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Wahlwochenende

Erstellt von djrene, 27.01.2008, 18:39 Uhr · 28 Antworten · 1.834 Aufrufe

  1. #21
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    AW: Wahlwochenende

    Zitat Zitat von brandbrief Beitrag anzeigen
    Dass die Parteien nun durch das Wahlergebnis nicht zu den vorher geäußerten Koalitionsplänen passen ist einzig und allein das Problem der Parteien, nicht des Wählers.
    Das Volk hat entschieden und nun macht...
    So einfach ist das.
    Klingt so, als wäre das Volk einfach nur bockig. Ein Argument gegen Neuwahlen entdecke ich nicht, deswegen sind sie wohl auch für gewisse Fälle vorgesehen... Wenn sich nichts ändert wird es in Hessen so oder so eine Minderheitsregierung geben und die wird nach einer gewissen Zeit sehr wahrscheinlich die Initiative zu Neuwahlen ergreifen. Nach einem halben Jahr wird das Volk sowieso die Schnauze voll davon haben, wie die Parteien sich im Landtag gegenseitig vorzuführen versuchen und gerne nochmal zur Urne gehen.

    Klar, wer ist dafür, dass Schalke statt Bayern Meister ist?
    ...muss ja nicht immer der Erste gewinnen.
    Der Vergleich hinkt mit drei Beinen... Mehrheit ist Mehrheit, nirgendwo steht geschrieben, dass die Partei mit den meisten Stimmen in der Regierung sein muss. Wer seine Regierungschefs selbst bestimmen will, soll für Direktwahl streiten (ich wäre übrigens dafür). Solange wir das Verhältniswahlrecht haben, sollte es verhältnismäßig egal sein wie die Regierung gebildet wird. Wenn die CDU demnächst im Osten vielleicht stärkste Kraft wird, SPD und Linke aber zusammen ~60% erreichen, würde ja auch keiner sagen, dass die CDU dann an der Regierung beteiligt werden muss. Genauso funktioniert das auch mit Ampeln- und Jamaika-Koalitionen gegen selbsternannte "Wahlsieger".

    PM

  2.  
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  3. #22
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    AW: Wahlwochenende

    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Mehrheit ist Mehrheit, nirgendwo steht geschrieben, dass die Partei mit den meisten Stimmen in der Regierung sein muss.
    PM
    Das mag schon sein. Es ist aber nicht das Problem des Wählers, dass keine Mehrheit erreicht wird, weil man sich vorher vehement gegen eine Koaltion mit einer Partei gestellt hat, mit der man dies nun aber erreichen würde.
    Also wählen wir solange, bis das Ergebnis den Politikern so passt, dass man mathematisch mit seinem Lieblingspartner kein Problem mehr hat?
    Das kann nicht Sinn einer Wahl sein.
    Hätte sich die SPD vor der Wahl nicht zum Standpunkt zur Linken gegenüber geäußert, wäre die Regierung wahrscheinlich schon längst gebildet worden. Sei es mit Duldung der Linken und daraus resultierender Minderheitsregierung oder mit ihnen als Koalitionspartner.

    Wie stehen denn die Grünen eigentlich dazu, gemeinsam mit der Linken und der SPD als stärkste Kraft eine Regierung zu bilden?

  4. #23
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    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Klingt so, als wäre das Volk einfach nur bockig.
    Es sieht wohl im Moment eher so aus, als seien die Politiker bockig und kriegen es nicht auf die Reihe, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden.

    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Nach einem halben Jahr wird das Volk sowieso die Schnauze voll davon haben, wie die Parteien sich im Landtag gegenseitig vorzuführen versuchen und gerne nochmal zur Urne gehen.
    Ich schätze da eher, dass die Wahlbeteiligung bei einer Neuwahl in den Keller rutschen wird.

