Der NSA/GCHQ-Skandal wird ausgessen

[Die Luftgitarre]

Zur Erinnerung: Wir haben in den letzten Tagen aus erster Hand, von einem nun um sein Leben fürchtenden Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter, offenbart bekommen, dass die USA und Großbritannien flächendeckend, systematisch und verdachtsunabhängig das Internet überwachen die dortige Kommunikation für eventuelle spätere Auswertungen langfristig abspeichern - auch die Daten von Internetnutzern in Deutschland.

Nun hat Edward Snowden nur mit Insider-Wissen belegt, was viele Leute schon immer geahnt oder unterstellt haben. Interessant ist nun aber, wie die deutsche Politik reagiert: Die Kanzlerin äußerte "Besorgnis", ließ sich dadurch aber ihr Treffen mit Obama nicht verderben. Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger darf in ihrer Eigenschaft als Alibi-Liberale der Bundesregierung etwas deutlicher nach Aufklärung rufen. Aber zu einem Einbestellen der Botschafter der USA und Großbritanniens führt das massenhafte Ausspionieren deutscher Staatsbürger dennoch nicht, ebensowenig zu einem Rückritt aus Protest seitens der Justizministerin. Innenminister Friedrich nimmt den US-Geheimdienst und dessen (immerhin gegen deutsche Gesetze verstoßende) Praktiken sogar ausdrück vor Kritik in Schutz, da auf diese Weise Anschläge in Deutschland verhindert worden sein. Und dem SPD-Spitzenkandaten Steinbrück, es stehen ja so ganz nebenbei auch Bundestagswahlen an, ist der größte Datenschutzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik keine öffentliche Stellungnahme wert.

Es ist klar zu erkennen, dass die führenden Politiker in Berlin überhaupt nicht die Absicht haben, in dieser Sache irgendwas zu unternehmen. Man könnte meinen, dass ihnen das verdachtsunabhängige Ausspionieren deutscher Staatsbürger durch befreundete Geheimdienste ganz recht ist, solange den deutschen Behörden auf diese Weise Daten zugespielt werden, die diese selber im Inland gar nicht legal erheben dürften. Und wenn auf diese Weise noch das Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes in der deutschen Bevölkerung weiter erodiert (und die ausbleibende Massenproteste deuten daruf hin), umso besser.

ZDF Frontal21 - #PRISM - Deutsche Regierung wußte von Bürgertotalüberwachung der NSA - 18.06.2013 - YouTube

[Die Luftgitarre]

Bundesregierung lehnt Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland ab - SPIEGEL ONLINE

[musicola]

War mir klar. Aber man will es sich ja mit dem Ami nicht verscherzen...

[Die Luftgitarre]

[QUOTE=musicola;301952]War mir klar. Aber man will es sich ja mit dem Ami nicht verscherzen...[/QUOTE]

Ich denke, es ist nicht bloße Unterwürfigkeit gegenüber Washington, die das Verhalten Bundesregierung bestimmt. Die Freundschaft mit den USA und der Austausch mit US-Geheimdiensten ermöglichen es deutschen Stellen ja auch, hiesige (viel strengere) Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre bequem zu umgehen. Der ganze innenpolitische Demokratiequatsch, mit Gesetzesänderungen, Datenschutzskandalen, parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ect., entfällt auf diese Weise.