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Vertrauensfrage - und dann ...?

Erstellt von waschbaer, 30.06.2005, 22:40 Uhr · 25 Antworten · 2.498 Aufrufe

  1. #11
    Kinderfresser
    Benutzerbild von Kinderfresser
    bubu postete

    Schröder tritt zurück und löst damit den vom Grundgesetz in diesem Fall vorgesehen Mechanismus aus. Köhler schlägt dem Bundestag dann einen neuen Kandidaten vor. Sollte der Bundestag diesen nicht mit Kanzlermehrheit wählen, kann das Parlament aus seiner Mitte heraus einen neuen vorschlagen. Auf ihn müsste dann mehr als die Hälfte der Stimmen entfallen. Die Wahl darf nicht später als 14 Tage nach dem ersten Durchgang stattfinden. Sollte der Kandidat ebenfalls keine Mehrheit erhalten, gibt es einen dritten Durchgang. Hier reicht dann die einfache Mehrheit für die Wahl des Kanzlers. Während der Präsident nach den ersten beiden Wahlgängen den gewählten Kandidaten ernennen müsste, kann er sich nach dem dritten Wahlgang entscheiden, den mit einfacher Mehrheit ausgestatteten Kandidaten zu ernennen oder Neuwahlen auszurufen.
    Quelle: Reuters

    Also entweder wird's in diesem Fall Münte (oder ein anderer - Clement?), oder es gibt dann Neuwahlen. Wäre auch der sauberste Weg und für die SPD das Beste. Leider haben Regierende die unangenehme Eigenschaft, umso fester an ihrem Amt zu kleben, je länger sie an der Macht sind...
    Ja, so könnte es gehen. Allerdings hat sich Herr Schröder inzwischen für ein anderes Vorgehen entschieden. Erwartungsgemäß hat Schröder die Vertrauensfrage verloren...

  2.  
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  3. #12
    Benutzerbild von waschbaer

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    Da ich noch nicht viel mitbekommen habe von der ganzen Entscheidung im Bundestag heute, habe ich gleich mal auf T-online nachgelesen, was der heutige Vormittag alles für Ereignisse brachte.

    Klar, dass die Vertrauensfrage verloren ging, aber immerhin haben 151 Abgeordnete für den Kanzler votiert und das zeigt meines Erachtens deutlich, dass mehrere Abgeordnete nicht mit der Vorgehensweise des Kanzlers einverstanden sind.

    Darüber hinaus möchte ein Abgeordneter der Grünen - im Falle der Auflösung des Bundestages - vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dies haben ja auch bereits einige der kleineren Parteien (die bekanntesten darunter sicherlich die ÖDP und die Republikaner) angekündigt.

    Meines Erachtes muss sich Gerhard Schröder ein paar Vorwürfe gefallen lassen.

    - Er hat zum größten politischen Kuddelmuddel seit 1990 beigetragen.

    - Seine Vorgehensweise zeigt - wie Bubu es bereits beschrieben hat - deutliche Spuren von Machtklebenmechanismen. Wäre er zurückgetreten, dann wäre das meines Erachtens sicherlich ehrlicher gewesen.

    - Er hat zu einem deutlichen Wiedererstarken der ganz linken Parteien in Deutschland geführt (und ich glaube nicht, dass er vor der Landtagswahl in NRW daran gedacht hätte, dass es mal eine Achse Gysi-La Fontaine geben würde) und hat diese damit auch im Westteil Deutschlands salonfähig gemacht.

    Und nun bin ich gespannt, wie Bundespräsident Köhler entscheiden wird.

  4. #13
    Kinderfresser
    Benutzerbild von Kinderfresser
    waschbaer postete
    Darüber hinaus möchte ein Abgeordneter der Grünen - im Falle der Auflösung des Bundestages - vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dies haben ja auch bereits einige der kleineren Parteien (die bekanntesten darunter sicherlich die ÖDP und die Republikaner) angekündigt.
    Auch SPD-Abgeordnete haben bereits Klagen angedroht. Ob sie dann wirklich durchziehen ist eine andere Sache...



    waschbaer postete
    ...dass es mal eine Achse Gysi-La Fontaine geben würde
    Seit wann ist der Oskar denn ein französischer Adeliger oder hast Du einfach nur diesen einen genialen Hurra-Deutschland-Sketch von anno 1990 in Erinnerung?

