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@PM:
Dass ausgerechnet Du jetzt solche defätistischen Äußerungen von Dir gibst ...

Etwas Nachhilfe gefällig: Artikel 13 GG

Die GEZ ist weder eine Bundesoberbehörde, noch mit einem solchen Auftrag versehene Unterbehörde. Sie hat keinerlei Rechtsbefugnisse des Bundes oder der Länder. Sie ist Teil der jeweiligen Landesrundfunkanstalten (gegen die man dann auch entsprechend klagen muss - als Ergänzung zu meinem vorherigen Post). Sie ist nur nach dem Subsidaritätsprinzip eine ausführende Behörde, die durch einen Staatsvertrag begründete öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen darf.
Auf deutsch: Die können mir Post schicken und ggf. eine Zahlungsverpflichtung geltend machen. Alles darüber hinausgehende hat auf gerichtlichem Wege zu erfolgen. Vorauseilenden Gehorsam finde ich in diesem Fall unerträglich.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die GEZ alle diejenigen in Ruhe lassen soll, die ihre Rundfunkgebühren ordnungsgemäß bezahlen. Bis auf eine jährliche Abrechnungsbestätigung möchte ich von denen gar nichts hören oder sehen.

DeeTee

[quote=DeeTee;229123]@PM:
Dass ausgerechnet Du jetzt solche defätistischen Äußerungen von Dir gibst ...

Etwas Nachhilfe gefällig: Artikel 13 GG [/quote]

Ach das Grundgesetz.... was zählt heute denn noch das Grundgesetz? Im Grunde kann man sich auch ne' Drehtür einbauen, seine Telefonate über einen Lautsprecher nach außen ausrufen lassen und eMails am schwarzen Brett aushängen. Du kannst ja mal versuchen auf die Unverletzlichkeit Deiner Wohnung zu pochen, wenn Du den Schornsteinfeger nicht reinlassen willst.

Der wird irgendwann unter Polizeieinsatz zu Dir reingebracht und seine Zwangsuntersuchung durchgesetzt. In kaum einem anderen Land gibts sowas, aber Deutschland würde ohne diesen Verstoß gegen Art.13GG wohl untergehen. Und so gibt es lauter ganz alltägliche Verstöße gegen das GG, die z. T. in anderen Gesetzen für legal erklärt werden. So z. B. die Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit. Versuch mal als konfessionsloser in einem katholischen Krankenhaus oder Kindergarten was zu werden. Oder nehmen wir die Diskriminierung wegen des Geschlechts. Bewirb Dich doch mal als Sekretär oder schenk einem fremden Kind als Mann etwas Aufmerksamkeit auf einem Spielplatz.

Das Grundgesetz stinkt und es gibt nicht wenige Gründe, wegen denen es gar nicht mehr gültig sein dürfte und wir eine anständige Verfassung haben sollten.

Aber bevor ich vollends abschweife: Der GEZ ans Bein pinkeln zu wollen ist schlimmer als der Kampf gegen Windmühlen. Solange ich unter jedem kleinen Vertrag einwillige, dass mein Gedeih und Verderb davon abhängt was die Schufa über mich meint, rege ich mich über die GEZ auch gar nicht mehr auf. Die GEZ ist ein Lästling, die Schufa kann das Leben wie Du es kennst komplett auf den Kopf stellen. Die Unverletzlickeit Deiner Wohnung sieht da ganz schnell so aus, dass Du überhaupt keine mehr bekommst und froh wärst wenn ein GEZ-Mann vor deiner Wohnung stehen könnte

Deshalb: GEZ-Mann rein, kein TV da, GEZ-Mann raus, feddich. Spart ne Menge Ärger und Geld, ändern kann man die GEZ mit Anwälten und Gericht nicht, dass ist dann eher wie bei dem Baum und der Sau die sich an ihm reibt. Und ansonsten lebt man mit all den "selbstverständlichen" Verstößen gegen das GG relativ unbekümmert vor sich hin. Im Gegenteil: In Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen ja wegen der wahnsinnigen Terrorgefahr dafür, die Grundrechte noch weiter einzuschränken.

