch auf dem großen Parkett der Weltbühne betätigen, Putin z. B. die Levieten in Sachen Pressefreiheit lesen oder iranische Diaktatoren zurechtweisen. Wir sollten uns dennoch einmal auf unsere Binnenpolitik besinnen. Das wird in politischen Diskussionen überall viel zu wenig getan. Da diskutieren die Leute in allen Facetten den Nahostkonflikt und erhitzen sich die Gemüter. Aber von der Schließung des Jugendzentrums im eigenen Ort und den Personalabbau im eigenen Sozialamt fühlt sich keiner betroffen.

    ihkawimsns hat deshalb völlig Recht: Unser Staat müsste mal auf den Kopf gestellt werden, damit das Geld auch dort zur Verfügung steht wo es für den Einsatz am Bürger auch benötigt wird. Es kann doch nicht sein, dass für irgendwelche Sonderkosten diverser Bonn/Berlin-Regelungen oder den BND-Umzug mehr Geld da ist (von diversen Ministerien-Etatposten die keinem einzigen Bürger zu Gute kommen gar nicht zu reden), als für Jugendarbeit, Förderung von Arbeitssuchenden, Kindergärten oder auch einfach nur die Reparatur einer maroden Schul-Turnhalle. So siehts in vielen Städten aber leider aus. Dabei leben dort die Menschen und erwirtschaften die Menschen dort die Steuern die sie zahlen. Dementsprechend lese ich auch die Aufregung über die Ergüsse des Steuerzahlerbundes immer leicht augenreibend. Soll eine Stadt wie Hamburg (die es sich als reicher Stadtstaat auch leisten kann) sich doch für 10 Mio. ihren Jungfernstieg sanieren. Darüber kann ich mich kein bisschen aufregen, denn dort werden wenigstens Leute beschäftigt (die die Kohle wiederum zum Großteil in Form von direkten und indirekten Steuern wieder abliefern) und Wirtschaft und Einwohner haben etwas davon. Wenn vor und nach Regierungswechseln jedoch Massenbeförderungen in Ministerien stattfinden und Frühstücksdirektorposten geschaffen werden, machen sich lediglich einige Politiker und hohe Beamte die Taschen voll, wovon die Bürger ansonsten nur Kosten hat. Also: Geld an die Städte, auch wenn Tim Angst hat das sie davon ein Schwimmbad bauen. Erstens ist das heute nicht die Regel, zweitens gibt es vieles unsinnigeres was derzeit mit viel Geld geschieht und drittens haben die meisten Städte ganz andere Sorgen und Zwänge im sozialen Bereich, deren Linderung das Geld zu Gute kommen würde. Nicht zuletzt ist ein Bürgermeister dem Bürgerzorn und der -kontrolle viel näher ausgesetzt, wenn er die Bedürfnisse seiner Stadt missachtet und sich lieber mit einem Prestigeprojekt ein Denkmal setzen will.

    PM

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