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Superwahljahr 2009

Erstellt von McFly, 06.01.2009, 16:31 Uhr · 61 Antworten · 3.565 Aufrufe

  1. #31
    Benutzerbild von ihkawimsns

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    AW: Superwahljahr 2009

    Geht doch.

    Zitat Zitat von McFly Beitrag anzeigen
    - "...wenn die Linke verboten wäre und Lafontaine, Gysi & Co. mit identischen Standpunkten (mit vielleicht etwas weniger DDR-Rhetorik) in der SPD wären, wäre es in Ordnung für dich?"

    -> Die Frage stellt sich nicht. Mit diesen Standpunkten ist man nicht in der SPD. Die Farge kann ich also nicht mal theoretisch beantworten.
    Nicht mehr. Ich glaube aber gehört zu haben, dass Lafontaine mal SPD-Mitglied war. Hast du den Eindruck, dass sich sein Standpunkt seitdem grundlegend geändert hat?

    -"...Entscheidend sind die Antworten, die man findet. Und die bewegen sich bei der Linken, abgesehen von irgendwelchen Spinnern in der kommunistischen Plattform, durchweg auf dem Boden der Verfassung. ..."

    -> Und das kümmert dich nicht im geringsten? Ich finde es mehr als bedenklich, dass eine Partei, die von sich behauptet, sie wäre demokratisch und verfassungstreu, verfassungsfeindliche Gruppierungen in den eigenen Reihen duldet. Zum einen reden wir hier auch nicht von "irgendwelchen Spinnern", sondern u.a. von durchaus einflussreichen Abgeordneten. Zum anderen stellt sich doch die Frage, was man aus der Duldung für Schlüsse ziehen kann. Duldung ist nämlich nichts anderes als eine indirekte Form der Unterstützung, mit dem Unterschied, dass man öffentlichkeitswirksam den eigenen Kopf aus der Schlinge halten kann. Würde die LiPa-Führung sich offen zu den inhalten der KPF bekennen, würden Inhnen ja die Wähler weglaufen. Also sagt man einfach gar nichts zur KPF, sonder lässt sie "einfach machen".
    Sagen wir mal so, ich sehe solche parteiinternen Minderheiten etwas pragmatischer. Was am Ende für eine Politik rauskommt, hat mit der KPF wenig bis nichts zu tun, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie auch im Rahmen der Tolerierungsgespräche in Hessen hat die Linke große Zugeständnisse gemacht. Entsprechend desillusioniert waren speziell die Ostberliner bei der letzten Wahl auch. Die 50-%-Zeiten sind dort erst mal vorüber. Entsprechend zurechtgestutzt werden könnte die Partei auch anderswo im Rahmen einer Regierungsbeteiligung. Das meinte ich mit strategischem Denken, da muss man unter Umständen auch mal seine Ideale beiseite schieben. Bei den Grünen hat das in den 80ern auch funktioniert, und da waren die Warnungen ähnlich (Dachlatten-Börner lässt grüßen, war auch mal so ein Wortbrecher...).

    - "Selbst wenn man hier die Planwirtschaft einführt - es mag zwar sinnlos sein, grundgesetzwidrig ist es aber nicht automatisch."

    -> grundgesetzwidrig hin oder her. Es ist schon einmal schiefgegangen, die DDR war pleite, die Bürger lebten hinterm Mond. Das ist nicht nur sinnlos. Der Gedanke daran ist ja fast schon pervers.
    Aber wir sind uns einig, dass man das fordern darf? Gut fände ich's auch nicht.

    -"Laut Programm der NPD sollen diverse Grundrechte direkt abgeschafft werden, darunter das Recht auf Asyl und der Paragraph, der feststellt, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Weitere Programmpunkte richten sich gegen die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Vergleichbares sucht man im Programm der Linken vergebens."

    -> Nun wirds mit der Argumentation tatsächlich schwierig, da ich es vermeiden möchte die, NPD in irgendeiner Form zu verteidigen.
    Also: Dass die NPD ausländerfeindlich ist (was wiederum idiotisch, aber eben nicht verboten ist), daraus machen sie keinen Hehl, das ist die Natur der Partei. Daher wundert auch die Forderung nach der Abschaffung des Asylrechts wenig. Das Fordern der Todesstrafe kannst du der NPD nicht allein anlasten: Nahezu jeder Vater sagt dir am Stammtisch, dass Kinderschänder wieder gehängt werden sollten. Und es ist wohl kaum jeder Vater NPD-Mitglied.
    "Wo Menschen ein Stammhirn haben, hat der Deutsche einen Stammtisch", um meinen Lieblingskabarettisten zu zitieren. Aber das nur am Rande. Ansonsten sind wir uns einig, dass die NPD hier gegen unsere Verfassung aufhetzt?