PM

[quote=PostMortem;229131]In Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen ja wegen der wahnsinnigen Terrorgefahr dafür, die Grundrechte noch weiter einzuschränken.[/quote]Ich schätze sie haben PM nicht gefragt, mich nämlich auch nicht.

Sorry P.M., aber hast Du schon ein Bier zuviel? Das klingt nämlich arg nach akademischen Stammtischparolen.

[quote]Du kannst ja mal versuchen auf die Unverletzlichkeit Deiner Wohnung zu pochen, wenn Du den Schornsteinfeger nicht reinlassen willst.[/quote]Schlechtes Beispiel. Habe ich keine Gas-/Öl-/Holzheizung, sondern Nachtspeicheröfen (wie z. B. meine Tante), kommt auch kein Schornsteinfeger. Und niemand wird das im jährlichen Abstand kontrollieren. Im übrigen arbeitet der Schornsteinfeger für den Faktor Betriebssicherheit und Umwelt und nicht, um Gebühren zu kassieren.

[quote]lauter ganz alltägliche Verstöße gegen das GG, die z. T. in anderen Gesetzen für legal erklärt werden. So z. B. die Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit.[/quote]D'accord. Aber wieso lastest Du das dem Grundgesetz an? Es ist eine streitbare (und durchaus umstrittene) Auslegung, die historisch gewachsen ist. Inwieweit durch eine mögliche EU-Verfassung hier Bewegung ins Spiel kommt, ist übrigens eine interessante Farge (aber jetzt etwas zu OT). Im Grundgesetz gilt zunächst einmal idealiter der Grundsatz der Gleichbehandlung. Dass es gewachsene Strukturen gibt, die das unterlaufen, bestreite ich bestimmt nicht.

[quote]Die GEZ ist ein Lästling, die Schufa kann das Leben wie Du es kennst komplett auf den Kopf stellen.[/quote]Ebenfalls d'accord. Das (Geheim-)Gebaren der Schufa halte ich für höchst bedenklich und in gesetzgeberischer Hinsicht für erheblich überarbeitenswert. Der Vergleich ändert aber nicht wirklich etwas an der Aussage meines vorherigen Posts. Auch wenn die Schufa möglicherweise indirekt größeren Einfluss auf mein Leben hat, dürfte ein Schufa-Beauftragter nicht meine Wohnung betreten, um meine Kreditwürdigkeit zu prüfen. (Bräuchte er wohl auch gar nicht )

[quote]ändern kann man die GEZ mit Anwälten und Gericht nicht, dass ist dann eher wie bei dem Baum und der Sau die sich an ihm reibt.[/quote]Das meinte ich mit Defätismus. Gilt das gleiche auch für alle anderen politischen bzw. gesellschaftlichen Misstände?
Ich denke, man sollte auch die Tatsache des institutionellen Machtmissbrauchs nicht kampflos hinnehmen. Natürlich gibt es dabei eine Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aber im Gegensatz zu vielen anderen, bin ich zumindestens (intellektuell und finanziell) in der Lage mich zu wehren und muss mich nicht stets wegducken, weil ich keine Wahl habe. Und ich meine eigentlich, dass ebendieses auch für Dich gilt.