    Richtige Schreibweise ist doch diese: Lafontaine

  5. #14
    Benutzerbild von waschbaer

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    Kinderfresser postete

    waschbaer postete
    ...dass es mal eine Achse Gysi-La Fontaine geben würde
    Seit wann ist der Oskar denn ein französischer Adeliger oder hast Du einfach nur diesen einen genialen Hurra-Deutschland-Sketch von anno 1990 in Erinnerung?

    Richtige Schreibweise ist doch diese: Lafontaine
    Sorry, wegen der falschen Schreibweise. Herr Springbrunnen eben.


    Bezüglich der angekündigten Klagen einiger SPD-Abgeordneten glaube ich eher, dass diese befürchten, dass sie im Falle von Neuwahlen ihre Sitze verlieren könnten und dann weniger Pensionsansprüche haben. Zumindest unterstelle ich dies mal ein bisschen provokant.

  6. #15
    raabi2000
    Benutzerbild von raabi2000
    Es gibt jetzt nur noch 4 Möglichkeiten:

    1) Der Bundespräsident akzeptiert den "Vertrauensbruch" und ordnet Neuwahlen an,
    es gibt keine Verfassungsklage und am 18.09. 2005 um ca. 18:10 wissen wir alle,
    wer uns voraussichtlich die nächsten Jahre regiert.
    (Oder auch nicht, ein Patt ist aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen)

    2) Der Bundespräsident lehnt ab und Schröder tritt zurück. Dann tritt das Prozedere
    in Kraft, welches Bubu in Post 009 schon genannt hat

    3) Der Bundespräsident akzeptiert den "Vertrauensbruch" und ordnet Neuwahlen an
    Das Bundesverfassungsgericht stimmt einer Klage zu und erklärt die Vertrauensfrage für ungültig.
    Auch hier tritt das Prozedere in Kraft, welches Bubu in Post 009 schon genannt hat.

    4) Der Bundespräsident akzeptiert den "Vertrauensbruch" und ordnet Neuwahlen an
    Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage ab und erklärt die Vertrauensfrage für gültig.
    Am 18.09. 2005 um ca. 18:10 wissen wir alle, wer uns voraussichtlich die nächsten Jahre regiert.
    (Oder auch nicht, ein Patt ist aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen)

    Was auch immer eintreffen wird, ich hoffe das die Handlungsfähigkeit einer Regierung bald wieder hergestellt ist,
    denn alles ist besser als die aktuelle Situation.

  7. #16
    Kinderfresser
    Benutzerbild von Kinderfresser
    raabi2000 postete
    Was auch immer eintreffen wird, ich hoffe das die Handlungsfähigkeit einer Regierung bald wieder hergestellt ist, denn alles ist besser als die aktuelle Situation.
    Das stimmt so nicht ganz. Die aktuelle Regierung ist handlungsfähig. Genauso wie es die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl immer handlungsfähig war. Der Unterschied jedoch ist, daß die Regierung Kohl aus der SPD-Blockadepolitik im Bundesrat versucht hat das beste zu machen, was bei der SPD-Regoierung im Moment nicht mehr der Fall zu sein scheint.

  8. #17
    Benutzerbild von bubu

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    Kinderfresser postete
    bubu postete

    Schröder tritt zurück und löst damit den vom Grundgesetz in diesem Fall vorgesehen Mechanismus aus. Köhler schlägt dem Bundestag dann einen neuen Kandidaten vor. Sollte der Bundestag diesen nicht mit Kanzlermehrheit wählen, kann das Parlament aus seiner Mitte heraus einen neuen vorschlagen. Auf ihn müsste dann mehr als die Hälfte der Stimmen entfallen. Die Wahl darf nicht später als 14 Tage nach dem ersten Durchgang stattfinden. Sollte der Kandidat ebenfalls keine Mehrheit erhalten, gibt es einen dritten Durchgang. Hier reicht dann die einfache Mehrheit für die Wahl des Kanzlers. Während der Präsident nach den ersten beiden Wahlgängen den gewählten Kandidaten ernennen müsste, kann er sich nach dem dritten Wahlgang entscheiden, den mit einfacher Mehrheit ausgestatteten Kandidaten zu ernennen oder Neuwahlen auszurufen.
    Quelle: Reuters