    Darum ging es aber auch nicht: Du hattest vorher mal geschrieben, dass du meine Zitate für "fragwürdige Einzelmeinungen" hälst. Und ich habe dir geantwortet, dass es sehr wohl Parteilinie ist, wenn die Parteiprominenz Dinge wie "Überwindung des derzeitigen demokratischen Systems" (Lothar Bisky) oder beim Thema Mauertote von den "Nebenwirkungen des Sytems" spricht. Es muss also nicht immer alles in einem Flyer abgedruckt werden, damit es Parteilinie ist.
    Ich denke, dazu ist oben genug gesagt. Gerade auch zum Bisky-Zitat.

    -"Die NPD sitzt auch in den Parlamenten, befindet sich in manchen Gegenden auf dem Weg zur Volkspartei und schickt Schlägertrupps zu Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien. Aber wäre nicht das erste mal, dass man dann, wenn es wichtig ist, in die falsche Richtung schaut."

    -> In welchen Gegenden bitte befindet Sie sich denn auf dem Weg zur Volkspartei? Nirgends. Sie sitzen in Parlamanten, das stimmt und das ist schlimm genug. Nur sitzt die Linke mit viel stärker Kraft in viel mehr Parlamenten.
    Zumindest auf lokaler Ebene ist sie teilweise schon stärkste Partei, hinzu kommen deutlich zweistellige Ergebnisse in diversen Landkreisen. Gut, zu ähnlichen Schlüssen kann man bei fast jeder Partei irgendwann mal kommen, aber bei der NPD sehe ich ähnlich wie bei der Linken derzeit auch einen gewissen Trend zu steigenden Stimmenanteilen - meist auf Kosten von SPD und Union. Erst recht, wenn sich die Wirtschaftskrise verschärft.

    Die Linke ist natürlich (noch?) stärker als die NPD und im Osten definitiv eine Volkspartei. Aber die bewerte ich eben ganz anders.

    Im Übrigen hat auch die Linke Schlägertrupps im Angebot. Deswegen sag ich ja: Nicht nur den rechten Rand bekämpfen, sondern auch auf die Gefahr von Links achten!
    Sagen wir mal, die Linke hat gute Verbindungen zur Antifa. Und die haben teilweise auch ihr verengtes Weltbild und machen genug sinnlosen Mist. Aber ich seh da doch noch einen Unterschied, ob man Autos anzündet oder Menschen.

  2.  
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  3. #32
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    AW: Superwahljahr 2009

    Ich glaube aber gehört zu haben, dass Lafontaine mal SPD-Mitglied war. Hast du den Eindruck, dass sich sein Standpunkt seitdem grundlegend geändert hat?
    Richtig, er war es. Seine Einstellungen müssen sich logischerweise geändert haben. Er ist jetzt die LiPa-Spitze und damit tendenziell Verfassungsfeind.

    Sagen wir mal so, ich sehe solche parteiinternen Minderheiten etwas pragmatischer. Was am Ende für eine Politik rauskommt, hat mit der KPF wenig bis nichts zu tun, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie auch im Rahmen der Tolerierungsgespräche in Hessen hat die Linke große Zugeständnisse gemacht.
    "Pragmatisch", hm. Also sind demokratie- und verfassungsfeindliche Gruppen/Äußerungen in Ordnung, solange eine "gute" Politik dabei rauskommt. Genau diese Denkweise finde ich sehr bedenklich. Ich finde einfach eine Partei sollte grundsätzlich und zu 100% hinter der Verfassung stehen. Sagt man "sind doch nur 'n paar Mann, die tun doch nichts" lässt man gefährlich viel Raum. Zudem denk ich gilt endweder ganz oder gar nicht. Man ist ja auch nicht ein bisschen schwanger.

    Und was Hessen betrifft: Selbst wenn sie zugesichert hätten 100% der SPD-Politik mitzutragen, hätte eine Zusammenarbeit sich verboten. Mag ideologisch klingen, nur sollte man in der Politik auch ethische/moralische Grenzen kennen. ich bin gegen Macht um jeden Preis. Eine Partei sollte nicht ihr Gewissen über Board werfen und ein glasklares Wahlversprechen brechen und eine Kooperatiion mit mindestens fragwürdigen Leuten eingehen, nur um den MP zu stellen. Nein, dann lieber Opposition. Glücklicherweise haben die "four heroes", wie sie liebevoll genannt werden, die Katastrophe abgewendet.
    Aber wir sind uns einig, dass man das fordern darf? Gut fände ich's auch nicht.
    Nein, sind wir nicht. Eben aus den Erfahrungen heraus darf man das nicht fordern. Planwirtschaft bringt immer Menschenopfer und Verlust von Lebensqualität mit sich.

