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Vertrauensfrage - und dann ...?

Erstellt von waschbaer, 30.06.2005, 22:40 Uhr · 25 Antworten · 2.496 Aufrufe

  1. #1
    Benutzerbild von waschbaer

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    Morgen ist also der Tag der Vertrauensfrage. Meine Lokalzeitung titelte heute schon Grüne drohen Schröder mit Vertrauen. Eigentlich absurd, oder?

    Wie wird es dann weitergehen? Gebt doch einfach mal Spekulationen / Prognosen / sonstigen Senf dazu ab.

  2.  
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  3. #2
    Kinderfresser
    Benutzerbild von Kinderfresser
    Ich glaube, rot-grün muß noch ein Jahr länger regieren, weil's keine Neuwahl geben wird. Ich halte unseren Bundespräsidenten für viel zu intelligent, um sich auf Neuwahlen einzulassen, deren Verfassungsmäßigkeit äußerst fragwürdig ist.

  4. #3
    Benutzerbild von PostMortem

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    Kinderfresser postete
    Ich glaube, rot-grün muß noch ein Jahr länger regieren, weil's keine Neuwahl geben wird. Ich halte unseren Bundespräsidenten für viel zu intelligent, um sich auf Neuwahlen einzulassen, deren Verfassungsmäßigkeit äußerst fragwürdig ist.
    Wäre das Intelligenz oder nicht doch einfach nur ein Spiel auf Sicherheit, nämlich sich hinter Paragraphen und Aussagen einiger Juristen zu verstecken?

    Intelligent wäre ein Auflösen des Patts zwischen Bundestag und Bundesrat. Dumm für einen wie mich, der sich eher der Sozialdemokratie zugehörig fühlt, dass das nur mit einer CDU-Regierung möglich ist.

    Doch letztendlich ist sie eh die logische Konsequenz. Die SPD hat keine Chance mehr auf Mehrheiten im Land. Deshalb wäre es intelligent, ein verlorenes Jahr für Deutschland zu verhindern, nicht gegen das Grundgesetz, aber auch nicht dahinter versteckt.

    Persönlich glaube ich ansonsten, dass in der SPD in den nächsten Wochen Mord und Totschlag losgehen wird und ich glaube nicht, dass Schröder tatsächlich als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen wird. Das werden ihm die Leute, die ihr Mandat im Bundestag vorzeitig verlieren werden, in ihrer entfesselten Wut schon klar machen.

    PM

  5. #4
    Benutzerbild von bubu

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    Ich denke, das geht schief mit der Vertrauensfrage - Köhler wird's ablehnen. Dann gibt's zwei Wochen Medienterror und Mord und Totschlag in der SPD. Dann tritt Schröder zurück und entweder wird Münte Kanzler oder der Bundestag wird aufgelöst und es gibt in einem Jahr Wahlen.

  6. #5
    Benutzerbild von ihkawimsns

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    Wenn der Bundestag aufgelöst wird, dauert's gewiss nicht ein Jahr, bis es zu Neuwahlen kommt. Im Sinne des Grundgesetzes wäre es sicherlich das Beste, wenn es nicht zu Neuwahlen kommt, zumindest nicht so, wie Schröder es sich vorstellt. Mal schauen, ob sich Köhler oder das Bundesverfassungsgericht der öffentlichen Meinung beugen. Wenn nicht, bin ich schon mal auf die Schlagzeilen der Boulevardpresse gedacht (aus Superhorst wird Superblockierer etc.). Letztendlich ist es aber piepegal, was passiert, am besten, wir versuchen, die Theatervorstellung zu genießen und schauen, was am Ende passiert.

  7. #6
    Benutzerbild von McFly

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    Ich gehe davon aus, dass bis auf wenige Ausnahmen, sich alle Mitglieder der SPD-Fraktion enthalten werden.

    Ich erwarte auch, dass Bundespräsident Köhler den Bundestag auflösen wird und dass der geplante Neuwahltermin so auch eingehalten werden kann.

    Einen Rücktritt von Bundeskanzler Schröder halte ich für völlig ausgeschlossen.

    Bei der Neuwahl des Bundestages rechne ich mit einer Pattsituation (weder Rot-Grün noch Union-FDP Mehrheit) oder mit einer knappen Wiederwahl von SPD und Grünen. Die derzeitigen Umfragewerte halte ich für äußerst fragwürdig. Zudem bleibt der Unsicherheitsfaktor der noch unentschlossenen Wähler.

    McFly

  8. #7
    Benutzerbild von compagnies

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    Am Erstaunlichsten finde ich eigentlich, wie leichtfertig die wahlberechtigten Bürger dieser Republik in der Vergangenheit mit ihrer Wahlentscheidung umgingen.
    Vermutlich ist sich ein Großteil derer, die in den vergangenen Landtagswahl "der Regierung eins auswischen" wollten, sich der Auswirkung ihrer Stimmenabgabe weder bewußt noch haben die wenigsten Bürger einen Hauch von Ahnung, das wir ein förderalistisches System haben.
    Meinetwegen muss nicht jeder Bundesbürger Wahlrecht haben!