    Die SPD braucht zur Regierungsbildung 56 Stimmen. Mit den Linken und Grünen zusammen kommen sie auf 57. Eine Genossin der SPD (Name fällt mir jetzt nicht ein) hat schon ihre Verweigerung angekündigt.
    CDU und FDP erreichen zusammen auch keine Mehrheit.
    Die Linken sind mit ihren, ich glaube 8 Sitzen, das Zünglein an der Waage.
    Gysi und Lafontaine kommen wohl vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Man ist mit einer neu gebildeten Partei grad so in den Landtag eingezogen und ist nun Entscheidungsträger für die Regierungsbildung.
    Das Problem der SPD ist, dass sie sich innerhalb der Partei nicht mal einig ist. Im Falle von Neuwahlen wird sie das bestimmt auch zu spüren bekommen.

  5. #24
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    AW: Wahlwochenende

    Zitat Zitat von brandbrief Beitrag anzeigen
    Die Linken sind mit ihren, ich glaube 8 Sitzen, das Zünglein an der Waage.
    Gysi und Lafontaine kommen wohl vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Man ist mit einer neu gebildeten Partei grad so in den Landtag eingezogen und ist nun Entscheidungsträger für die Regierungsbildung.
    Eben.... nehmen wir mal die weit verbreitete Ansicht auf, dass man mit den Linken im Westen nicht regieren darf. Hierfür köööönnte man ja z. B. das Argument gelten lassen, dass die Linke im Osten tatsächlich demokratischer ist als im Westen, wo sie sich zum Sammelbecken für Alt-Kommunisten entwickelt hat. Hätte die Linke 10 Sitze erreicht, wäre ja auch noch ein richtig schlimmer Kommunistenfinger mit in den hessischen Landtag eingezogen, linksradikaler wärs kaum noch gegangen. Was würde man also denn umgekehrt sagen, wenn meinetwegen in Sachsen nur eine Regierungsbildung möglich wäre, wenn ein CDU-Ministerpräsident sich von der NPD tolerieren lassen müsste? Besser das als Neuwahlen? Besser das, als dass der Wähler sich nochmal überlegt, ob es wirklich das war was er wollte? Ich sehe das halt nicht so...

    PM

  6. #25
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    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Eben.... nehmen wir mal die weit verbreitete Ansicht auf, dass man mit den Linken im Westen nicht regieren darf.
    Das sind ja eben nur Ansichten. Solange einer Partei verfassungsmäßig nichts vorzuwerfen ist, aber dennoch als "gefährlich" angesehen werden kann, gilt es für die anderen Parteien umso mehr, die Wähler von ihrem Programm zu überzeugen, statt mit dem Finger nur auf die bösen Anderen zu zeigen.
    Das haben SPD und CDU verpasst und nun müssen sie mit den Konsequenzen leben.
    Die meisten Menschen sind doch der Auffassung, sie haben nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera und bleiben gleich zu hause. Andere wählen aus Protest bspw. die Linken. Dann kommt so ein Ergebnis zustande.
    Bei einer Neuwahl wird es für eine regierungsfähige Mehrheit kaum besser aussehen.
    Der Vergleich mit der NPD mag zur Veranschaulichung vielleicht ein guter sein, aber mir ist, ehrlich gesagt, eine von den Linken tolerierte Rot/Grüne Minderheitsregierung lieber, als eine NPD-geduldete CDU-Regierung.
    Zugegeben: Da fällt mir eine objektive Ansicht schwer.
    Wenn man sich zum Standpunkt gegenüber der Linken einig ist, dann sollte Hr. Westerwelle sich vielleicht mal einen Ruck geben und seine FDP als Koalitionspartner der SPD anbieten. Das starre Denken und Festhalten an alte Koaltionsgepflogenheiten hat in der Situation nun mal keinen Bestand mehr.

    Also bliebe nur wieder der Weg zur großen Koalition!?