    Ansonsten sind wir uns einig, dass die NPD hier gegen unsere Verfassung aufhetzt?
    100%ig. Sie ist eine Gefahr für Demokratie und Freiheit. Beim Thema Verbot bin ich aber hin un her gerissen: zwar wäre der Schandfleck aus der Parteienlandschaft verschwunden. Nur die Menschen, die dahinter stecken kann man nicht verbieten, sie würden sich im Untergrund tummeln und möglicherweise eine größere Gefahr (bei weniger Kontrolle?) darstellen...

    Ich denke, dazu ist oben genug gesagt. Gerade auch zum Bisky-Zitat.
    Schade. Ich habe ein bisschen das Gefühl, das du dem etwas aus dem Weg gehst, aber ok.

    Zumindest auf lokaler Ebene ist sie teilweise schon stärkste Partei
    Wäre mir neu. Aber bitte: wo soll das sein? Mir ist nicht eine Stadt, nicht ein Landkreis bekannt, in dem die NPD stärkste Kraft wurde.

    Die Linke ist natürlich (noch?) stärker als die NPD und im Osten definitiv eine Volkspartei.
    Das ist sie. Und genau deswegen halte ich ja Aufklärungsarbeit für umso wichtiger, damit dieser Spuk möglichst schnell ein Ende findet.

    Aber die bewerte ich eben ganz anders.
    Habe ich schon gemerkt...

    Sagen wir mal, die Linke hat gute Verbindungen zur Antifa. Und die haben teilweise auch ihr verengtes Weltbild und machen genug sinnlosen Mist. Aber ich seh da doch noch einen Unterschied, ob man Autos anzündet oder Menschen.
    Auch hier untertreibst du. Das Agressions- und Gewaltpotenzial von LiPa-Mitgliedern habe ich mehrfach live erlebt. Es unterscheidet sich nur in der Quantität, nicht in der Qualität.
    Ansonsten sollte man wissen, dass die LiPa nicht nur Kontakte zur Antifa pflegt, sondern auch zu anderen radikalen Kräften weltweit (FARC-Rebellen, Hisbollah...). Viele LiPa-Mitglieder, ja sogar MdL'er sind auf diversen, partiell gewalttätigen, islamistischen Kundgebungen anzuterffen gewesen.
    Weiterhin ist auch die antisemitische Haltung der Partei interessant. Dass deren Jugendorganisation de facto finanziell stillgelegt wurde, weil sie Plaktate klebten, die Israel zum Geburtstag gratulierten, zeigt, dass die Linkspartei offenbar gar nicht so links ist. Nicht umsonst sagen Experten ist sie ein Sammelbecken gescheiterter Links- und Rechtsextremisten. Wie sagte neulich einer? "Links- und Recht5extreme... so fern und doch so nah beieinander..."

    Möglicherweise sind wir nun an einem Punkt, wo wir argumentativ ausgedünnt sind (?). Schade, dass sich die Beteiligung anderer User doch so in Grenzen hält. Würde mich freuen, wenn sich noch jemand zu Wort meldet.

  4. #33
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    AW: Superwahljahr 2009

    Zitat Zitat von McFly Beitrag anzeigen
    Richtig, er war es. Seine Einstellungen müssen sich logischerweise geändert haben. Er ist jetzt die LiPa-Spitze und damit tendenziell Verfassungsfeind.
    Sie müssen sich geändert haben? Kannst du mir ein paar Beispiele nennen?

    "Pragmatisch", hm. Also sind demokratie- und verfassungsfeindliche Gruppen/Äußerungen in Ordnung, solange eine "gute" Politik dabei rauskommt. Genau diese Denkweise finde ich sehr bedenklich. Ich finde einfach eine Partei sollte grundsätzlich und zu 100% hinter der Verfassung stehen. Sagt man "sind doch nur 'n paar Mann, die tun doch nichts" lässt man gefährlich viel Raum. Zudem denk ich gilt endweder ganz oder gar nicht. Man ist ja auch nicht ein bisschen schwanger.

    Und was Hessen betrifft: Selbst wenn sie zugesichert hätten 100% der SPD-Politik mitzutragen, hätte eine Zusammenarbeit sich verboten. Mag ideologisch klingen, nur sollte man in der Politik auch ethische/moralische Grenzen kennen. ich bin gegen Macht um jeden Preis. Eine Partei sollte nicht ihr Gewissen über Board werfen und ein glasklares Wahlversprechen brechen und eine Kooperatiion mit mindestens fragwürdigen Leuten eingehen, nur um den MP zu stellen. Nein, dann lieber Opposition. Glücklicherweise haben die "four heroes", wie sie liebevoll genannt werden, die Katastrophe abgewendet.
    "Die Frage, ob ein einmal gefasster, prinzipieller Beschluss in jeder konkreten Situation durchgehalten werden kann, muss differenziert betrachtet werden." Originalton Gehard Schröder, als er sich dafür rechtfertigen musste, gegen den Parteitagsbeschluss U-Boot-Blaupausen ins Apartheids-Südafrika geliefert zu haben.