    Also entweder wird's in diesem Fall Münte (oder ein anderer - Clement?), oder es gibt dann Neuwahlen. Wäre auch der sauberste Weg und für die SPD das Beste. Leider haben Regierende die unangenehme Eigenschaft, umso fester an ihrem Amt zu kleben, je länger sie an der Macht sind...
    Ja, so könnte es gehen. Allerdings hat sich Herr Schröder inzwischen für ein anderes Vorgehen entschieden. Erwartungsgemäß hat Schröder die Vertrauensfrage verloren...
    Wenn Köhler ablehnt, könnte es noch so kommen

  9. #18
    Benutzerbild von bubu

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    raabi2000 postete
    3) Der Bundespräsident akzeptiert den "Vertrauensbruch" und ordnet Neuwahlen an
    Das Bundesverfassungsgericht stimmt einer Klage zu und erklärt die Vertrauensfrage für ungültig.
    Auch hier tritt das Prozedere in Kraft, welches Bubu in Post 009 schon genannt hat.
    Für diesen Fall frage ich mich Folgendes: kann es passieren, dass das Verfassungsgericht nach bereits gehaltenen Neuwahlen dann noch alles im Nachhinein für ungültig erklärt? Das wäre ja ein totales Desaster!

    Oder muss die Entscheidung des Verfassungsgerichtes auf jeden Fall vor den möglichen Neuwahlen verkündet werden? Normalerweise dauern Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht doch sehr lange...

  10. #19
    raabi2000
    Benutzerbild von raabi2000
    Kinderfresser postete
    raabi2000 postete
    Was auch immer eintreffen wird, ich hoffe das die Handlungsfähigkeit einer Regierung bald wieder hergestellt ist, denn alles ist besser als die aktuelle Situation.
    Das stimmt so nicht ganz. Die aktuelle Regierung ist handlungsfähig. Genauso wie es die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl immer handlungsfähig war. Der Unterschied jedoch ist, daß die Regierung Kohl aus der SPD-Blockadepolitik im Bundesrat versucht hat das beste zu machen, was bei der SPD-Regoierung im Moment nicht mehr der Fall zu sein scheint.
    Das sehe ich anders. Wenn die benötigten Reformen weiter durchgeführt werden sollen, müssen CDU und SPD sich einig sein. Dies wird aber aufgrund der Konstellation (SPD im Bundestag, CDU im Bundesrat) nie zutreffen. Daher ist die Regierung diesbezüglich nicht handlungsfähig. Oder nur, wenn sie alle Ideen der CDU akzeptiert und die eigenen streicht.

  11. #20
    Kinderfresser
    Benutzerbild von Kinderfresser
    raabi2000 postete
    Kinderfresser postete
    raabi2000 postete
    Was auch immer eintreffen wird, ich hoffe das die Handlungsfähigkeit einer Regierung bald wieder hergestellt ist, denn alles ist besser als die aktuelle Situation.
    Das stimmt so nicht ganz. Die aktuelle Regierung ist handlungsfähig. Genauso wie es die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl immer handlungsfähig war. Der Unterschied jedoch ist, daß die Regierung Kohl aus der SPD-Blockadepolitik im Bundesrat versucht hat das beste zu machen, was bei der SPD-Regoierung im Moment nicht mehr der Fall zu sein scheint.
    Das sehe ich anders. Wenn die benötigten Reformen weiter durchgeführt werden sollen, müssen CDU und SPD sich einig sein. Dies wird aber aufgrund der Konstellation (SPD im Bundestag, CDU im Bundesrat) nie zutreffen. Daher ist die Regierung diesbezüglich nicht handlungsfähig. Oder nur, wenn sie alle Ideen der CDU akzeptiert und die eigenen streicht.
    Da ist schon was dran. Nur: das Problem der SPD ist doch, daß sie der CDU Blockadepolitik im Bundesrat vorwirft. Eben jene Blockadepolitik, die die SPD selbst fast 16 Jahre unter Kohl betrieben hat. Und da hat's mit Reformen auch geklappt.

    Die SPD muß dann eben auch mal auf die CDU zukommen und nicht versuchen ihre eigenen Ideen auf "Teufel komm raus" durchzuziehen.

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