Grüße!
DeeTee

[quote=DeeTee;229139]Sorry P.M., aber hast Du schon ein Bier zuviel? Das klingt nämlich arg nach akademischen Stammtischparolen.[/quote]

Wat sind denn "akademische Stammtische"? Bin kein Akademiker und trinke i.d.R. nicht

[quote]Schlechtes Beispiel. Habe ich keine Gas-/Öl-/Holzheizung, sondern Nachtspeicheröfen (wie z. B. meine Tante), kommt auch kein Schornsteinfeger. Und niemand wird das im jährlichen Abstand kontrollieren. Im übrigen arbeitet der Schornsteinfeger für den Faktor Betriebssicherheit und Umwelt und nicht, um Gebühren zu kassieren.[/quote]Ach ja, da war ja wieder dieses Unding, dass Freiheit nichts zählt, wenn der Freiheitsverletzer vorgeben kann hehre Ziele zu verfolgen. Das ist ja auch Schäubles Masche

[quote]Natürlich gibt es dabei eine Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aber im Gegensatz zu vielen anderen, bin ich zumindestens (intellektuell und finanziell) in der Lage mich zu wehren und muss mich nicht stets wegducken, weil ich keine Wahl habe. Und ich meine eigentlich, dass ebendieses auch für Dich gilt. [/quote]Ich streite mich aber schon mit dem städtischen Ordnungsamt um meine Reisefreiheit (man muss ja immer zu Hause sein, um 10 Euro für irgendwo irgendwann falsch parken innerhalb einer Woche begleichen zu können, da sonst fette Gebühren aufgebrummt werden und Ordnungshaft angedroht wird) und habe keine Zeit für son Schei.. Aber eins ist sicher: Wen ich mal die eingeforderten Verzugsgebühren wegen 3 Tagen zu später Überweisung im Knast absitzen sollte, melde ich meinen Fernseher da nicht an. Will mal sehen ob es der GEZ-Mann in die Zelle schafft

PM

Kommt mal wieder auf die sachliche Ebene. Ihr driftet in die Polemik ab.

Der Vergleich mit dem Schornsteinfeger hinkt doch.
Hier kenne mich zwar nicht mit der Zutrittsbefugnis für Schornsteinfeger aus. Ich könnte mir vorstellen, daß auch die nicht durch Bundesbehörden geregelt ist. Aber auch wenn nicht: Ein Schornsteinfeger handelt im öffentlichen Interesse, unter anderem zum Thema Umweltschutz. Und das wird flächendeckend akzeptiert. Nicht nur wegen der Umwelt, sondern weil's jeder gerne auch warm haben möchte.

Was ich aber an dieser GEZ-Sache nie verstehe: Warum gibt's noch kein Volksbegehren dagegen? Warum kommt keiner mit dem Vorschlag: "Hey, wir zahlen ab morgen gar keine Gebühren mehr und die ÖR werden abgeschafft, biddeschön?"
Müsste natürlich pro Bundesland gemacht werden, respektive in allen Bundesländern gleichzeitig. 10.000 Stimmen würden in Hamburg für einen 1. Schritt, nämlich eine Volksinitiative ja schon reichen.

Die GEZ sehe ich im Gegensatz zum Schornsteinfeger als Handelnde "gegen den Einzelnen", nicht aus öffentlichem Interesse, auch wenn es aufgrund einer Gesetzgebung passiert.
Und hier darf sich der Einzelne auch mal getrost aufregen.

[quote=PostMortem;229153]Aber eins ist sicher: Wen ich mal die eingeforderten Verzugsgebühren wegen 3 Tagen zu später Überweisung im Knast absitzen sollte, melde ich meinen Fernseher da nicht an. Will mal sehen ob es der GEZ-Mann in die Zelle schafft :DPM[/quote]

Im Knast herrscht für die Insassen Gebührenbefreiung.
http://www.welt.de/fernsehen/article904 ... ahlen.html
Wenn die Gebühren also stören: Da gibt es einen Ort, wo man hingehen kann.


Kleine Anekdote am Rande: Meine Freundin hat die Wohnung ihres Bruders übernommen. Er heißt Andreas, sie Annette. An der Tür blieb das Schild "A. [Nachname]" stehen. Sie bekommt seit über 7 Jahren immer noch Post an Andreas, daß er die Gebühren bezahlen soll. Der tut das schon, nämlich an seinem neuen Wohnort. Sie hat sich nicht angemeldet, weil sie also noch nie eine Aufforderung bekam.