    Zum Thema Wortbruch in der Politik gab's gestern auch ein schönes Interview mit Urban Priol:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/7...ext/print.html

    Nein, sind wir nicht. Eben aus den Erfahrungen heraus darf man das nicht fordern. Planwirtschaft bringt immer Menschenopfer und Verlust von Lebensqualität mit sich.
    Ich meinte fordern im verfassungsrechtlichen Sinne. Von wegen Meinungsfreiheit und so.

    100%ig. Sie ist eine Gefahr für Demokratie und Freiheit. Beim Thema Verbot bin ich aber hin un her gerissen: zwar wäre der Schandfleck aus der Parteienlandschaft verschwunden. Nur die Menschen, die dahinter stecken kann man nicht verbieten, sie würden sich im Untergrund tummeln und möglicherweise eine größere Gefahr (bei weniger Kontrolle?) darstellen...
    Das sehe ich sehr ähnlich.

    Wäre mir neu. Aber bitte: wo soll das sein? Mir ist nicht eine Stadt, nicht ein Landkreis bekannt, in dem die NPD stärkste Kraft wurde.
    Postlow, Blesewitz, Bargischow, Neuenkirchen, Groß Krams, Wilhelmsburg und Pulow. Zwar alles Dörfer, aber wie gesagt, lokal. Hinzu kommen weitere 16 Gemeinden mit einem Stimmenanteil von über 20% bei den letzten Landtagswahlen und entsprechende Ergebnisse in Sachsen.
    Auch hier untertreibst du. Das Agressions- und Gewaltpotenzial von LiPa-Mitgliedern habe ich mehrfach live erlebt. Es unterscheidet sich nur in der Quantität, nicht in der Qualität.
    Hab ich bisher nicht festgestellt, aber möchte es auch nicht ausschließen...

    Ansonsten sollte man wissen, dass die LiPa nicht nur Kontakte zur Antifa pflegt, sondern auch zu anderen radikalen Kräften weltweit (FARC-Rebellen, Hisbollah...). Viele LiPa-Mitglieder, ja sogar MdL'er sind auf diversen, partiell gewalttätigen, islamistischen Kundgebungen anzuterffen gewesen.
    Weiterhin ist auch die antisemitische Haltung der Partei interessant. Dass deren Jugendorganisation de facto finanziell stillgelegt wurde, weil sie Plaktate klebten, die Israel zum Geburtstag gratulierten, zeigt, dass die Linkspartei offenbar gar nicht so links ist. Nicht umsonst sagen Experten ist sie ein Sammelbecken gescheiterter Links- und Rechtsextremisten. Wie sagte neulich einer? "Links- und Recht5extreme... so fern und doch so nah beieinander..."
    Alles nicht toll, allerdings würde ich dann doch noch zwischen Antisemitismus und einer kritischen Haltung an Israel unterscheiden. Aber du hast insofern recht, als dass die Linke im Osten im Grunde konservativ ausgerichtet ist ("alles wie früher" als teilweise durchaus zutreffendes Klischee) und ihre Anhänger teilweise immer noch ihre uralten Vorurteile haben.

    Möglicherweise sind wir nun an einem Punkt, wo wir argumentativ ausgedünnt sind (?). Schade, dass sich die Beteiligung anderer User doch so in Grenzen hält. Würde mich freuen, wenn sich noch jemand zu Wort meldet.
    Sehe ich ähnlich. Torsten, PM?

  5. #34
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    AW: Superwahljahr 2009

    Zitat Zitat von McFly Beitrag anzeigen
    Möglicherweise sind wir nun an einem Punkt, wo wir argumentativ ausgedünnt sind (?). Schade, dass sich die Beteiligung anderer User doch so in Grenzen hält. Würde mich freuen, wenn sich noch jemand zu Wort meldet.
    Ich komm ja schon, ich komm ja schon...

    Es war ja den Versuch wert zu versuchen Eurer Diskussion hinterherzukommen und sich dann einzuklinken. Aber ich habe das Gefühl, dass das die Diskussion nun auch nicht mehr weiterbringt. Ich werde deshalb einfach mal so einsteigen.

