GEZ noch?

[waschbaer]

Als erste Stadt scheint sich Köln zu wehren.

Bericht: Köln verweigert Rundfunkbeitrag

[Cinderella]

@waschbaer: danke für den Link! Verfolge dieses Thema auch schon einige Zeit - müsste es bei der Stadtverwaltung Köln nicht auch heißen: ein Haushalt - EIN Beitrag?

LG

[PostMortem]

[QUOTE=Cinderella;299604]@waschbaer: danke für den Link! Verfolge dieses Thema auch schon einige Zeit - müsste es bei der Stadtverwaltung Köln nicht auch heißen: ein Haushalt - EIN Beitrag?

LG[/QUOTE]

Haha, der war gut!

Persönlich finde ich den neuen Rundfunkbeitrag nicht so schlecht wie er gemacht wird. Allerdings hat man sich für manche Fälle offenbar kaum Gedanken gemacht bzw. bewusst in Kauf genommen, dass es zu großen Härten kommt. Eigentlich kann man nur den Kopf schütteln was Bund und Länder rücksichtslos alles tun um die Haushalte von Städten und Gemeinden endgültig bis zur Zahlungsunfähigkeit zu ruinieren. Normalerweise stellen Gesetze von Bund und Ländern sie ja schlechter um sich selbst auf Kosten der Schwächeren zu sanieren / zu entlasten. Aber im Fall der GEZ wäre es vermutlich leicht gewesen eine schöne Ausnahme von der Regel für die klammen Städte zu basteln.

Nichtsdestotrotz: Das Gesetz steht und nur weil es nicht gefällt, stellt die Stadt die Zahlung ein. Sehr interessant! Soll man das als Bürger auch mal machen, weil man eine abweichende Rechtsauffassung hat? Normalerweise dauert es gerade bei den Damen und Herren nur sehr, sehr kurz bis die Zwangs-Vollstreckung eingeleitet wird. Streiten kann man höchstens nachdem man bezahlt hat... Ich bin in letzter Zeit auch von solchen Traumtänzer-Gesetzen betroffen und da gehts potenziell um richtig viel Asche. Es ist wirklich unglaublich welche asozialen Gesetze mittlerweile in diesem Land existieren, die über jede Leistungsfähigkeit des Betroffenen hinausgehen und Dich eigentlich nur legal wirtschaftlich ruinieren sollen. Man könnte wirklich fast meinen der Staat will jeden an seinen Tropf drangsalieren, also in seine Abhängigkeit und damit unter seine Kontrolle bekommen.

Einerseits sind das die Städte die dann unter Zwangsverwaltung gestellt werden und ab und an gönnerhaft Finanzspritzen erhalten - die Mucken natürlich nicht mehr auf. Andererseits sind das Bürger, die man in die Privatinsolvenz und/oder den Transferleistungsbezug zwingt.

[waschbaer]

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