[quote=Feenwelt;229179]Warum kommt keiner mit dem Vorschlag: "Hey, wir zahlen ab morgen gar keine Gebühren mehr und die ÖR werden abgeschafft, biddeschön?"[/quote]

Weil das endgültig der Untergang einer niveauvollen Fernsehlandschaft wäre. Ich habe echt keine Lust nur noch Sender zu empfangen, in denen ich den gesamten Tag Tiere mit -S- raten muss und dicke Frauen das Wohnzimmer umdekorieren.

Zwei befremdliche Zusammenkünfte mit den GEZ Menschen hatte ich auch schon:

1. Es klingelt an der Tür. Ein GEZ Mensch hält mir seinen Ausweis vor die Nase und möchte wissen, ob wir unsere Geräte angemeldet haben. Meine Antwort: "Wenn Sie Ihre Unterlagen mal prüfen würden, würden Sie wissen, daß wir unsere Geräte angemeldet haben".

2. Ich kam von der Arbeit. Vor unserem 6 Parteien Haus (man kennt sich also ...) steht ein Mann. Ich grüße und schließe auf und gehe hinein. Der Mann hinter mir her. Ich drehe mich um und frage, wo er hin möchte. Er fragt mich, ob ich Herr G. wäre, da er zu ihm möchte. Ich sage ihm, daß ich nicht Herr G. wäre und ihn auch nicht ins Haus lasse. Wenn Herr G. da wäre, würde er ihm sicherlich aufmachen. Er stellte sich dann als GEZ Mitarbeiter vor und kam dann mit den Parolen "Sie zahlen doch sicher Ihre GEZ Gebühren", "Es soll doch jeder der ein Gerät hat auch die Gebühren zahlen" .... Und so möchte er überprüfen, ob Herr G. auch ein Gerät hat. Ich habe ihn dann trotzdem aus dem Haus verwiesen, da Herr G. ja anscheinend nicht da wäre.

Ich kann Herrn G. und seine ganze Sippe die im Haus um uns rum wohnt (die haben 3 Wohnungen für 3 Leute) nich leiden, aber einfach jemanden ins Haus lassen mache ich auch nicht.

Ansonsten bin ich eigentlich froh, daß es die öffentlich Rechtlichen gibt, da unsere Tochter Werbefrei den Ki.Ka schauen kann, ohne das wir danach tausende von € in irgendwelche Kinderwünsche stecken müßen.

So stehen auf Ihrem Wunschzettel die bescheidenen Wünsche:
Neue Buntstifte
Mülleimer für Ihr Zimmer

Und sie wird in 18 Tagen 5!!

[quote=Scheul;229187]

So stehen auf Ihrem Wunschzettel die bescheidenen Wünsche:
Neue Buntstifte
Mülleimer für Ihr Zimmer

Und sie wird in 18 Tagen 5!![/quote]

Warte ab, Scheul...
warte ab...

das wird sich bald schlagartig ändern...
zumindest was die Wünsche betrifft...
Nicht deren Erfüllung....
aber gewöhn dich bei Nichterfüllung an folgende Gesichtsausdrücke...

[IMG]http://garv.in/serendipity/uploads/shrek2puss.jpg[/IMG]

[quote=LastNinja;229188]Warte ab, Scheul...
warte ab...

das wird sich bald schlagartig ändern...
zumindest was die Wünsche betrifft...
Nicht deren Erfüllung....
aber gewöhn dich bei Nichterfüllung an folgende Gesichtsausdrücke...

[IMG]http://garv.in/serendipity/uploads/shrek2puss.jpg[/IMG][/quote]

Ich weiß, das ändert sich. Aber unsere Nichte hatte die haarstreubensten Wünsche schon mit 3 oder 4 Jahren. Da ist unsere echt Pflegeleicht.