    Die Linke wird hier teilweise wieder als Entsprechung der NPD auf der Linken dargestellt. Der Ansicht bin ich nicht. Das ist nicht das Problem, das ich mit der Linkspartei habe. Mir geht es eher darum, dass unter der Verpackung einer modernen linken Partei - wie sie jedes demokratische Land haben sollte! - eine umdeklarierte SED steckt, die lediglich zufällig durch Fluktuation auch eine Menge Mitglieder hat, die mit der SED-Vergangenheit gar nichts zu tun haben. Doch auch unter ihnen sind eine Menge radikaler Kommunisten, vor allem im Westen, und niemand unternimmt in der Partei etwas dagegen. Im Ergebnis hat man dann sehr moderate Mitglieder, Realpolitik, aber eben auch viele DDR-Romantiker und das schlägt sich in sehr unerfreulichen Kompromissen im Parteiprogramm nieder. Letztendlich bedeuten die politischen Ziele immer noch die Umwandlung der BRD in eine "DDR-Light" - bei der es wohl real nicht bliebe, könnte eine Ex-SED im Bund heutzutage eine Alleinregierung stellen.

    Dennoch zeigt die Linke in den Ländern, dass sie ganz normale, unaufgeregte Realpolitik machen, wenn sie in einer Koalition erstmal in Amt und Würden sitzt - ein krasser Unterschied zu rechten Parteien, die schon in nicht-regierungsbeteiligten Landtagsfraktionen regelmäßig peinliche Vorstellungen geben. Von daher ist es eigentlich unehrlich, dass im Osten usus ist was im Westen pfui sein soll. DIe SPD verstehe ich nicht in ihrem wenig stringenten Umgang mit der Linken. Ypsilanti hätte sich ihre Ansagen vor der Wahl einfach sparen sollen. Spannend wird es, wenn die Linke einmal einen Ministerpräsidenten stellen sollte. Ganz so abwegig ist das ja sogar in diesem Wahljahr nicht, vielleicht gibt es gar wieder einen MP Lafontaine. Allein aus der politischen Skurrilität heraus und der Neugier zu sehen wie das wohl liefe, fände ich das sogar ganz spannend. Und wer nicht im Saarland wohnt kann sich das Ganze ja recht entspannt angucken.

    Persönlich bin ich in meinem "Verhältnis" zur Linkspartei zwiegespalten. Eigentlich braucht Deutschland eine wirklich linke Partei die die 5%-Hürde schaffen kann. Die SPD verkörpert und vertritt nunmal keine linke Politik mehr, Hessen mit seinen ultralinken Landespolitikern ist eher ein Sonderfall. Früher oder später wird man sowas auch auf der rechten Seite (im Sinne konservativer Politik!) entstehen sehen. Spätestens wenn Angela Merkel in einer schwarz-gelben Koalition den Helmut machen würde, wird aus dem rechten CDU-Flügel heraus sowas aufkommen. Auf dem linken "Rand" besetzt halt die Linke die Position einer linken Partei. Vor allem hat sie auch das Geld und die prominenten Köpfe um eine größere Rolle zu spielen. Und es liegt an der Taktik und dem Anstrich, den sich diese Partei mit ihren Gallionsfiguren verleiht, dass man sich immer wieder dabei ertappt, dass man sie doch als normale linke Partei akzeptieren will. Doch dann wird das Misstrauen wieder geweckt.... Andererseits kommen mir nicht wenige Beschlüsse und Ziele der CSU nicht weniger radikal und wenig freiheitlich vor. Aber es hilft zu wissen, dass die CSU nicht über Bayern hinauskommt und ihre irrsten Vorschläge sich in Berlin eh nie durchsetzen.

    Apropo freiheitlich.... wenn man ehrlich ist, haben wir in Deutschland auch keine liberale Partei, denn diese "Marke" hat sich eine chronisch klamme (unfreiwillig komisch!) Gruppe von WIrtschaftslobbyisten unter den Nagel gerissen. Warum ist man mit denen eigentlich nicht genauso streng? Eine unter vorgespieltem Liberalismus durch die Hintertür eingeführte Diktatur des Kapitals fände ich persönlich genauso wenig verlockend. Trotzdem lässt keiner die FDP vom Verfassungsschutz beobachten. Dabei hat diese Partei in ihrer Geschichte ja auch schon ein paar ganz gute Dinger gedreht (ich meine Dinge wie sie rund um den Verkauf der Parteizentrale in Bonn zu lesen sind). Es wird ja nicht an die große Glocke gehängt, aber vorbestrafte FDP-Prominenz gibt es ja auch.... Zumindest wäre mir bei einer Regierungsmehrheit der FDP wohl nicht weniger unwohl, als bei einer der Linken (beides ist allerdings glücklicherweise sehr graue Theorie!). Genau genommen sind die meisten turbokapitalistischen Zielrichtungen auch verfassungsfeindlich. Das Eigentum verpflichtet will in einer entfesselten Marktwirtschaft schließlich keiner wissen. Und Gleichheitsgrundsätze sind bei einer Diktatur des Kapitals wohl auch nicht mehr zu halten.