    Dort, wo die (Un-)Christen in den Ländern regieren, ist ein Konkurrenz herausfordernde Situation entstanden, die mit Visualität überdeckt wird, die wenig mit politischem Handeln für Menschen zu tun hat.

    Aber der Wähler ist vergeßlich und ob ein Strom übertreten wird oder noch weitere Kanthersche Euronen auftauchen, das weiß doch heute noch niemand unseren gebildeten Politkasten! Daher wird auch die Intelligenz dieses Bundespräsidenten ausreichen, nicht gegen die BILD zu entscheiden.

    Vielleicht gelingt es Unionisten und Frei(sprech)demokraten während des Wahlkampfes, eine Stimmung zu erzeugen, das Arbeitsplätze "heim ins Reich" wollen!?... Fragt sich nur, wer zu diesen Löhnen arbeiten kann!

    Voller Spannung erwarte ich das Abschneiden des "Linksbündnisses", denn Wähler sind bekanntlich vergeßlich! Liegt vermutlich daran, das die meisten davon Frauen sind.
    M. M. nach steht Neuwahlen nichts im Wege, was auch gut ist so ...
    Nicht, weil ich es so furchtbar finde, das ausgerechnet Sozialdemokraten Streichungen gegen die Schlechtergestellten vornahmen, sondern vielmehr, weil ich die Hoffnung hege, das sich der eine oder andere Trottel vor seiner Wahlentscheidung tatsächlich damit auseinandersetzt, das der Focus staatlichen Agierens sich besonders mit der Arbeitsplatz- sowie der Sozialversicherungsproblematik auseinander setzen muß, auch wenn dabei viele Entscheidungen den Einzelnen weh tun!

    Sollte die konservative Achse dieser Republik anschließend die Regierung bestellen dürfen (worüber ich mir noch unsicher bin), dann werden sie sich mit dem Volkes Willen nach schnellen permanenten Wechsel der Gesichter auch auseinandersetzen müssen! Wenngleich RTL nicht bildet, es scheint zumindest zu prägen!

    In diesem Sinne: sine!

  9. #8
    Benutzerbild von DeeTee

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    @compagnies:
    Lesenswerter und hübsch elaborierter Beitrag!

    DeeTee

  10. #9
    Benutzerbild von Die Luftgitarre

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    Die Vertrauensfrage wird Schröders Sinne ausgehen, denn es reicht ja schon, wenn sich nur ein Teil der Koalitionsabgeordneten wie vom Kanzler gewünscht enthält.

    Der Bundespräsident wird der Auflösung des Bundestags zustimmen, schließlich will er ja selber auch eine CDU-Regierung. (Eine verfassungsrechtliche Begründung wird sich schon finden lassen. Ob diese Begründung wirklich verfassungskonform ist, wird danach nur noch in staatsrechtliche Fachzeitschriften diskutiert werden.)

    Bei der Bundestagswahl wird der Einzug von WASG/PDS in den Bundestag CDU und FDP die Mehrheit verbauen. Es kommt zu einer Großen Koalition mit der CDU als größerem Partner und Merkel als Kanzlerin.

  11. #10
    Benutzerbild von bubu

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    ihkawimsns postete
    Wenn der Bundestag aufgelöst wird, dauert's gewiss nicht ein Jahr, bis es zu Neuwahlen kommt.
    Hast Recht, hab mich vertan.

    Schröder tritt zurück und löst damit den vom Grundgesetz in diesem Fall vorgesehen Mechanismus aus. Köhler schlägt dem Bundestag dann einen neuen Kandidaten vor. Sollte der Bundestag diesen nicht mit Kanzlermehrheit wählen, kann das Parlament aus seiner Mitte heraus einen neuen vorschlagen. Auf ihn müsste dann mehr als die Hälfte der Stimmen entfallen. Die Wahl darf nicht später als 14 Tage nach dem ersten Durchgang stattfinden. Sollte der Kandidat ebenfalls keine Mehrheit erhalten, gibt es einen dritten Durchgang. Hier reicht dann die einfache Mehrheit für die Wahl des Kanzlers. Während der Präsident nach den ersten beiden Wahlgängen den gewählten Kandidaten ernennen müsste, kann er sich nach dem dritten Wahlgang entscheiden, den mit einfacher Mehrheit ausgestatteten Kandidaten zu ernennen oder Neuwahlen auszurufen.
    Quelle: Reuters

    Also entweder wird's in diesem Fall Münte (oder ein anderer - Clement?), oder es gibt dann Neuwahlen. Wäre auch der sauberste Weg und für die SPD das Beste. Leider haben Regierende die unangenehme Eigenschaft, umso fester an ihrem Amt zu kleben, je länger sie an der Macht sind...

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