  7. #26
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    Zitat Zitat von brandbrief Beitrag anzeigen
    Wenn man sich zum Standpunkt gegenüber der Linken einig ist, dann sollte Hr. Westerwelle sich vielleicht mal einen Ruck geben und seine FDP als Koalitionspartner der SPD anbieten. Das starre Denken und Festhalten an alte Koaltionsgepflogenheiten hat in der Situation nun mal keinen Bestand mehr.

    Also bliebe nur wieder der Weg zur großen Koalition!?
    Auf der FDP sollte m. E. in diesem ganzen Hickhack langsam eeeeiiiiigentlich der größte Druck lasten. Das ist aber komischerweise überhaupt nicht der Fall. Die FDP hat offenbar kein Problem damit mit den Grünen eine "Jamaika-Koalition" mit der CDU einzugehen. Einer Ampel verweigert man sich jedoch.

    Hessen wurde über zwei Jahrzehnte von sozialliberalen Koalitionen regiert, in Rheinland-Pfalz koaliert man problemlos mit einem SPD-Chef, der der SPD einen neuen Linkskurs verordnet hat. Es ist kaum einzusehen, warum die SPD eine Unzumutbarkeit für die FDP wäre um die Regierunsfähigkeit eines Bundeslandes herzustellen.

    Keine Ahnung, warum das von den Medien so wenig thematisiert wird. Ich sagte es ja Eingangs.... Meiner Meinung nach müssen sich vor allem die Kleinen bewegen. So eine Verweigerungshaltung können sie sich nicht erlauben, sonst werden sie irgendwann wegreformiert, damit wir keine italienischen Verhältnisse bekommen.

    PM

  8. #27
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    AW: Wahlwochenende

    Fassen wir mal zusammen:

    Für die Regierungsbildung des Hessischen Landtages sind die Linken das Zünglein an der Waage, da FDP und Grüne von ihrem starren Koaltionsdenken nicht loskommen und andererseits niemand regierende oder duldende Kommunisten in den Landtagssesseln haben möchte.

    Du meinst: Eine Neuwahl schafft da Abhilfe.
    Ich meine: Der Wähler hat seine Aufgabe getan und nun ist es an den Parteien, eine Landesregierung auf die Beine zu stellen.

    Optionen gibt es genug. Die "Kleinen" sollten nur mal ihre alten Mäntel ablegen.

  9. #28
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    Zitat Zitat von brandbrief Beitrag anzeigen
    Du meinst: Eine Neuwahl schafft da Abhilfe.
    Ich meine: Der Wähler hat seine Aufgabe getan und nun ist es an den Parteien, eine Landesregierung auf die Beine zu stellen.

    Optionen gibt es genug. Die "Kleinen" sollten nur mal ihre alten Mäntel ablegen.
    Klar sollten sie das. Mit einer solchen Koalition braucht man dann selbstverständlich auch keine Neuwahlen. Wenn die Kleinen sich aber weiterhin nicht bewegen, wird auf irgendeine Art und Weise eine Minderheitsregierung gebildet. Dafür könnten sogar SPDler oder CDUler den Gegenkandidaten wählen. Es wird in beiden Parteien Abgeordnete geben, die die Schnauze voll von ihrem Kandidaten haben. Doch diese Minderheitsregierung wird dann wohl recht bald Neuwahlen ausrufen, weil SPD und CDU sich jeweils gegenseitig vorführen und die Minderheitsregierung in peinliche Situationen bringen wollen. Das wäre nicht gut fürs Land.

    PM

  10. #29
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    Zitat Zitat von PostMortem Beitrag anzeigen
    Die FDP hat offenbar kein Problem damit mit den Grünen eine "Jamaika-Koalition" mit der CDU einzugehen. Einer Ampel verweigert man sich jedoch.
    Ich hab grad im Radio gehört, dass Guido Westerwelle wohl einen Kurswechsel vorhat und einer Ampel demnach nichts mehr im Wege steht.

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