    PM

  6. #35
    Benutzerbild von compagnies

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    AW: Superwahljahr 2009

    Dank des (von einigen Narren als "heldenhaft" bezeichneten) Einsatzes von Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts können sich die Hessen über weitere fünf Jahre über Roland Koch als Ministerpräsidenten freuen.

    Wenigstens wurde mit Andrea Ypsilanti die einzige Chance, den Landesvater in den nächsten zehn Jahren abzulösen, gleich mit verbrannt.

    Zumindest ein bemerkenswerter politischer Sachverstand, der sich da generierte ...

    ---

  7. #36
    Benutzerbild von Closelobster

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    AW: Superwahljahr 2009

    Als in Hessen lebender möchte dazu nur folgendes sagen:

    wer sich derart dilettantisch anstellt wie Frau Ypsilanti, darf sich nicht nicht wundern, wenn die politische Karriere sofort den Bach runtergeht. Ich bin kein und werde nie ein Freund vom Schlumpf mit dem Herpes sein (wer damit nichts anfangen kann, möge sich den "Wixxer" anschauen). Wenn Frau Ypsilanti während des Wahlkampfes 08 gesagt hätte, die Linken wären ein potentieller Koalitionspartner - ich bin sicher, die SPD hätte nur unwesentlich verloren, wenn überhaupt, weil das Gros der Menschen in Hessen vor einem Jahr den politischen Wechsel wollte. Aber kurz nach der Wahl ein kategorisches Nein durch ein "ja schaunmermal" zu ersetzen - no way. Ich habe Verständnis für die Wähler, die sich gegen Rumgeeier und Chaos (denn nichts anderes war die SPD unter Andrea`s Führung) entschieden haben. So ätzend das auch ist, wieder den Koch als MP zu haben. Aber DIESE Situation hat Frau Ypsilanti selber herbeigeführt. Darum sehe ich ihren Rücktritt als logische Konsequenz.

  8. #37
    Benutzerbild von PostMortem

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    AW: Superwahljahr 2009

    Zitat Zitat von compagnies Beitrag anzeigen
    Dank des (von einigen Narren als "heldenhaft" bezeichneten) Einsatzes von Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts können sich die Hessen über weitere fünf Jahre über Roland Koch als Ministerpräsidenten freuen.

    Wenigstens wurde mit Andrea Ypsilanti die einzige Chance, den Landesvater in den nächsten zehn Jahren abzulösen, gleich mit verbrannt.
    Koch hat gelogen, ausländerfeindliche Wahlkämpfe geführt usw. Aber die Wirtschafts- und Tagespolitik war für Hessen mit Sicherheit nicht die Schlechteste. Nach allem was aus den Koalitionsvereinbarungen zwischen Grünen und SPD nach außen sickerte, hätte eine Ministerpräsidentin Ypsilanti so einiges an wirtschaftlich wichtigen Projekten auf dem Altar grüner Ideologie geopfert und Hessens Zukunft geschadet. Und das alles nur um an die Macht zu kommen? Nee, dann lieber eine Politik die dem Land zumindest weniger oder gar nicht schadet. Auch um den Preis eines Ministerpräsidenten den eigentlich keiner mehr sehen will.

    PM

  9. #38
    Benutzerbild von McFly

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    AW: Superwahljahr 2009

    Zitat Zitat von compagnies Beitrag anzeigen
    Dank des (von einigen Narren als "heldenhaft" bezeichneten) Einsatzes von Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts können sich die Hessen über weitere fünf Jahre über Roland Koch als Ministerpräsidenten freuen.
    Und das ist gut so. Lieber schwarz-gelb, als eine von einer grenzwertigen Gruppierung tolerierte (und somit höchst unsichere) Minderheitsregierung.

    Der Wahl-ausgang war für die SPD nicht überraschend. Nach dem kolitionspolitischen Amoklauf von Andrea Ypsilati konnte man davon ausgeshen, dass der Wähler das entsprechend quittiert. Damit ist auch das Erstarken von FDP und Grünen zu erklären. Besonders traurig ist natürlich, dass die Linkspartei erneut den Einzug in den Landtag schaffte. Ob jedoch das Ergebnis gleich auf Bundesebene übertragbar ist, halte ich für fraglich. Ich glaube kaum, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl ein solches Ergebnis einfahren können, auch wenn ich es indirekt begrüßen würde, denn es würde die Chance auf eine Ampelkolation erhöhen.

