Zu diesem Thema hätte sich angesichts der (zunächst) angedrohten Konsequenzen eine PN gelohnt. Es schaut ja nun nicht jeder jeden Tag ins News-Board nach der neuesten Forenkrise!
Ich habe auch das Gefühl, dass dieses Thema aus einer gewissen Aufregung heraus allein aus der Admin-Sicht gesehen und etwas aktionistisch gehandhabt wird (Löschungsandrohung von Usern ohne weitere Nachricht in Unkenntnis auch nur von Ansätzen der tatsächlichen Rechtslage, die ja gesetzlich geregelt und durch neuere Urteile zur Forenhaftung bestätigt ist und sich recht fix ergoogeln lässt...). Doch auch wenn die Rechtslage in Internet-Sachen nie ganz eindeutig ist, bringen Überreaktionen doch gar nichts und es
ist zunächst auch erstmal davon auszugehen, dass der Verfasser eines Postings für dieses verantwortlich ist und für sein Handeln auch die Konsequenzen zu tragen hat. Der Forenbetreiber haftet, unabhängig von einem einzelnen anderslautenden Urteil, zunächst erstmal ab Kenntnis eines Rechtsverstoßes, sofern er ihn nach Kenntnisnahme nicht umgehend behebt.
Wenn hier also jemand vor rechtlichen Konsequenzen geschützt werden soll, dann also doch hoffentlich zuallererst die zahlreichen unbedarften User (quasi vor sich selbst) und nicht "nur" die Admins (wo momentan wohl klar der Tenor liegt). Es schützt aber in letzter Konsequenz sicherlich auch den Admin eher, wenn dem User (s)ein Problem bewusst gemacht wird und er sich dafür verantwortlich fühlt. Umso weniger Fehlverhalten wird es geben, umso weniger hat der Admin zu befürchten. Hierzu gehört Transparenz, hierzu gehört ggf. eine Zusammenstellung rechtlicher Aspekte (1 Stunde googlen und Durchsehen der einschlägigen Foren und Blogs zum Thema helfen, wenn man dabei berücksichtigt, dass die Urteile die die höchsten Wellen zur Forenhaftung schlugen ein Glück schonwieder veraltet sind). Das hilft mehr als schlichte Drohungen User zu löschen. Wenn diese gar kein Unrechtsbewusstsein haben und über keine Infos verfügen, wird das präventiv gar nichts bringen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber nochmals anbringen, dass eine unbegrenzte Editierzeit jedem Gelegenheit gibt zufällig entdeckte Sünden der Vergangenheit zu beheben. Solange man Usern das verwehrt, haftet evtl. durchaus der Admin für Postings, da er dem Verursacher durch diese willkürliche Regelsetzung die Behebung eines Rechtsverstoßes technisch unterbindet.
Folgender recht schwammige Passus in der Mitteilung: "Tauchen Verstöße gegen diese Regelung auf, werden zum einen die Postings gelöscht und der Account des Verfasser ohne vorherige Ankündigung gelöscht. Zuvor werden die Daten gespeichert, um diese nötigenfalls an rechtlich relevante Stellen zu leiten.", ist in meinen Augen eine halbe Ankündigung gegen geltendes Datenschutzrecht zu verstoßen und kann nach hinten losgehen ("Teufel mit dem Belzebub austreiben"). Der Datenschutz ist im Netz mindestens genauso heikel wie das Urheberrecht und bietet reichlich Raum zum Klagen. Was definiert eine "rechtlich relevante Stelle"? Ist das hier schon ein moppernder Anwalt oder ein mopperndere Rechteinhaber?
Ohne staatsanwaltschaftliche Anordnung dürfen keine gespeicherten Daten an irgendwen herausgegeben werden und die wird in der Praxis wahrscheinlich höchstens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ergehen. Dazu müsste es erstmal kommen und müsste der klagende überhaupt ein berechtigtes Interesse haben dieses Verfahren anzustrecken. Also erweckt bitte nicht den Eindruck, dass jetzt jeder irgendwelche Daten ausgehändigt bekommt, weil er sich rechtlich irgendwie dazu legitimiert fühlt bei den Admins danach zu fragen. Die etwas überaufgeregt wirkenden Reaktionen zu den Drohungen eines Ex-Users legen zumindest den leichten Verdacht nahe, dass jetzt jeder popelige Rechtsverdreher der einen gepfefferten Brief schreibt evtl. die Daten die er haben will in vorauseilendem Gehorsam hinterhergeschmissen bekäme. Das wäre nicht rechtens.
Grundsätzlich ist das Thema sowieso immer heikel und hat gar nichts mit drohenden Ex-Usern und nicht nur mit Youtube-Videos oder mp3-Dateien zu tun. Siehe aktuell z. B.:
Prince schickt Websheriffs gegen Fansites los
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98626
"Im Auftrag des Künstlers geht das britische Unternehmen
Web Sheriff mit Unterlassungsforderungen und der Androhung von Schadensersatz gegen mutmaßliche Rechtsverletzungen im Internet vor und hat dabei die Nutzung von Fotos, Songtexten und Plattencovern auf Fansites im Visier"
PM