    Der Rücktritt von Andrea Ypsilanti war freilich nicht weniger überraschend wie das Wahlergebnis selbst. Er war eigentlich längst überfällig, ich hätte mir (auch im Sinne von Thorsten Schäfer-Gümbel) gewünscht, dass sie noch vor den Wahlen sich zurückzieht, vorzugweise auch gleich mit Parteiaustritt. Jetzt hat sie zwar die Verantwortung übernommen, nur nützt das der SPD herzlich wenig. Der Schaden, den diese Frau verursacht hat, wir weite Kreise ziehen, bis in die folgenden Lantagswahlen und auch in die Bundestagswahl hinein. Angesichts dieser gravierenden Schädigung müssen die Sozialdemokraten wohl ihre strategische Ausrichtung überdenken: So sollte es möglicherweise nicht mehr Ziel sein, Angela Merkel abzulösen, sondern vielmehr den Fortbestand der Großen Koalition zu sichern, sollten Westerwelles FDPler sich tatsächlich einer Ampel konsequent verweigern. Daraus ergibt sich natürlich, dass die SED (heute Linkspartei) zum Hauptgegner erklärt werden muss.

    --

    Noch etwas zur Saarland/Sachsnen/Thürigen-Wahl: Dass im Saarland eine Rot-rote Koalition wohl nicht zu verhindern ist (zumidest wenn sich nicht auch hier Mutige Abgeordnete finden, die sich dem verweigern), scheint bei den derzeitigen Umfrageergebnissen wohl klar. Hier kann ich nur hoffen, dass entweder SPD oder Linke (vorzugweise) noch einen Stimmeinbruch erleben, der eine Mehrheit verhindert, aber ausreicht um eine Große Koalition zu bilden (Rot-Grün und Ampel sind hier nahezu ausgeschlossen).

    In Thüringen sieht die Sache noch heikler aus: Zum einen hat die CDU hier ein akutes Personal-Problem. Dieter Althaus ist nach seinem Ski-Unfall noch immer nicht genesen und das nährt Gerüchte, dass er möglicherweise auch gar nicht mehr zur Verfügung steht. Die thüringensche CDU dementiert zwar und sagt man fahre "Plan A, und der heißt Dieter Althaus". Nur scheint es auch keinen Plan B zu geben. Mike Mohring, der Fraktionsvorsitzende der CDU, scheint der Aufgabe wohl nicht gewachsen. Und selbst wenn Althaus als Spitzenkandidat antritt: seine Alleinherrschaft wird er mit Sicherheit verlieren. Und hier kann man mit Recht fragen: Und dann? Die Linke, die ja weit vor der SPD liegt träumt von einer Rot-Roten Koalition unter Führung von Bodo Ramelow. Nachvollziehbarer Weise kann das für die Sozialdemkraten nicht akzeptabel sein, allein schon, weil es ein katastrophales Signal für die Bundestagswahl wäre.. Nur: Da man mit den Grünen und der FDP wohl nicht rechnen muss, käme als Alternative auch hier nur eine Große Koalition in Frage. Es gibt Spekulationen darüber, dass die Linke sich Rot-Rot möglicherweise damit erkaufen will, dass sie notfalls der SPD, trotz Juniorpartnerschaft, den MP-Posten anbieten will. Da kann ich nur hoffen, dass sich Christoph Matschie (Spitze der SPD-Thüringen) nicht auf einen solchen Kuh-Handel einlassen wird.

    In Sachsen scheint es wohl auf einen Fortbestand der GK hinauszulaufen. Hier ist es besonders wichtig politische Aufklärungsarbeit zu leisten, nämlich um die unsägliche NPD aus dem Landtag zu vertreiben. Wünschenwert (wenn auch teilweise illusorisch) wäre, wenn alle demokratischen Parteien hier an einem Strang ziehen würden.

  10. #39
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    AW: Superwahljahr 2009

    Zitat Zitat von McFly Beitrag anzeigen
    Der Wahl-ausgang war für die SPD nicht überraschend. Nach dem kolitionspolitischen Amoklauf von Andrea Ypsilati konnte man davon ausgeshen, dass der Wähler das entsprechend quittiert. Damit ist auch das Erstarken von FDP und Grünen zu erklären. Besonders traurig ist natürlich, dass die Linkspartei erneut den Einzug in den Landtag schaffte. Ob jedoch das Ergebnis gleich auf Bundesebene übertragbar ist, halte ich für fraglich. Ich glaube kaum, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl ein solches Ergebnis einfahren können, auch wenn ich es indirekt begrüßen würde, denn es würde die Chance auf eine Ampelkolation erhöhen.
    Das Ergebnis hat mich auch nicht überrascht. Irgendwann wirkt halt jede Medienkampagne. Interessant aber, dass die Union seit Jahren stets vier bis fünf Prozent unter den Umfrageergebnissen liegt. Übertragen auf die bundesweiten Umfragen sieht es demnach ganz gut aus für den Erhalt der großen Koalition...
    Der Rücktritt von Andrea Ypsilanti war freilich nicht weniger überraschend wie das Wahlergebnis selbst. Er war eigentlich längst überfällig, ich hätte mir (auch im Sinne von Thorsten Schäfer-Gümbel) gewünscht, dass sie noch vor den Wahlen sich zurückzieht, vorzugweise auch gleich mit Parteiaustritt. Jetzt hat sie zwar die Verantwortung übernommen, nur nützt das der SPD herzlich wenig. Der Schaden, den diese Frau verursacht hat, wir weite Kreise ziehen, bis in die folgenden Lantagswahlen und auch in die Bundestagswahl hinein. Angesichts dieser gravierenden Schädigung müssen die Sozialdemokraten wohl ihre strategische Ausrichtung überdenken: So sollte es möglicherweise nicht mehr Ziel sein, Angela Merkel abzulösen, sondern vielmehr den Fortbestand der Großen Koalition zu sichern, sollten Westerwelles FDPler sich tatsächlich einer Ampel konsequent verweigern. Daraus ergibt sich natürlich, dass die SED (heute Linkspartei) zum Hauptgegner erklärt werden muss.

    --

    Noch etwas zur Saarland/Sachsnen/Thürigen-Wahl: Dass im Saarland eine Rot-rote Koalition wohl nicht zu verhindern ist (zumidest wenn sich nicht auch hier Mutige Abgeordnete finden, die sich dem verweigern), scheint bei den derzeitigen Umfrageergebnissen wohl klar. Hier kann ich nur hoffen, dass entweder SPD oder Linke (vorzugweise) noch einen Stimmeinbruch erleben, der eine Mehrheit verhindert, aber ausreicht um eine Große Koalition zu bilden (Rot-Grün und Ampel sind hier nahezu ausgeschlossen).
    Habe ich das richtig verstanden? Weil dir einige Parteigruppierungen bzw. -mitglieder nicht passen, wünschst du deiner eigenen Partei eine Wahlniederlage? Dir ist schon klar, dass sich eine Volkspartei darüber definiert, dass sie alle möglichen gesellschaftlichen Strömungen anspricht und zwangsläufig an Zustimmung verlieren muss, wenn sie einige nicht mehr bedient oder bewusst vergrault? Hast du dir schon mal überlegt, ob du in der richtigen Partei bist? Oder wäre dir eine SPD lieber, die nur noch aus dem Seeheimer Kreis besteht und dafür Wahlergebnisse von 10-15% einfährt, wenn nur ja alles, was irgendwie links wirken könnte, aus der Partei vertrieben wird?

  11. #40
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    Zitat Zitat von McFly Beitrag anzeigen
    Nur: Da man mit den Grünen und der FDP wohl nicht rechnen muss, käme als Alternative auch hier nur eine Große Koalition in Frage. Es gibt Spekulationen darüber, dass die Linke sich Rot-Rot möglicherweise damit erkaufen will, dass sie notfalls der SPD, trotz Juniorpartnerschaft, den MP-Posten anbieten will. Da kann ich nur hoffen, dass sich Christoph Matschie (Spitze der SPD-Thüringen) nicht auf einen solchen Kuh-Handel einlassen wird.
    Es hat gerade in ostdeutschen Bundesländern immer wieder Regierungen aus Koalitionen der SPD und der Linken gegeben. Die DDR ist dabei noch in keinem Bundesland ausgerufen worden, selbst die Hauptstadt steht noch. So sind dort eben die politischen Verhältnisse. Warum sollte die SPD davor plötzlich zurückschrecken? Was erwartet man denn von der SPD? Soll sie nach dem Neuwahl-Harakiri von 2005 vollends politischen Selbstmord begehen und sich sang- und klanglos von der politischen Bühne verabschieden? Das kann eine Volkspartei sich nicht leisten, auch hätte Deutschland dann quasi ein Ein-Parteien-System (Staatspartei CDU mit oder sogar Juniorpartner) - auch irgendwie DDR. Wenn die SPD als 10-15% Partei (in Sachsen und Thüringen ist die SPD eine kleine Partei) den Regierungschef stellen kann, dann wird die SPD das tun und es vor allem vorher im Wahlkampf mit Sicherheit nicht ausschließen auf einen solchen Deal einzugehen. Im Gegenteil gibt es dafür einen klaren Entscheid und der Wähler darf sich so auch nicht betrogen fühlen wenn es so kommt.

    PM

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